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UFSS FSRV/0006-S/02Berufung gegen Erkenntnis wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.06.2003

…hinsichtlich einer Abgabenverkürzung auszugehen ist. Der Bw. kann aber nicht von jeder Schuld freigesprochen werden, da er als ehemaliger Geschäftsführer einer GesmbH bzw. als faktischer Geschäftsführer der Fa. C. sehrwohl grundsätzliche Kenntnisse von der Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuer hatte. Da er auch in Kenntnis…

UFSW RV/1568-W/08Faktischer Geschäftsführer war Vater des Bw., Liquiditätsstatus konnte nicht vorgelegt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…vorbrachte, nicht über die Buchhaltungsunterlagen sowie über die finanziellen Mittel, die zu dessen Erstellung erforderlich wären, verfügt. Dem Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass der faktische Geschäftsführer der GmbH der Vater des Bw. gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass ein zur Vertretung einer juristischen Person Berufener…

UFSG RV/0187-G/12Geschäftsführerhaftung: faktischer Geschäftsführer, Verschulden bei Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…In diesem Zusammenhang ist nicht von Relevanz, dass den Bw. auf Grund der faktischen Geschäftsführertätigkeit des L keine strafrechtliche Verantwortung trifft, da ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Dritten nichts an der schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters im Sinne des § 9 BAO ändert. In diesem Zusammenhang sei…

UFSW RV/0110-W/11Haftung, faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…dazu überredet, als alleinige Gesellschafterin und handelsrechtliche Geschäftsführerin der D.GesmbH zu fungieren. Sie sei damals der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig gewesen und habe keinen Einblick in die Geschäftsgebarung der GesmbH gehabt. Als faktischer Geschäftsführer habe Z.Z. mit allgemeinen und unbeschränkten Vollmachten der…

UFSW RV/1309-W/10Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollaufgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…September 2010 führte der Bw. aus, für Frau D.T., die Tante des faktischen Geschäftsführers der Firma S.GesmbH, die Gesellschaft gegründet und für sie als Treunehmer tätig gewesen zu sein. Die Geschäftsführung habe stets ihr Neffe inne gehabt. Er habe im Unternehmen die wesentlichen…

UFSW RV/1308-W/10Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…September 2010 führte H.S. aus. für Frau D.T., die Tante des faktischen Geschäftsführers, die Firma S.GesmbH die Gesellschaft gegründet und für sie als Treunehmer tätig gewesen zu sein. Die Geschäftsführung habe stets ihr Neffe inne gehabt. Er habe im Unternehmen die wesentlichen…

UFSW FSRV/0171-W/07Verdacht der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung bzw. an der Beschäftigung von Schwarzarbeitern als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2008

…der derzeitigen Verfahrenslage ist jedoch der Verdacht eines Finanzvergehens durch den Bf. angesichts der damaligen Firmenkonstruktion und der Stellung des Bf. als damaliger Geschäftsführer bzw. in der Folge als faktischer Machthaber, wobei dieser Begriff entgegen den Ausführungen des Bf. keineswegs als Berufsbezeichnung zu gelten hat…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…auf sechs Wochen erhöht. I.2. F ist schuldig, als faktischer Geschäftsführer der K.GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt im Zusammenwirken mit seiner Ehegattin L vorsätzlich I.2.a. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2001 bis 2003…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 2/2

…verhindert werden konnte. Im Finanzstrafverfahren verlegten sich die Beschuldigten von Beginn an darauf, die Schuld an ihren massiven Verletzungen der abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten in verleumderischer Weise dem nie als Geschäftsführer tätig gewesenen K, gegen den auf Grund dieser Aussage ebenfalls ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde…

UFSW FSRV/0012-W/05Einleitung gegen den faktischen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.05.2007

…2. Dezember 2004 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00227-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als faktischer Geschäftsführer der Fa. A-GmbH, St…

UFSL FSRV/0103-L/04Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005

…ihr von ihrem Gatten fallweise bei den steuerlichen Angelegenheiten geholfen worden ist, andererseits MP die Kalkulation des Unternehmens über hatte und auch die Rechnungen ausstellte, weshalb bei realistischer Betrachtung MP bezüglich der I GmbH als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, kann solcherart auch nicht entgegengetreten werden…

UFSW RV/0448-W/04Haftung bei faktischer Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…dass es richtig sei, dass er von 2. Oktober 1995 bis 28. August 1998 formell als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Der Bw. sei tatsächlich lediglich für die technischen Einrichtungen der F-GmbH zuständig gewesen. So sei er für die Überprüfung und Inbetriebhaltung der…

UFSG FSRV/0024-G/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2006

…weil der Verdacht bestehe, er habe als faktischer Geschäftsführer und steuerlich Verantwortlicher der L.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/2004 bis 1/2005 in der Höhe…

UFSW RV/1090-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin, die sich mit der Einschränkungen ihrer Befugnisse durch einen faktischen Geschäftsführer einverstanden erklärt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…und 20. Bezirk seine Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer der Fa. P-GmbH deklariert und er auch sämtliche Haftungen übernommen habe. Weiters sei der Rückstandsaufgliederung zu entnehmen, dass Abgaben (K und U) in der Höhe von € 2.931,70 für Zeiträume im Kalenderjahr 2003 ausgewiesen…

UFSL RV/0107-L/12Untätigkeit trotz Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…etwaige Pfändungs- und Gerichtsschreiben, um welche es hier ja mitunter auch gehe, auch von Seiten des Nachfolgers und faktisch neuen Geschäftsführers Herrn R G vorenthalten worden wären. Der Berufungswerber sei Opfer einer aus seiner Sicht vorsätzlichen Straftat und Fehlleistung geworden. Er wäre stets bemüht gewesen…

UFSL RV/0908-L/06Haftung eines nur formell bestellten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…2006/15/0030; VwGH 2.7.2002, 96/14/0076). Dem Einwand, es wäre aufgrund der Finanzlage und des treuwidrigen Entziehens des Vermögens durch den faktischen Geschäftsführer gar nicht möglich gewesen, die entsprechenden Zahlungen an das Finanzamt zu leisten, ist entgegen zu halten, dass der…

UFSI FSRV/0040-I/08Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates; Einstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…KG nicht seine Aufgabe gewesen und er habe dies auch nie so gesehen. Er sei nicht faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen. N sei nach wie vor handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter und sein Vorgesetzter gewesen, der aber seinen Aufgaben nicht mehr nachgekommen sei. Zustellungsbevollmächtigter der I…

UFSS FSRV/0038-S/03Missglückte Selbstanzeigen eines hinterziehenden faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.06.2004Teil 1/3

…ursprünglichen Verantwortung des H am 25. April 2003 (Finanzstrafakt Bl. 90 f) war der Letztgenannte zu dieser Zeit als faktischer Geschäftsführer der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der W GmbH und als solcher verantwortlich dafür, dass bis zu dem genannten Fälligkeitszeitpunkt bzw. allenfalls bis zum 5…

UFSS FSRV/0038-S/03Missglückte Selbstanzeigen eines hinterziehenden faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.06.2004Teil 2/3

…H am 25. April 2003 (Finanzstrafakt Bl. 90 f) war der Letztgenannte zu dieser Zeit als faktischer Geschäftsführer der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der W GmbH und als solcher verantwortlich dafür, dass bis zu dem genannten Fälligkeitszeitpunkt die diesbezügliche Vorauszahlung entrichtet bzw. die diesbezügliche Voranmeldung…

UFSS FSRV/0038-S/03Missglückte Selbstanzeigen eines hinterziehenden faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.06.2004Teil 3/3

…soll, ist unzumutbar, weil selbst im Rahmen der Tätigkeit von Einzelkaufleuten, Alleingesellschaftern oder Alleingeschäftsführern andere Personen als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommen, welche etwa (wie im gegenständlichen Fall) die Aufgaben des Abgabepflichtigen faktisch [...] wahrgenommen haben (VwGH 26.9.1984, 84/13/0012; 14.4…