39.7 Rückforderung zu Unrecht erstatteter Prämien (§ 108 Abs. 7 EStG 1988) 39.7.1 Vorzeitige Auflösung des Bausparvertrages Rz 1315: Eine Rückforderung der Bausparprämie bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages oder Verwendung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung hat zu unterbleiben, wenn der zurückzufordernde…

…Pensionskasse, einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne desiSd § 18f93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 oder auf Grund einer freiwilligen Höherversicherung, für die eine Prämie erstattet wurde Rz 1358: Die Rentenzahlungen (einschließlich Hinterbliebenenrente) aus prämienbegünstigten Arbeitnehmerbeiträgen an eine Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des §§ 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 18f Versicherungsaufsichtsgesetz…

…versteuern gelte. Diese Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der von ihm zuviel an diese Versicherungsanstalt überwiesen worden sei. Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit nachstehender Begründung ab: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Mai 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. April 2000 über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Werbungskosten (§§ 15 und 16 EStG 1988). 13 Zu den Einnahmen gehört auch die Rückerstattung von Werbungskosten. Werden diese dem Steuerpflichtigen in einem späteren Jahr erstattet, so fließen ihm - grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart - Einnahmen im Sinne des § 15 EStG 1988 zu, die bei der…

…verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Vorweg war für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat zu prüfen, ob wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, Straffreiheit infolge rechtswirksam erstatteter Selbstanzeige vom 5. Juni 2007 für die Monate Jänner bis März 2007 vorliegt. Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige…

…§ 16 Rz 56). Die dem Beschwerdeführer im Jahr 2019 mit € 1.625,00 von der Arbeiterkammer Vorarlberg erstatteten Aufwendungen für Fortbildungskosten können demzufolge nicht in den Beschwerdejahren (aliquot) als Einnahme erfasst werden. Die angefochtenen Bescheide waren daher spruchgemäß abzuändern. III. Bemessungsgrundlagen und Höhe der…

…Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl…

…für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf in Wien betreffend die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem § 108 Abs 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen, in eventu auch abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…der Zoll auf Antrag der Bf mit Bescheid vom 8. August 2013, Zahl: ***520000/00000/2013***, erstattet wurde, weil die Ware in die Position 3006 7000 00 (zollfrei) einzureihen sei. Diese Entscheidung sei rechtskräftig und die Behörde daran gebunden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2017…

…F GmbH dem zuständigen Finanzamt keine Voranmeldungen übermittelt worden seien. Die Unterlagen seien in die Steuerberatungskanzlei S gebracht und dort sofort aufgebucht worden. Die vor Beginn der Prüfung erstattete Selbstanzeige sei in der Niederschrift vom 9. Dezember 2002 festgehalten. Dem Prüfer sei weiters mitgeteilt worden…

…stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18 Euro. Die Muttergesellschaft verkaufte laut Rechnung vom 31. Oktober 2008 Waren (medizinische Digitalbildgeräte für Spitäler…

…zum Ausdruck gebracht habe, dass bei Nutzungseinräumungen an im Drittland ansässige Telekommunikationsunternehmen und der Weitergabe dieser Nutzungsmöglichkeit an die Kunden der Drittlandsunternehmen, der Leistungsort im Drittland läge. Die Erstattungsverordnung BGBl. Nr. 279/1995 sei daher vollinhaltlich anwendbar. Mit Zurückweisungsbescheid vom 25. Oktober 2005 wurde die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Franz Gruber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen des Bw., vertreten durch Julius Morak & Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH…

…11. Dezember 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279…

…Berechtigung angezeigt hat. Die Registerbehörde kann auf Antrag des Rechtsträgers den Wechsel der Berechtigung schon vor Ablauf der zweiwöchigen Frist eintragen, wenn dies zur Wahrung der Meldefrist erforderlich ist. Wird eine Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht erstattet, so kann nach § 16 Abs. 1 WiEReG das…

…29.8.2018 versendete das Finanzamt ***2*** (im Folgenden: Finanzamt) folgendes Erinnerungsschreiben an die Bf.: Die Bf. habe offenbar übersehen, die von der Bf. zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Die Bf. werde daher ersucht…