UFSL RV/1203-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. Juli 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2005 bis 30. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin, U, geboren am xx, besuchte im Zeitraum September 2005 bis September 2006 einen einjährigen Kurs in Art/Ceramics (FETAC level 5 course) am Bray Institute of Further Education in Irland. Dieser Kurs war laut einer Bestätigung dieser Ausbildungsstätte zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in einen ebenfalls am Bray Institute angebotenen zweijährigen Diplomkurs (BTEC Higher National Diploma Course in Fine Art). Das Finanzamt sah daher diesen Kurs als Teil der umfassenden künstlerischen Ausbildung an und gewährte für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe. Nach Abschluss des FETAC-Kurses begann die Tochter jedoch nicht diese zweijährige Ausbildung am Bray Institute, sondern absolvierte eine zweijährige Ausbildung zur Keramikerin am Crafts Council of Ireland. Laut einer Bestätigung dieser Ausbildungsstätte war der zuvor absolvierte FETAC-Kurs notwendig, um Basiskenntnisse in Keramik zu erhalten, die für den Aufnahmetest erforderlich waren. Eine formelle Voraussetzung für die Aufnahme an diese Ausbildungsstätte war er nicht bzw. wurde nicht bestätigt. Das Finanzamt forderte hierauf mit dem angefochtenen Bescheid die während des Kursbesuches ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin sinngemäß ein, dass die Tochter durchgehend seit September 2005 in Berufsausbildung gestanden sei und diese bis Juli 2008 andauere. Sie hätte ihre Ausbildung am Bray Institute begonnen und nach zwei Semestern ab September 2006 am Crafts Council of Ireland fortgesetzt. Beide Bildungseinrichtungen würden die Studenten zu Keramikern ausbilden und die Auszubildenden seien nach dem Abschluss berechtigt, das Gewerbe der Töpferei auszuüben. Das Crafts Council of Ireland hätte die Notwendigkeit des Kursbesuches bestätigt. Es werde daher Aufhebung des Rückforderungsbescheides beantragt. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin das Berufungsbegehren weiterhin aufrecht und führte im Vorlageantrag ergänzend aus: Die Tochter hätte im Berufungszeitraum den einjährigen Kurs in Art/Ceramics absolviert. Das Finanzamt hätte über ihren Antrag die Familienbeihilfe zuerkannt und damit bestätigt, dass eine Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliege. Die Tochter hätte nur das Bildungsinstitut gewechselt, um die Berufsausbildung fortzusetzen. Ausbildung und Ausbildungsziel seien in beiden Einrichtungen ident, der Unterschied liege nur in der jeweiligen Dauer der Ausbildung. Das Finanzamt hätte auch nicht in Abrede gestellt, dass die Ausbildung am Crafts Council of Ireland eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG sei und auch nicht der Aussage widersprochen, dass der FETAC-Kurs notwendig gewesen sei, um das entsprechende Basiswissen zu erlangen, um den Eignungstest zu bestehen, der Voraussetzung für die Aufnahme gewesen sei. Die Aussage, dieses Wissen könne auf alle möglichen Arten erworben werden, mag theoretisch möglich sein, ändere jedoch nichts am relevanten Sachverhalt. Da die Tochter somit seit September 2005 ununterbrochen bis zum Sommer 2008 in Berufsausbildung stehe, sei der Familienbeihilfenbezug bis zur Altersgrenze zu Recht erfolgt. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerberin mittels Vorhalt mitgeteilt, dass aus den vorliegenden Unterlagen geschlossen werden müsse, dass der einjährige Kurs für sich allein nur Basiskenntnisse vermittle und dadurch keine Berechtigung für eine bestimmte Berufsausübung erlangt werde. In diesem Fall könne er tatsächlich nur dann Berufsausbildung sein, wenn er fixer Bestandteil der nachfolgenden Ausbildung zum Keramiker gewesen wäre. Der Berufungswerberin wurde mit diesem Vorhalt Gelegenheit gegeben, allfällige Unterlagen vorzulegen, die eine derartige Beurteilung rechtfertigen könnten. In Beantwortung dieses Vorhalts teilte die Berufungswerberin schließlich mit, dass es ihr trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen sei, eine entsprechende schriftliche Bestätigung über das Ausbildungssystem, das die Tochter absolviert habe, zu bekommen. Sie sei daher auf die entsprechenden Aussagen aus dem Internet angewiesen. Dort gebe es konkrete Aussagen über mögliche Berufsaussichten, die sich nach Absolvierung der Ausbildung ergeben. Dies bestärke sie in der Ansicht, dass die besuchten Kurse sehr wohl eine Berufsausbildung darstellen. Sie ersuche daher nochmals um Aufhebung des Rückforderungsbescheides. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten. Der Begriff der "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100) sind unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Anders könnte dies nur gesehen werden, wenn der Besuch dieser Veranstaltung im Rahmen eines als Einheit aufzufassenden Ausbildungsverhältnisses erfolgt. Strittig ist, ob die Tochter der Berufungswerberin im Zeitraum September 2005 bis September 2006 eine Berufsausbildung im Sinn der oben zitierten Gesetzesstelle absolvierte. Die Tochter besuchte beginnend mit September 2005 am Bray Institut in Irland einen einjährigen FETAC Kurs in Art/Ceramics. Dieser Kurs soll Schülern grundlegende Kenntnisse in künstlerischen Bereichen vermitteln, die Kursmodule sind: Keramik, Design, Zeichnen, Art Apprecation, kombinierte Materialien, Fotografie, Kommunikation, Work Experience. Die Schüler erhalten nach erfolgreichem Abschluss aller Module ein FETAC-Zertifikat. Mit diesem Zertifikat wird den Absolventen des Kurses bescheinigt, die vermittelten Kenntnisse auf dem im Zertifikat genannten Niveau (im konkreten Fall Level 5) erworben zu haben, eine Berechtigung zur Ausübung eines bestimmten Berufes ist damit nicht verbunden bzw. ergibt sich auch nicht aus den Unterlagen im Internet, auf die die Berufungswerberin verweist. Der Besuch dieses Kurses dient dem Erwerb grundlegender Kenntnissen und Fähigkeiten in bestimmten künstlerischen Bereichen, nicht jedoch der Berufsausbildung. Die Berufungswerberin bestreitet dies lediglich deshalb, da die Tochter im Anschluss daran am Crafts Council of Ireland eine zweijährige Ausbildung zur Keramikerin begann. Der zuvor absolvierte FETAC-Kurs sei erforderlich gewesen, um den Eignungstest zu bestehen, der für die Aufnahme an dieser Schule erforderlich war. Die Bestätigung der Ausbildungsstätte unterstützt zwar diese Feststellung, dass der Kurs Kenntnisse vermittelt hat, die für den verpflichtenden Aufnahmetest erforderlich waren, dies ändert jedoch nichts daran, dass er nicht Teil der anschließend von der Tochter absolvierten Berufsausbildung zur Keramikerin war. Voraussetzung für die Aufnahme am Crafts Council of Ireland war der Nachweis von Vorkenntnissen durch einen Eignungstest, weder war es von Bedeutung, auf welche Weise die Vorkenntnisse erworben wurden, noch liegen Hinweise vor, dass das FETAC-Zertifikat diesen Eignungstest ersetzen konnte. Bei dieser Sachlage kann der FETAC-Kurs nicht als Teil der nachfolgenden Berufsausbildung gesehen werden. Da er auch isoliert betrachtet nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtet ist, vermittelt er keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Rückforderung der ausbezahlten Beträge erfolgte daher zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 12. Mai 2009