…Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2009, 2009/16/0113, ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Behörde nicht nur die Berechtigung…

…des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt. (3) Die in Absatz 2. bezeichneten Verfügungen werden durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Entspricht eine Rückstandsanzeige allen - durchwegs formellen - Voraussetzungen dieses Art. 11 Abs. 1…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GR, Pensionist, derzeit ohne festen Wohnsitz, vertreten durch Dr. Michael Baczko, Rechtsanwalt, 5452 Pfarrwerfen, Laubichl 18, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. März 2003 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des…

…Twoh). Hinsichtlich des Nachweises der Voraussetzungen bestimme Art 28c Teil A der RL 77/3888/EWG, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen festlegen. Art 22 der RL 77/3888/EWG regle bestimmte formelle Pflichten und ermächtige die Mitgliedstaaten, weitere Pflichten vorzusehen…

…26.6.2003, 2000/16/0362). Laut VwGH lasse das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16…

…26.6.2003, 2000/16/0362). Laut VwGH lasse das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16…

…ergeben. Anspruch auf Steuerbegünstigung besteht weiters nur dann, wenn die Zulagen auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften gezahlt werden. Die Bedingung ist aber auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird (formelle Voraussetzung; vgl. § 68 Abs…

…bereits als Lagerist tätig - für ihn günstigere Lohnauszahlungsnachweise ausgehandelt hat. Diese vermögen nach dem Ausgeführten die Voraussetzung funktioneller Art nicht mit der nötigen Überzeugungskraft zu beweisen. Prüft man das Vorliegen der Voraussetzung formeller Art, ist festzustellen: Der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag für die metallverarbeitende Industrie kennt keine…

…die Tatsache, dass die Arbeit überwiegend unter zuschlagswürdigen Umständen erfolgt, ergeben. Der Berufungswerber konnte zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen funktioneller und formeller Art für die steuerfreie Behandlung der im Jahreslohnausweis bestätigten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage gegeben sind, keine geeigneten Unterlagen vorlegen. Die Prüfung…

…es aus, da in der Schweiz SEG-Zulagen nicht nach den österreichischen Bestimmungen gewährt würden, fehlten den Zulagen die formellen (lohngestaltenden Vorschriften) Voraussetzungen. Die nachträglich aus dem Lohn herausgeschälten Zulagen könnten daher nicht als steuerfrei anerkannt werden. Im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren wurde der Bw. ein Fachartikel…

…Partner das Projektmanagement übertragen wird, ändert daran nichts. 5.5.4.3.6 Formelle Voraussetzungen für Spendenempfänger iSd § 4a Abs. 8 EStG 1988 Rz 1338m1316e: Die in § 4a Abs. 8 EStG 1988 vorgesehenen Voraussetzungen müssen jährlich von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Siehe dazu Rz 1345d…

…Es sei somit unzulässig, diese Zulagen nachträglich rechnerisch aus dem Grundlohn herauszuschälen, da dadurch der Grundlohn um diese Zulagen gekürzt würde. Den Zulagen müsste eine lohngestaltende Vorschrift zugrunde liegen (formelle Voraussetzung). Diese Bedingung sei auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für bestimmte Gruppen…

…daher nicht in der Lage, zu prüfen, ob bzw. inwieweit die formelle Voraussetzung für die Steuerbegünstigung der Zulage erfüllt ist. Es wird im Zuge von ergänzenden Prüfungshandlungen exakt festzustellen sein, für welche Arbeiten die Beschwerdeführerin überhaupt eine Schmutzzulage gewährt hat, und sodann ob die nicht…

…4 UStG 1994 verlangt beide Angaben kumulativ - sowohl den Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts als auch den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Empfängers. Der Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Empfängers ist eine materielle, keine bloß formelle Voraussetzung. Fehlt er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung…

…und dazu im Wesentlichen begründend ausgeführt, für die steuerfreie Behandlung der Schmutzzulage müssten nach herrschender Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein (formelle-; funktionelle-, und materielle Voraussetzung). Liege nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, komme die begünstigte Besteuerung nicht in…

… 108c Abs. 1 EStG 1988 dar und betragen mindestens das für die Blaue Karte EU erforderliche Bruttojahresgehalt. Z 2 letzter Satz gilt entsprechend. […] Formelle Voraussetzungen § 7 (1) Dem Antrag auf Zuzugsbegünstigung durch den Bundesminister für Finanzen ist ein Verzeichnis anzuschließen, das folgende Angaben zu…

… 108c Abs. 1 EStG 1988 dar und betragen mindestens das für die Blaue Karte EU erforderliche Bruttojahresgehalt. Z 2 letzter Satz gilt entsprechend. […] Formelle Voraussetzungen § 7 (1) Dem Antrag auf Zuzugsbegünstigung durch den Bundesminister für Finanzen ist ein Verzeichnis anzuschließen, das folgende Angaben zu…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass für den Vorsteuerabzug die materiellen und formellen Voraussetzungen vorliegen müssen, hat der Verwaltungsgserichtshof, der…

…Unternehmern, darunter auch Unternehmer mit Sitz im Inland wie zB die in Wien ansässige J-GmbH vorangeht, ist [...] für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht schädlich. Die Steuerfreiheit nur deshalb zu versagen, da nach Ansicht der Betriebsprüfung formelle Voraussetzungen nicht erfüllt seien, widerspricht, wie schon ausgeführt…

…Zuschätzung sei unzutreffend, sich die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag ändert und dieser daher niedriger als im angefochtenen Bescheid anzusetzen sei. Die formelle Voraussetzung für eine Berufungsbegründung ist hier - ebenso wie bei der Berufung gegen die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2006, hinsichtlich derer auch…