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UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Deloitte AUDITOR Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Renngasse 1/ Freyung, vom 13. Februar 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 2/3

…nicht widerlegt worden. II.15.2. Das behauptete Treuhandverhältnis liege mangels Publizität, Klarheit (fehlende Dispositionsbefugnis der Gattin - siehe Syndikatsverträge; diese wären vorzulegen) und Fremdüblichkeit (unentgeltlich bzw. fehlender Kostenersatznachweis) nicht vor, die Aktien würden zur Gänze dem Bw zugerechnet, die aus dem Verkauf von Anteilen 1992…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 3/3

auch vom Bw ins Treffen geführten Erkenntnisse und die ihnen zu Grunde liegenden Sachverhalte näher, so fällt auf, dass sich der VwGH mit der jeweils gegebenen Einstufungsproblematik (noch) nicht wirklich auseinander gesetzt hat: In seinem das Halten von Anteilen an einer GmbH betreffenden Erkenntnis (E…

UFSW RV/1534-W/021. Buchführungsmängel, wie mangelhafte Abrechnungszettel und fehlende Aufzeichnungen der Zählwerkstände, führen bei einem Automatenaufsteller zur Schätzungsverpflichtung der Behörde. 2. Bei Mehrfachlosungen kann mittels Endziffernanalyse nachgewiesen werden um welchen Wert die tatsächliche Häufigkeit der Endziffern von deren erwarteter Häufigkeit abweicht und mit welcher Wahrscheinlichkeit daher "besondere Ursachen" für deren Auftreten vorliegen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…da dieser in keinem Naheverhältnis zur Gesellschaft stehe und nie Gesellschafter gewesen sei. Weiters wurde nochmals auf die fehlenden Münzprüfer und Hopperfüllungen als Begründung für die runden Losungen verwiesen und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Im Zuge der weiteren Sachverhaltsermittlung durch den Unabhängigen Finanzsenat…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 2/2

…UFS 7.6.2004, RV/1534-W/02 und UFS 12.9.2006, RV/0687-W/02). Die fehlende Aufzeichnung der Zählwerkstände anlässlich der Aufzeichnung des Kasseninhaltes im Rahmen der jeweiligen Abrechnung des Einspielergebnisses stellt einen formellen Buchführungsmangel dar, der geeignet ist, die materielle Richtigkeit…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…Steuer- und Finanzberatern. F. Y. X. war Banker, ua bekleidete er viele Jahre führende Positionen in der XX Bank auf den Kanalinseln, der Dominikanischen Republik, Luxemburg und Spanien. Er war auch Generaldirektor der XX Bank in der Schweiz. Von 1993 - 1997 wurde er Gouverneur der…

UFSG RV/0851-G/07Anlaufverluste bei einer nebenberuflich tätigen Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Netzwerker vorzeitig resigniert haben, müssten die an deren Stelle neu angeworbenen, wiederum zumindest 15 Kunden anwerben, um überhaupt selbst in die Nähe einer Gewinnmöglichkeit zu kommen. Dafür finden sich jedoch offensichtlich immer weniger Interessenten, wie die sinkende Zahl der Geschäftspartner zeigt. Erschwert wird die Suche…

UFSL RV/0232-L/06Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens; Ermittlung des gemeinen Wertes eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006Teil 1/2

…vorhanden ist, steige samt Objekt der Preis über 77,00 €/m² oder anders ausgedrückt, das Gebäude sei nirgends etwas wert. Das Hotel "H.-Hotel" hätte erst einen Sinn, wenn die fehlenden 4.979 m², welche sich im Eigentum der Familie B. befinden, dazukommen. In…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…bis zur Endfertigung) ohne die geringsten eigenen Grundlagen sich jedenfalls kostensteigernd auswirken wird und zu einer geringeren Gewinnspanne führt, musste dies im hier vorliegenden Produktionszweig Gewinnmöglichkeiten von vornherein einschränken. Aus dem Fehlen eigener Fachkenntnisse, eigener maschineller Anlagen sowie eigener Arbeitskräfte treten somit innere Verlustursachen zutage…

UFSG RV/0568-G/02Schätzung der Erlöse und des Wareneinkaufes (Zeitschriftenhandel) gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…alle Wareneinkäufe aus Slowenien erfasst. Die fehlenden Wareneinkäufe (mit den niedrigeren Rechnungsbeträgen) betragen S 654.044,00 (1997) und S 181.705,00 (1998). Gegen die vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Feststellungen der Betriebsprüfung erlassenen Sachbescheide hat der Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel…

UFSW RV/0687-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…war, nicht in die Verteilungsliste einbezogen werden sollten. Der Anstieg bei den Umsätzen der Geldspielautomaten ist in den technischen Veränderungen der Geräte zu erklären, die das Spielverhalten der Spieler sehr wohl stark beeinflussen. Höhere Gewinnmöglichkeiten einerseits, sowie Banknoteneinzüge und Remoteschlüssel andererseits, bewirken mehr Einspielergebnis, weil…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 1/2

…Erfahrungswerten, berücksichtigten aber nicht regionale Gegebenheiten. Die Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten und die Auswirkungen auf das Einspielergebnis der Spielapparate seien anhand der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Auszahlungslisten und Ertragszahlen bei einem angenommenen 68 % Turn-Over mit ca. € 2.400,00 netto in Gaststätten bzw. bei…

UFSW RV/2727-W/09Keine Organschaft bei Werbeabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…diese Unternehmensteile als ein Unternehmen anzusehen seien. Dies führe zu dem Ergebnis, dass zwischen der Organmutter und der Organtochter und umgekehrt keine Rechnungen auszustellen seien. Aufgrund der fehlenden Bestimmungen im Werbeabgabegesetz und dem Verweis auf § 4 UStG 1994, wodurch in der Folge die Bestimmungen des…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…hätte auch weiterhin das Risiko von belastenden Vereinbarungen mit dem Grundstücksbesitzer und den Auflagen für die Erdaushubdeponie tragen müssen. Diese fehlenden Vereinbarungen sprechen gegen einen Ankauf des Abbaurechtes. Vielmehr wird dadurch der Verkauf des Schotters dokumentiert. Dem Bw wurde auf Grund des Übereinkommens nur die…

UFSW RV/0388-W/05Wertung von Kosten für minderjährige Tennissportlerin ohne Werbeträgerfunktion als Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…Zeitraums auch ein Totalgewinn eintrete. Die im Zeitraum von 1999 bis 2002 erzielten Verluste würden den Schluss auf eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei im Sinne der LVO zulassen. Da die erzielten Verluste aus fehlenden Einnahmen und den erklärten, steigenden Fixkosten resultieren würden, keine Einnahmen durch (Neu…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2004

…vorliegende Entscheidungen nicht herangezogen würden. Er sei Kraftfahrer und Kleinunternehmer. Aus dem anhängigen Verfahren sei zu ersehen, dass nur geringe Umsätze mit keinen Gewinnmöglichkeiten getätigt würden. Die vorgeschriebenen Beträge würden seine finanzielle Leistungsfähigkeit überschreiten. Die Auferlegung zusätzlicher Sicherheiten für einen Betrag von € 10.424…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 4/4

… 2 Abs. 1 Z 2 GSpG ("Glücksspiele,...bei denen der Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung erbringen....") herzuleiten. Doch selbst, wenn der Passus "....oder andere" fehlen würde, käme es zu keinem anderen Ergebnis. Denn zur Frage, ob der Begriff "Preis" iS eines Barkaufpreises zu verstehen…

UFSW RV/1365-W/06DB/DZ-Pflicht eines Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…Abs. 2 FLAG anzusehen sei. Der GF sei aufgrund der geringen Größe des Betriebes mit seiner Entlohnung von den Ergebnissen der Gesellschaft direkt abhängig und trage dadurch ein unternehmerisches Risiko. Der relativ geringe Umsatz und die eingeschränkte Gewinnmöglichkeit würden es dem GF nicht erlauben, ohne…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 1/4

… Wojnar , Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek (Hrsg), Glücksspiele, Wetten und Internet. 32; o.A . Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101. Züger/Standfest , Die Besteuerung von Wetten und Glücksspielen im Internet, ÖStZ 2001, 421; o.A ., GSpG-Novellen - steuerliche Änderungen…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 4/4

… 2 Abs. 1 Z 2 GSpG ("Glücksspiele,...bei denen der Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung erbringen....") herzuleiten. Doch selbst, wenn der Passus "....oder andere" fehlen würde, käme es zu keinem anderen Ergebnis. Denn zur Frage, ob der Begriff "Preis" iS eines Barkaufpreises zu verstehen…