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UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…einer mündlichen Abmachung notwendig, keine nach außen erkennbare Fixierung der wesentlichen Vertragsmerkmale, wie Zahlungsmodalitäten und dgl. mehr. Die Bw. weist in diesem Zusammenhang immer nur auf eine Vereinbarung mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten hin, dass dieser die Hälfte der Einkünfte erhalten sollte, die durch seine Vermittlung…

UFSW RV/1772-W/02Fremdüblichkeit der Vermietung einer dem Vater gehörenden Eigentumswohnung an den studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Argumente dafür werden fehlende Schriftlichkeit (Argument Fixierung der wesentlichen Bestandteile eines Mietverhältnisses), Höhe der bezahlten Miete und Bezahlung der Miete aus der Apanage des Vaters ( = Vermieter) vorgebracht. Ergänzt wird weiters, dass bei stattgebender Rechtsmittelerledigung das Abzugsverbot der Unterhaltsaufwendungen umgangen werden würde. Der steuerliche Vertreter…

UFSL RV/0344-L/03Fremdvergleich bei der Entlohnung von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

…erfüllt sein. Der Grund für diese Anforderungen liegt zum einen darin, dass das zwischen Familienangehörigen typischerweise unterstellte Fehlen eines solchen Interessengegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch …

UFSL RV/0785-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…| 14. | Unterschiedlich bei den einzelnen Käufern, siehe Punkt III. der Bauverträge. | 15. | Siehe Anlage, fehlende Schlussrechnungen würden nachgereicht werden. | 16. | Unterschiedlich je nach Kaufdatum, die genauen Angaben würden auf Wunsch nachgereicht, cirka Mitte 1991 bis Ende 1992. | 17…

UFSW RV/0233-W/03Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…vertraglicher Fixierung der als Zeugen angebotenen Interessenten - unter Bedachtnahme auf die zuvor erwähnten im Jahr 1994 nachvollziehbar gegebenen Umstände (Unternehmensgegenstand, fehlende Erlöse aus Gebäudevermietung etc.), sind diese Zeugen untauglich eine überwiegende Vermietungsabsicht bzw. -wahrscheinlichkeit für das Jahr 1994 unter Beweis zu stellen. Wenn der Betriebsprüfer…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 2/2

… EStR 2000, Rz 1207). Fremdunübliche Modalitäten (wie z.B. fehlende Vereinbarungen über Vergütung von Eigenleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses, Bezahlung von Mietzins bereits ein Jahr vor Bezug der Wohnung, Diskrepanz zwischen vereinbartem Mietzins und Geldmittelflüssen) sprechen gegen eine eindeutige, jeden Zweifel ausschließende Vereinbarung (vgl…

UFSF RV/0004-F/06Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung vertrat der steuerliche Vertreter des Bw die Ansicht, das Finanzamt habe die steuerliche Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses im Wesentlichen auf die Beistandspflicht, die in § 90 ABGB normiert sei, und das Fehlen eines schriftlichen Dienstvertrages gestützt. Dabei übersehe das Finanzamt…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…sodass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht (vgl in diesem Sinne auch UFS 9.7.2007, RV/1542-W/05). Da es sich bei der Angabe der UID-Nummer um ein Rechnungsmerkmal handelt, dessen Fehlen zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt…

UFSW RV/0609-W/12Darlehen an Geschäftsführer oder Entgelt für Geschäftsführungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…steuerliche Unwirksamkeit der Vereinbarung zur Folge. Die Schriftform einer Vereinbarung wird bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile für die steuerliche Anerkennung nicht zwingend vorausgesetzt, es sei denn es ist nach Art und Inhalt des Vertrages üblich ihn in Schriftform abzuschließen. Die fehlende Schriftform führt…

UFSS RV/0516-S/10Einlagen im betrieblichen Interesse, Umgehungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…werden. Aufgrund fehlender Mithilfe durch die Bw und mangels eindeutiger Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile war ein Fremdvergleich durch die Finanzverwaltung nicht möglich. Es ist daher die im Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 gegenüber den Vorjahren abgeänderte und entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages ungleiche Aufteilung der Leistungsentgelte…

UFSW RV/1556-W/02Fremdüblichkeit eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile wie etwa Rückzahlungsmodalitäten, Zinszahlungen, Laufzeit und Besicherung zugelassen hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen präzise und schriftliche Vereinbarungen zumindest über die Höhe sowie den Rückzahlungszeitpunkt von Darlehenszinsen nicht fehlen. In diesem Zusammenhang spricht das Vorbringen der Bw., die Rückzahlungen der…

UFSW RV/0161-W/03Nicht erklärte Warenzukäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…Tz. 24 des Bp-Berichtes - fehlender Wareneinkauf im Jahre 1998 und Inventurbestand 1999 ohne eines nachgewiesenen Zukaufes während des Jahres). Eine Aufnahme in die Buchhaltung hätte somit in jedem Fall erfolgen müssen. Die Schätzungsbefugnis (bzw. Verpflichtung zur Schätzung) ist daher unstrittig gegeben. Auch der Einwand…

UFSW RV/0917-W/05Beurteilung von Zahlungen an den (Alleingesellschafter-)Geschäftsführer als Gehaltsbestandteil oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…steuerliche Unwirksamkeit der Vereinbarung zur Folge. Die Schriftform einer Vereinbarung wird bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile für die steuerliche Anerkennung nicht zwingend vorausgesetzt, es sei denn es ist nach Art und Inhalt des Vertrages üblich ihn in Schriftform abzuschließen. Die fehlende Schriftform führt…

UFSW RV/0911-W/05Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Bilanzerstellungszeitpunkt nachträglich zum Teil als Darlehen verbucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010Teil 1/2

…Die Schriftform einer Vereinbarung wird bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile für die steuerliche Anerkennung nicht zwingend vorausgesetzt, es sei denn es ist nach Art und Inhalt des Vertrages üblich ihn in Schriftform abzuschließen. Die fehlende Schriftform führt dann in aller Regel zur steuerlichen…

UFSL RV/0984-L/05Abgrenzung Mietvorauszahlung, Darlehen, firmeninterner Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2010Teil 1/2

…sei inhaltlich rechtswidrig. Sie stehe in krassem Widerspruch zu dem bisherigen schlüssigen einschlägigen Vorbringen unter Ziffer 2 der Berufungsbegründung, mit dem sich die Behörde insbesondere gar nicht konkret und in nachvollziehbarer Weise auseinandergesetzt habe. Erwägungen, aus welchen Gründen die Fremdüblichkeit fehlen sollte, seien hier ebenso…

UFSL RV/1014-L/02Anerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…erbringen sei und welchen zeitliche Ausmaß diese konkret umfasse. Auch in der Berufungsschrift werde nur von einem durchschnittlichen Arbeitsanfall von 8 - 10 Wochenstunden gesprochen. Dieser Umstand einer fehlenden konkreten Vereinbarung widerspreche bereits dem bei Ehegattendienstverhältnissen geforderten Vorliegen eines klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhaltes…

UFSW RV/4657-W/02Vorliegen von Betriebsausgaben bei Wertberichtigung einer zum Geschäftsbereich gehörenden Darlehensforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…ist. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung für die Beurteilung des Berufungsfalles grundsätzlich nicht ausschlaggebend ist, ob die Bw. ausreichend die kaufmännischen Vorsichtsprinzipien im Zuge ihrer Vorgangsweise angewendet hat. Darüber hinaus wird angemerkt, dass fehlende Verträge udgl. nicht…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 1/3

…auf die fehlende Auswertung von Datenbeständen der Firma B. hin, welche seit geraumer Zeit auf sich warten lasse. Die Weiterleitung der vom Geschäftsführer des Küchenlieferanten B. übermittelten "Liste" an die Betriebsprüfung habe sich im nachhinein als unvernünftig herausgestellt, da bei dem Versuch die in der …

UFSF RV/0157-F/08Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…einen Firmenpensionsanspruch. Mit der im Jahr 2000 vorgenommenen Fixierung des Ausscheidens des Bw. als Geschäftsführer wurde dieser Pensionsanspruch in Höhe von brutto 16.000.000,00 S (1.162.765,35 €) schlagend, die Pensionsabfindung in der genannten Höhe im Dezember 2000 abgerechnet und gemäß §…

UFSI RV/0189-I/12Probebetrieb bei einer Seilbahn als Inbetriebnahme und Beginn der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Abgrenzung, Z 19 - Fixierung einer Messlatte, Z 21 - Anbringen einer Abdeckung, Z 35 - "Ergänzung" fehlender Schrauben beim Maschinenrahmen) sind nach Ansicht des Referenten keinesfalls so gravierend, dass deshalb die Fertigstellung der Seilbahnanlage (das Auftragsvolumen betrug insgesamt über 4,8 Mio €) verneint werden kann. Dies…