UFSL RV/0119-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 3. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 sowie gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 26. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist seit vielen Jahren in Österreich berufstätig und hat seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina beibehalten. Seine Ehefrau lebt seit April 1999 bei ihm in Österreich und ist seit März 2003 ebenfalls in Österreich unselbständig beschäftigt. An seinem ausländischen Wohnsitz leben seine drei volljährigen und ein in den Jahren 1999 bis 2003 noch minderjähriges Kind. Der Berufungswerber fuhr in diesem Zeitraum regelmäßig von seinem inländischen Wohnsitz nach Bosnien-Herzegowina. In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2003 wurden folgende Aufwendungen steuerlich geltend gemacht bzw. berücksichtigt: 1999: In einem ersten Antrag wurden vom Berufungswerber keinerlei Aufwendungen steuerlich geltend gemacht, in einer weiteren Erklärung beantragte er die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind, weshalb die Arbeitnehmerveranlagung 1999 mit Bescheid vom 22.7.2003 neu durchgeführt wurde und die Unterhaltsleistungen in Form einer außergewöhnlichen Belastung steuerlich berücksichtigt wurden. Der Bescheid ist rechtskräftig. Im November 2004 brachte der Berufungswerber durch seinen zwischenzeitig beauftragten steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung für 1999 ein und beantragte die Berücksichtigung der regelmäßigen Familienheimfahrten als Werbungskosten. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 25.11.2004 ab. 2000: In der erstmals im November 2004 eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000 wurden Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen geltend gemacht. Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen für Familienheimfahrten in der Arbeitnehmerveranlagung im Wesentlichen mit der Begründung nicht, dass diese nicht beruflich veranlasst seien. 2001 und 2002: Vom Berufungswerber wurden zunächst nur die Unterhaltsleistungen für ein Kind beantragt, welche in den Erstbescheiden (vom 22.7.2003 bzw. 27.5.2003) berücksichtigt wurden. Im November 2004 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers einen Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen 2001 und 2002 ein und beantragte die Berücksichtigung der regelmäßigen Familienheimfahrten. Das Finanzamt berücksichtigte die Familienheimfahrten nicht, erließ jedoch mit 26.11.2004 neue Bescheide, da in den Erstbescheiden übersehen wurde, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen. 2003: In der im November 2004 eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurden Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen geltend gemacht. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten wurden vom Finanzamt nicht anerkannt. In den gegen die Bescheide eingebrachten Berufungen beantragte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter weiterhin die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten und begründete dies sinngemäß folgendermaßen: Das jüngste Kind, geboren 1986, hätte sich noch in Schul- bzw. Berufsausbildung befunden, weshalb dem Berufungswerber die Aufgabe des Familienwohnsitzes (noch) nicht zumutbar gewesen sei. Ein vorzeitiger Abbruch der Schulausbildung und Umstieg in das österreichische Schulsystem sei aufgrund der unterschiedlichen Schulsysteme und der fehlenden Deutschkenntnisse des Kindes nicht zumutbar gewesen. Über Anfrage, von wem die in Bosnien verbliebene minderjährige Tochter betreut wurde, wurde erklärt, dass diese zusammen mit den bereits volljährigen Kindern im Haus des Berufungswerbers verblieben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Arbeitnehmerveranlagung 1999: Für das Jahr 1999 wurden zunächst keine Familienheimfahrten geltend gemacht und es liegt ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor. Erst im Jahr 2004 beantragte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers die Wiederaufnahme des Verfahrens. Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderers lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens eröffnet die Möglichkeit, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen in einer neuerlichen Entscheidung Rechnung zu tragen. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens dann zu erfolgen, wenn einer der in der oben zitierten Gesetzesstelle genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Dass die Voraussetzungen der lit.a oder c vorlägen, wird nicht behauptet und es ergibt sich aus dem Akteninhalt hiefür auch kein Hinweis. Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 oder VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Tatsachen bieten dann einen Wiederaufnahmegrund für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, wenn sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch ihre Verwertung dem Steuerpflichtigen erst nachträglich möglich wurde (nova reperta). In diesem Sinn dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme keinesfalls dazu, bloß vergessene oder aus Rechtsunkenntnis oder ähnlichen Gründen versäumte Anträge auf diese Weise nachzuholen. Wenn der Berufungswerber im Jahr 1999 regelmäßig seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina aufgesucht hat und diese Tatsache niemals steuerlich geltend gemacht hat, so kann auf Grund der Art dieser Aufwendungen kein Zweifel bestehen, dass es dennoch möglich gewesen wäre, diese Aufwendungen bereits in der ursprünglichen Erklärung geltend zu machen. Die rückwirkende Geltendmachung im Jahr 2004 bietet keinen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO, sodass allein aus diesem Grund der Antrag zu Recht abgewiesen wurde. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten gewesen wären, ist bei dieser Sachlage entbehrlich. Arbeitnehmerveranlagungen 2000 bis 2003: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche berufliche Gründe vorliegen, wurden durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten etwa dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122). Wiederholt hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung und daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (z.B. VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039). Im gegenständlichen Fall ist die steuerliche Berücksichtigung laufender Fahrten des Berufungswerbers an seinen ausländischen Wohnsitz strittig, obwohl seine Ehegattin bereits seit April 1999 mit ihm an seinem inländischen Wohnsitz wohnt und somit ein Familienwohnsitz in der Nähe des Arbeitsplatzes bereits begründet wurde. Begründet werden die Fahrten damit, dass eine in den Berufungsjahren noch minderjährige Tochter zum Zweck des Schulbesuches in Bosnien-Herzegowina verblieben ist. Das dortige Haus des Berufungswerbers wird nunmehr von dessen volljährigen Kindern bewohnt. Die minderjährige Tochter verblieb im Haushalt dieser erwachsenen Kinder und wurde dort mitbetreut. Zu diesem Umstand ist jedoch zu bemerken: Wenn offensichtlich keine triftigen Gründe dagegen gesprochen haben, dass die Ehegattin ihren Wohnsitz ebenfalls an den Arbeitsort des Berufungswerbers verlegt, dann liegt der Schluss nahe, dass der Entscheidung, die Tochter weiterhin am bisherigen Wohnsitz zu belassen, nur Erwägungen privater Natur bzw. persönlicher Vorliebe zugrunde liegen können. Auf Grund des damaligen Alters der Tochter konnten rechtliche Gründe nicht dagegen stehen, mit der Mutter mitzuziehen. Der Berufungswerber verweist auch lediglich darauf, dass ihm ein Umstieg in das österreichische Schulsystems auf Grund der unterschiedlichen Ausbildungssysteme und der mangelnden Sprachkenntnisse unzumutbar erschien. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates legt er damit jedoch keine Gründe für eine Belassung der Tochter am früheren Familienwohnsitz dar, die von erheblichem objektiven Gewicht sind, um eine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten zu rechtfertigen. Bei dieser Sachlage sind die Fahrten des Berufungswerbers zur Tochter der privaten Lebensführung zuzurechnen und können zu keinen Werbungskosten führen. Allfällige Unterhaltsleistungen für die Tochter wurden vom Finanzamt ohnehin in allen Jahren in Form einer außergewöhnlichen Belastung steuerlich berücksichtigt. Aus den angeführten Gründen konnte den Berufungen kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 13. Jänner 2007