…versteuern gelte. Diese Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der von ihm zuviel an diese Versicherungsanstalt überwiesen worden sei. Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit nachstehender Begründung ab: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Mai 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. April 2000 über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Vorweg war für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat zu prüfen, ob wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, Straffreiheit infolge rechtswirksam erstatteter Selbstanzeige vom 5. Juni 2007 für die Monate Jänner bis März 2007 vorliegt. Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige…

…Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl…

…für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf in Wien betreffend die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem § 108 Abs 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen, in eventu auch abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…F GmbH dem zuständigen Finanzamt keine Voranmeldungen übermittelt worden seien. Die Unterlagen seien in die Steuerberatungskanzlei S gebracht und dort sofort aufgebucht worden. Die vor Beginn der Prüfung erstattete Selbstanzeige sei in der Niederschrift vom 9. Dezember 2002 festgehalten. Dem Prüfer sei weiters mitgeteilt worden…

…stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18 Euro. Die Muttergesellschaft verkaufte laut Rechnung vom 31. Oktober 2008 Waren (medizinische Digitalbildgeräte für Spitäler…

…zum Ausdruck gebracht habe, dass bei Nutzungseinräumungen an im Drittland ansässige Telekommunikationsunternehmen und der Weitergabe dieser Nutzungsmöglichkeit an die Kunden der Drittlandsunternehmen, der Leistungsort im Drittland läge. Die Erstattungsverordnung BGBl. Nr. 279/1995 sei daher vollinhaltlich anwendbar. Mit Zurückweisungsbescheid vom 25. Oktober 2005 wurde die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Franz Gruber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen des Bw., vertreten durch Julius Morak & Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH…

…11. Dezember 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279…

…gewesen sei. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Jänner 2006 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung im Juli 2005 wäre an das Finanzamt eine handschriftliche Selbstanzeige erstattet worden, in der angezeigt worden sei…

…November 2007. Der Selbstanzeige komme eine strafbefreiende Wirkung nicht zu, da eine ausdrückliche Nennung der Person fehle, für die sie erstattet worden sei. Die Wissentlichkeit der Verfehlung ergebe sich daraus, dass dem Bf. die Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen aus…

…Das Gutachten vom 18.7.2001 sei zur Schätzung des Verkehrswertes und nicht zum Bauzustand bzw. zur Lebensdauer erstattet worden. Ebenso sei in der vorgelegten Gutachtensergänzung vom 24.2.2006 nur zur gewöhnlichen Lebensdauer bei der Verkehrswertermittlung und nicht zum Bauzustand Stellung genommen worden. Der…

…Arbeitnehmerabsetzbetrag entsprechender Grenzgängerabsetzbetrag zustehe. Daraus sei abzuleiten, dass bei der beantragten Erstattung der Negativsteuer der vorausgesetzte Arbeitnehmerabsetzbetrag dem Grenzgängerabsetzbetrag gleichzusetzen sei. Da die Festsetzung der Steuer und deren Vorauszahlung während des Kalenderjahres bei inländischen Dienstverhältnissen wie auch bei Grenzgängern laut Tarif erfolge, sei auch diesbezüglich…

…zugeflossene Betrag zugrunde gelegt werden kann. Für die in Italien entrichteten Abzugssteuerbeträge wurde vom Steuerpflichtigen über das Lohnbüro, das die Abzüge vorgenommen hat, ein Erstattungsantrag gestellt. Wenn die italienische Steuer (was längere Zeiträume - wenn nicht Jahre - dauern kann) einlangt, wären diese Nachzahlungen unseres Erachtens gemäß …

… 3 Abs. 2 EStG 1988 auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld zur Einkommensteuer 2008 und stellte auf Grund der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge eine erstattungsfähige Negativsteuer von 66,51 € fest, woraus sich zuzüglich der anrechenbaren Lohnsteuer von 203,93 € eine Abgabengutschrift von 270.44 €…

… 29 Abs. 1) angezeigt wird. Bei Personenvereinigungen genügt es, wenn diese Anzeige von einem Mitglied der Personenvereinigung erstattet wird. Aus dem Abgabenkonto der Fa.M. geht hervor, dass für die Monate Jänner, Februar, April bis Juni sowie August und September 2001 zu den jeweiligen Fälligkeitstagen…