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UFSZ2L ZRV/0080-Z2L/13Stundungsersuchen gem. Art. 229 Zollkodex iVm § 212 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2013

…ab, wobei es begründend im Wesentlichen u.a. ausführte: Das Vorliegen einer erheblichen Härte sei eine der kumulativen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung. Hingegen rechtfertige die Einbringung eines Rechtsbehelfs und der Hinweis auf das anhängige Rechtsmittelverfahren allein nicht die Stundung des strittigen Abgabenbetrages, zumal…

UFSL RV/0566-L/12Keine Erfolgsaussicht bei Verletzung der Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch…

UFSW RV/3624-W/02Zahlungserleichterung bei Zahlungsunwilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Bw. in einer finanziell sehr angespannten Situation befände und es ihm nicht möglich sei, termingerecht den aushaftenden Rückstand zur Einzahlung zu bringen, wiederholt und beantragt, um erhebliche Härten zu vermeiden, den Rückstand bis zur Erledigung der Berufung zu stunden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2011

…Begründend wurde ausgeführt, die sofortige Entrichtung der Abgaben sei für die Bf. nach wie vor mit erheblichen Härten verbunden, es habe sich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergeben und auf dem Geschäftskonto der Bf. hafte ein Negativsaldo von € 603.4548,49 aus. Mit Bescheid…

UFSZ3K ZRV/0246-Z3K/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2011

…Begründend wurde ausgeführt, die sofortige Entrichtung der Abgaben sei für die Bf. nach wie vor mit erheblichen Härten verbunden, es habe sich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergeben und auf dem Geschäftskonto der Bf. hafte ein Negativsaldo von € 603.4548,49 aus. Mit Bescheid…

UFSW RV/1485-W/04Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2004

…möglich sei. In den weiteren Ausführungen dieser Berufungsvorentscheidung wird auf die Möglichkeit der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO verwiesen, um erhebliche Härten zu vermeiden. Mit Eingabe vom 10. Juli 2004 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde…

UFSF FSRV/0021-F/03Der Beschwerdeführer urgiert eine Zahlungserleichterungsvereinbarung trotz er bei den vorangegangen ihm bereits mehrfach in der selben Sache gewährten Zahlungserleichterungen keine einzige Rate entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2003

…Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch…

UFSF FSRV/0002-F/02Zahlungserleichterung betreffend einer verhängten Geldstrafe wegen einer wirtschaftlichen Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2003

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

UFSF FSRV/0003-F/03Stundung einer verhängten Geldstrafe durch das Finanzamt bis zur Erledigung der anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2003

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

UFSG RV/0319-G/10Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010

…sei nicht ausreichend konkretisiert. Die bloße Behauptung ohne irgendwelche näheren Angaben bzw. Beibringung von Unterlagen genüge nicht, um eine erhebliche Härte aufzuzeigen. Das Finanzamt könne nicht überprüfen, ob tatsächlich der Abgabenbetrag nur durch die Aufnahme von Fremdkapital entrichtet werden könne, oder ob die Entrichtung mit…

UFSW RV/0608-W/03Zeitpunkt der Betriebsaufgabe iZm Erfassung stiller Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2006

…die Vermeidung von Härten, die dadurch auftreten können, dass es mangels möglicher Verwertung des Gebäudes an liquiden Mittel für die Begleichung der aus der Versteuerung der stillen Reserven resultierenden Nachforderungen fehlt (vgl. Erläuterungen zur RV 457 BlgNR XV.GP, 21f). Welche erhebliche Härten ein Außerachtlassen…

UFSW FSRV/0005-W/04Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2004

…bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur…

UFSW FSRV/0139-W/03Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.10.2003

…Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die…

UFSL RV/0693-L/10Erhebliche Härte, offenkundige, klare Fehler, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2010

…Dezember 2012 zu stunden. Die sofortige Entrichtung der Abgaben, welche von keiner Bemessungsgrundlage abgeleitet werden könnten, sei mit erheblichen Härten verbunden. Mit Bescheid vom 16. Juli 2009 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen unter Hinweis auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ab. In der Berufung…

UFSS RV/0443-S/06Stellt die unmittelbare Entrichtung eine erhebliche Härte für die Bw dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könnte. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 (Vorlageantrag) begehrte die Bw erneuert eine ratenweise Begleichung des Rückstandes mit nun…

UFSZ3K ZRV/0043-Z3K/09Erhebliche Härte der Entrichtung von Abgaben im Falle der Anfechtung der Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.02.2009

…eingeladen hatte, die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte bei einer sofortigen vollen Entrichtung sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit bei einem Aufschub darzutun und durch die Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen, legte der Bf. dem Zollamt den Einkommensteuerbescheid des…

UFSL FSRV/0029-L/05erhebliche Härte, Gefährdung der Einbringlichkeit, Strafzweck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2005

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

UFSW RV/1492-W/13Keine erhebliche Behinderung bei operativ versorgter Lippen-Kiefer-Gaumenspalte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…Befunde: 2012-08-08 FLAG Dr. AB_LKG 40 % 2002-12-25 Klinik für Mund- Kiefer und Gesichtschirurgie Spalte des harten und weichen Gaumens mit Lippenspalte - Segmentosteotomie im Bereich der lateralen Oberkieferstümpfe beidseits für eine Distraktionsosteogenese 2011-05-27 Arzt_, FA für Psychiatrie und Neurologie…

UFSW RV/0511-W/05Stundungsansuchen ohne erhebliche Härte bei Verdacht auf "Umsatzsteuerbetrug"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2004 wurde darauf hingewiesen, dass - wie im Zahlungserleichterungsansuchen vom 24…

UFSL RV/1067-L/04Die Ausschöpfung eines besicherten Kredites stellt keine erhebliche Härte dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Fehlt…