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13 067 Treffer1669 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0029-I/02Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall einer Geschäftsführerin ohne Schulbildung und ohne Deutschkenntnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2004

…die Führung des Malereibetriebes gehabt und das Unternehmen geleitet. Eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit habe sie nicht gehabt. Angesichts ihrer Ausbildung (5 Jahre Volksschule in der Türkei) und der fehlenden Deutschkenntnisse sei ihr das Ausmaß ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen. Ihr sei von ihrem Ehegatten…

UFSW RV/2401-W/07Pachtvertrag für ein Heurigenlokal (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.08.2012

…sechs Monate Pachtentgelt zu leisten sei. Diesem Umstand sei nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass der Vertrag auf Grund fehlenden juristischen Beistandes und mangelnder Deutschkenntnisse des Bw etwas holprig formuliert worden sei, nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Voraussetzung für die Anwendung des § 17 Abs…

UFSW RV/0853-W/02Strittig ob die in einzelnen Ein- und Ausgangsrechnungen der Bw. ausgewiesenen Unternehmer die verrechneten Leistungen erbracht haben oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006Teil 2/2

…O.O., unter Mithilfe der X. GmbH, eine Buchhaltungsabteilung aufgebaut die eine Vielzahl von Aufgaben erledigt hat. Die Deutschkenntnisse der Oberbuchhalterin, des kaufmännischen Direktors und des Firmendolmetschers, aber auch die von Mitarbeitern der Bw. erworbenen Kenntnisse der Landesprachen haben eine hervorragende Zusammenarbeit ermöglicht. Auf der…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…sondern eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Das Finanzamt erließ (nach Aufhebung und Zurückverweisung der ursprünglichen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 10. Juni 2005 wegen fehlender Bescheidbegründung) am 27. November 2006 die nunmehr angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2000 - 2004…

UFSW RV/3060-W/11Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…wird." Ein Vorlageantrag wurde beim Finanzamt am 17. Oktober 2011 persönlich überreicht. In diesem wurde ausgeführt: "..... Da meine Deutschkenntnisse nicht ausreichen, half mir mein Mann bei dem Prozess. Die Vorschreibung basiert fälschlicherweise auf der Annahme, daß der Wagen unter meinen Namen seit September 2008 mit…

UFSL RV/0774-L/08Ständiger Aufenthalt der Kinder im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…betont, dass sich daraus kein verlässlicher Nachweis über einen vorliegenden Auslandsaufenthalt ergebe. Auch die Hinweise vom Finanzamt auf fehlende Sprachkenntnisse in Deutsch von B. sowie eine - ebenfalls beim genannten Sohn - nicht zeitgerecht erfolgte Mutter-Kind-Pass Untersuchung sind nach Ansicht des UFS nicht geeignet, taugliche…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

…des EuGH im Urteil vom 22. Dezember 2008, C-161/07, Kommission/Österreich äußern und ferner bekannt geben, worin es die fehlende Unternehmereigenschaft der berufungswerbenden GmbH erblickt. Weder liegt ein Fall des § 2 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 vor, da es sich um eine…

UFSL RV/0319-L/07Auslandsaufenthalt eines Kindes (USA) mit Schulbesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen…

UFSG RV/0472-G/07Schätzung, Sicherheitszuschlag, keine Grundaufzeichnung, Bescheidaufhebung, Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…Sicherheitszuschlag von 20% hinzugerechnet wurde. Die Aufteilung zwischen 10% igen und 20% igen Erlösen sei adäquat zu den erklärten Erlösen erfolgt. Vorsteuern könnten aufgrund fehlender Belege nicht anerkannt werden. Für den Zeitraum 12/2005 sei keine UVA abgegeben worden, die Festsetzung erfolge im Zuge der…

UFSW RV/3290-W/07Erfolgsaussichten einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2009

…unbekannten Dritten" bzw. einer "Organisation" ohne konkrete Namen zu nennen. Die Wortwahl in der Niederschrift und die Formulierung des Textes zeigen, dass die Finanzverwaltung fehlende Beweise durch Behauptungen ersetzen möchte. Diese Ansicht wird durch die Vorgangsweise bei der Einvernahme der Frau I.M. bestätigt. 3…

UFSW RV/1972-W/061) Dauernde Trennung der Ehe­gatten 2) Höhe des Sonderausgabenabzugs 3) Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009Teil 2/2

…nach der Matura, beworben hatten und die Universität in Wien stark überbelegt war" ist jedoch festzustellen, dass fehlende bzw. nicht ausreichende Deutschkenntnisse nicht der Grund dafür gewesen sind, dass der Sohn der Bw. in Wien nicht zu einem Studium zugelassen worden ist. Nach dem Ergebnis…

UFSW FSRV/0027-W/071.) Schätzung als Grundlage für die Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung. 2.) Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…gegangen sei. Erhalten habe der Bw. jedenfalls die Stellungnahme der Amtsbeauftragten. Mangels ausreichender schriftlicher Deutschkenntnisse habe er jedoch den Inhalt des Schreibens nicht verstanden und sei der Meinung gewesen, dass dieses noch direkt die Betriebsprüfung betreffe. Erst nachdem ihm, gemeinsam mit dem Straferkenntnis vom 17…

UFSG RV/0605-G/05Anerkennung von Gebäudeaufwendungen als Werbungskosten: Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…repariert, eingestellt oder erneuert. Kaputte Scheiben eingeglast, lockeren Kitt entfernt, fehlenden Kitt erneuert, Fensterstöcke und Fensterflügel geschliffen, grundiert und lackiert. | | | 4stk. | a 5.000.- | öS 20.000,- | Pos.3 | Eingangstor: Türverschließer und Drückergarnitur geliefert und montiert. Tor eingestellt…

UFSW RV/0830-W/03Offenlegung eines Treuhandverhältnisses im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005

…Zeitdruck gestanden habe, als die deutsche Fassung des Treuhandvertrages ausgefertigt und vom Rechtsanwalt und seinem Mandanten unterschrieben worden ist. Die fehlende Übereinstimmung der deutschen mit der englischen Fassung sei erst während der Betriebsprüfung bemerkt worden. Schreiben des Notars an den Rechtsanwalt vom 27. Februar 2002…

UFSL RV/0119-L/05Familienheimfahrten eines ausländischen Gastarbeiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2007

…Aufgabe des Familienwohnsitzes (noch) nicht zumutbar gewesen sei. Ein vorzeitiger Abbruch der Schulausbildung und Umstieg in das österreichische Schulsystem sei aufgrund der unterschiedlichen Schulsysteme und der fehlenden Deutschkenntnisse des Kindes nicht zumutbar gewesen. Über Anfrage, von wem die in Bosnien verbliebene minderjährige Tochter betreut wurde…

UFSI RV/0101-I/03Haftung als bloß formelle GmbH-Geschäftsführerin mit mangelnden Sprach- und Rechtskenntnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…von ihrem Ehegatten als Geschäftsführerin der GmbH "vorgesehen" worden, eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit habe sie jedoch nicht gehabt. Aufgrund ihrer Ausbildung (fünf Jahre Volksschule in der Türkei) und der fehlenden Deutschkenntnisse sei der Berufungswerberin das Ausmaß ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen. Von ihrem Ehemann…

UFSL RV/0790-L/05Doppelte Haushaltsführung eines ausländischen Gastarbeiters (Serbien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…Haus nach Serbien. Die Zwangsläufigkeit der doppelten Haushaltsführung wurde mit dem Wohl der Kinder begründet, da eine Einschulung in Österreich aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse nicht zielführend gewesen wäre. Es ist zwar richtig, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar ist, wenn im gemeinsamen…

UFSI FSRV/0013-I/11Beschlagnahme von Uhren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.06.2012

…der Betroffene durch die unterlassene Beiziehung eines Dolmetsches in seinem Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigt worden sei. Aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse sei er nicht dazu in der Lage gewesen, sich zu rechtfertigen oder entlastende Beweise anzubieten. Da dieser Mangel Einfluss auf die Entscheidung zu…

UFSL RV/0098-L/04Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz fehlender Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…Mitteln verantwortlich. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen hätte können, dass die angeführten Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisung durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls…

UFSG RV/0682-G/11Zurückweisung einer Berufung als verspätet eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Auch habe ich es verabsäumt, die Berufung innerhalb der vorgesehenen Frist einzureichen. Damals hatte ich aber weder ausreichende Deutschkenntnisse noch wurde ich über den Umstand und meine Möglichkeiten aufgeklärt, um zu berufen bzw. die Frist einzuhalten. Es wurde mir lediglich…