…des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt. (3) Die in Absatz 2. bezeichneten Verfügungen werden durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Entspricht eine Rückstandsanzeige allen - durchwegs formellen - Voraussetzungen dieses Art. 11 Abs. 1…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GR, Pensionist, derzeit ohne festen Wohnsitz, vertreten durch Dr. Michael Baczko, Rechtsanwalt, 5452 Pfarrwerfen, Laubichl 18, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. März 2003 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des…

…26.6.2003, 2000/16/0362). Laut VwGH lasse das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16…

…26.6.2003, 2000/16/0362). Laut VwGH lasse das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16…

…ergeben. Anspruch auf Steuerbegünstigung besteht weiters nur dann, wenn die Zulagen auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften gezahlt werden. Die Bedingung ist aber auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird (formelle Voraussetzung; vgl. § 68 Abs…

…bereits als Lagerist tätig - für ihn günstigere Lohnauszahlungsnachweise ausgehandelt hat. Diese vermögen nach dem Ausgeführten die Voraussetzung funktioneller Art nicht mit der nötigen Überzeugungskraft zu beweisen. Prüft man das Vorliegen der Voraussetzung formeller Art, ist festzustellen: Der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag für die metallverarbeitende Industrie kennt keine…

…die Tatsache, dass die Arbeit überwiegend unter zuschlagswürdigen Umständen erfolgt, ergeben. Der Berufungswerber konnte zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen funktioneller und formeller Art für die steuerfreie Behandlung der im Jahreslohnausweis bestätigten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage gegeben sind, keine geeigneten Unterlagen vorlegen. Die Prüfung…

…es aus, da in der Schweiz SEG-Zulagen nicht nach den österreichischen Bestimmungen gewährt würden, fehlten den Zulagen die formellen (lohngestaltenden Vorschriften) Voraussetzungen. Die nachträglich aus dem Lohn herausgeschälten Zulagen könnten daher nicht als steuerfrei anerkannt werden. Im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren wurde der Bw. ein Fachartikel…

…Unternehmern, darunter auch Unternehmer mit Sitz im Inland wie zB die in Wien ansässige J-GmbH vorangeht, ist [...] für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht schädlich. Die Steuerfreiheit nur deshalb zu versagen, da nach Ansicht der Betriebsprüfung formelle Voraussetzungen nicht erfüllt seien, widerspricht, wie schon ausgeführt…

…Zuschätzung sei unzutreffend, sich die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag ändert und dieser daher niedriger als im angefochtenen Bescheid anzusetzen sei. Die formelle Voraussetzung für eine Berufungsbegründung ist hier - ebenso wie bei der Berufung gegen die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2006, hinsichtlich derer auch…

…Lohn herausgeschält. Sie wurde - weil es aus Sicht des ausländischen Rechtes hiefür keine Notwendigkeit gab - aus ökonomisch-administrativen Gründen erst im nachhinein gegenüber dem österreichischen Fiskus gesondert ausgewiesen. Die formale Voraussetzung, also die innerbetriebliche Gewährung an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmer, ist unter…

…ich noch, dass die Mitunternehmer und Seminarleiter in Form von Werkverträgen mit der E. tätig waren. Mag. Konrad: Festzuhalten ist zunächst, dass das UStG an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug sehr formelle Voraussetzungen knüpft. Im konkreten Fall liegen Mängel in den Rechnungsmerkmalen des § 11 Abs. 1…

…sämtliche Voraussetzungen für eine Erstattung der Gesellschaftsteuer und damit die ersatzlose Behebung des Gesellschaftsteuerbescheides vor. Keineswegs könne die Erklärung der Neugründung mittels amtlichen Vordrucks als materielle Voraussetzung für die Abgabenbegünstigung qualifiziert werden. Die vorgeschriebene Verwendung des amtlichen Vordrucks stelle vielmehr ausschließlich eine formelle Voraussetzung dar…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Isolde Zellinger, in der Finanzstrafsache gegen die Bw., vertreten durch Dr. Peter Stempfer, wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…weshalb die formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit im gegenständlichen Fall ohne weitere Prüfung durch die nunmehr entscheidende Behörde als erfüllt anzusehen ist. Wie aus dem Gesetzestext deutlich zu entnehmen ist, stellt diese formelle Voraussetzung jedoch nicht die einzige Grundlage für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit dar…

…kann geschlossen werden, dass diese Tätigkeiten von den Arbeitnehmern der Bw. auch im Prüfungszeitraum geleistet wurden. 3.) Schlussfolgerungen Für die Steuerfreiheit müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: 3.1.) Formelle Voraussetzung: Die Zulagen müssen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z…

…Allerdings werde sämtlichen Dienstnehmern mit einem vergleichbaren Tätigkeitsbild innerbetrieblich durch Einzelvereinbarung eine Schmutzzulage gewährt. Die zweite formelle Voraussetzung sei daher gegeben. Das Vorliegen des vom Finanzamt als erste funktionelle Voraussetzung bezeichneten Kriteriums, nämlich der Gewährung der Zulage neben dem Grundlohn werde vom Finanzamt nicht in…

…um Basiskenntnisse in Keramik zu erhalten, die für den Aufnahmetest erforderlich waren. Eine formelle Voraussetzung für die Aufnahme an diese Ausbildungsstätte war er nicht bzw. wurde nicht bestätigt. Das Finanzamt forderte hierauf mit dem angefochtenen Bescheid die während des Kursbesuches ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge…

…49 Abs 3 ASVG zitiert bzw inhaltlich wiedergegeben und außer Streit gestellt, dass gegenständlich die formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit als erfüllt anzusehen sei. Das Vorliegen der formellen Voraussetzung reiche jedoch für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nicht aus, vielmehr müsse der Behörde auch nachgewiesen werden…

…Tatsächlich wurde schon im Jahre 2001 die Zulage ausgewiesen. Formelle Voraussetzung: Aus der Aktenlage und den zu diesem Thema ergangenen Berufungsentscheidungen des UFS (im Juni 2004) kann die Behörde das Vorliegen eines analytischen Arbeitsplatzbewertungssystems nicht erkennen. Ein solches war zur Zeit der Berufungsverhandlung nicht vorhanden…