…jene Entscheidung getroffen, eine Abfertigung der gegenständlichen Tomaten unter einer Abgabenberechnung nach dem im lit a) der VO (EG) 1580/2007 festgelegten Einfuhrpreis - nämlich zum fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland zuzüglich Versicherung- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft - vorzunehmen (vgl. auch Finanzgericht Düsseldorf…

…RV, Skonto und abzüglich der Zollentnahme vereinbart gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei daher der fob-Preis bekannt gewesen, weshalb die Verzollung nach diesen Werten zu Recht erfolgt sei. Die schlechtere Qualität der verkauften Früchte sei erst später bekannt geworden. Abschließend wurde der Antrag gestellt…

…Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung ist mit der in Art. 29 Abs. 1 ZK vergleichbar. In beiden Fällen muss der ermittelte Wert den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, widerspiegeln (EuGH vom 16. Jänner 2003…

…bei den jeweiligen Abfertigungen ist nicht festzustellen, weil erst nach einer Betriebsprüfung zu Tage kam und kommen konnte, dass die erklärten fob-Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen. Die Bf. als Zollanmelder oder sein Vertreter hat gemäß Art. 199 ZK-DVO mit der Unterzeichnung der…

…bestimmen ist. Die Bf. hat sich wie bereits ausgeführt, für den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich der Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft entschieden und dies in den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen dokumentiert. Die Voraussetzungen des Art. 65 ZK zur Berichtigung der Anmeldung…

…wurde. Würdigung 1. Die Zollbehörde konnte und durfte aufgrund der Art des Handelsgeschäftes nicht davon ausgehen, daß ein "fob-Preis" angemeldet wurde; denn dieser war dem Anmelder im Zeitpunkt der Anmeldung zur Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht bekannt. 2. Der angemeldete Wert bzw…

…Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde liege nicht vor, es sei erst nach einer Betriebsprüfung/Zoll zu Tage gekommen, dass die erklärten fob-Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen. Eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK komme daher nicht in Betracht. Dagegen richtete sich die Berufung vom…

…r ü n d u n g Das HZA Linz begründet den Erlaß des angegriffenen Bescheides damit, daß 1. der fob-Preis im Ursprungsland zuzüglich der Transport- und Versicherungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze beantragt wurde; 2. anläßlich der Überführung in den freien Verkehr der Einfuhrpreis gem…

…III, Teil A und B der EG-VO 3223/94 genannt sind, und daher den Bestimmungen dieser VO unterliegen, die Wahlmöglichkeit hat zwischen dem FOB-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Transport- und Versicherungskosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft. dem Zollwert gemäß Art. 30 Abs…

…wird die Bestimmung des Zollwertes erschwert. Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c ZK oder dem…

…laut Aktenlage dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft. Anlässlich einer Betriebsprüfung/Zoll beim Empfänger hat das Hauptzollamt Wien im Jahr 1998 Abweichungen zwischen den bei der Abfertigung angemeldeten Werten und den tatsächlich gezahlten Preisen festgestellt…

…eine Sendung Kirschen der Warennummer 0809 2049 42 1 beim Hauptzollamt Wien eine Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr abgegeben. Als Bemessungsgrundlage wählte der Anmelder dabei den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft ("erklärter Wert")…

…Art. 5 Abs.1 Buchst. a der Verordnung zur Bestimmung des Zollwertes den zum Zeitpunkt der jeweiligen Abfertigung noch gar nicht bekannten fob-Preis heranzuziehen. Die belangte Behörde habe aber mit der im Jahr 2005 erfolgten nachträglichen buchmäßigen Erfassung und Mitteilung von veränderten Abgabenbeträgen verkannt…

…abweichen. Außerdem fehlten der Firmenstempel und der Unterschriftsstempel. Darüber hinaus gaben sie an, dass - im Gegensatz zu den vorliegenden Fakturen - in den echten Exportrechnungen ausschließlich "FOB"-Preise angeführt seien. Sie konnten daher bestätigen, dass die genannten Fakturen mit Sicherheit nicht von ihrem Unternehmen ausgestellt wurden…

…abweichen. Außerdem fehlten der Firmenstempel und der Unterschriftsstempel. Darüber hinaus gaben sie an, dass - im Gegensatz zu den vorliegenden Fakturen - in den echten Exportrechnungen ausschließlich "FOB"-Preise angeführt seien. Sie konnten daher bestätigen, dass die genannten Fakturen mit Sicherheit nicht von ihrem Unternehmen ausgestellt wurden…

…Außerdem fehlten der Firmenstempel und der Unterschriftsstempel. Darüber hinaus gaben sie an, dass - im Gegensatz zu den vorliegenden Fakturen - in den echten Exportrechnungen ausschließlich "FOB"-Preise angeführt seien. Sie konnten daher bestätigen, dass die genannten Fakturen mit Sicherheit nicht von ihrem Unternehmen ausgestellt wurden. Hinsichtlich…

…Irrtum der Zollbehörde vor. Vielmehr ist diese einem Irrtum erlegen, sie hatte aufgrund der unrichtigen Erklärungen des Anmelders falsche Vorstellungen von den tatsächlichen fob-Preisen. Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der Abgabenschuldner kein geschütztes Vertrauen in die Richtigkeit von Abgabenfestsetzungen, die von den Zollbehörden…

…Formulierung "Der FOB-Preis im Ursprungsland wurde aufgrund der tatsächlich bezahlten Rechnungen bzw. der Abrechnungen geprüft". b) Unter Tz. 3.2 wird ausgeführt, "dass im Jahr 1998 das Unternehmen sowohl den pauschalen Einfuhrwert (Feld 24 der Anmeldung: 99) als auch den fob-Preis (Feld 24…

…Nachforderungsbescheides: Die Zollbehörde verweist darauf, dass der Importeur gem. VO (EG) 3223/94 bei den abgefertigten Waren die Möglichkeit hatte, zwischen a) dem FOB-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Transport- und Versicherungskosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, b) dem Zollwert gem. Art. 30 Abs…

…das Vertrauen und die Gutgläubigkeit der Bf. aufgebaut und gefestigt wurde. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem Zollbeteiligten der FOB-Preis im Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sein müssen (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Vo (EWG)…