UFSW RV/1485-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. 4. Jänner 1xxx, 1238 Wien, K-Gasse xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch Christine Böck, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, Bw., (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist seit 1999 mit A.R. verheiratet und seit 14 Jahren Bezieher einer Invaliditätspension. Für den berufungsgegenständlichen Zeitraum bezog der Bw. gemäß der Abfrage lt. AIS-DB2 steuerpflichtige Pensionsbezüge, in Höhe von € 11.013,41. Seiner Gattin A.R. flossen in den Jahren 2001 und 2002 lt. AIS-DB2-Abfrage vom 20. September 2004 jeweils Einkünfte in Höhe von € 5.541,80 (2001) bzw. € 5.653,16 (2002) zu. Im Zuge der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 beantragte der Bw. für sich den Alleinverdienerabsetzbetrag, da er außer seiner Pension keine weiteren Einkünfte habe und seine Ehegattin bloß eine Pension in Höhe von € 400,-- beziehe. In der Folge wurde der Bw. mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 gemäß der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 23. April 2004 wurde das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wiederaufgenommen. In dem im Zuge der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid 2002 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt, da die Einkünfte der Ehegattin des Bw. den maßgeblichen Grenzbetrag von € 2.200,-- überschreiten. Gegen den im Zuge der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Einkommensteuerbescheid 2002 wurde mit Eingabe vom 15. Mai 2004 berufen. In dieser Berufung wird ausgeführt, dass dem Bw. bei seinem Antrag auf "Steuerausgleich" ein Fehler unterlaufen sei, da er irrtümlich den Alleinverdienerabsetzbetrag "angekreuzt" habe. Das Finanzamt werde daher ersucht, diesen Fehler zu korrigieren. Er lebe mit seiner Gattin an der Armutsgrenze und könne den Betrag in Höhe von € 484,72 nicht zurückzahlen. Neben seiner Invaliditätspension habe der Bw. seit 14 Jahren keine weiteren Einkünfte erzielt. Seine Ehegattin habe für das Jahr 2002 bloß eine Pension in Höhe von € 400,-- bezogen. 60% der gemeinsamen Einkünfte würden für Wohnung und Heizung aufgehen. Wenn ihm nicht geholfen werde, müsse er sich an den Ombudsmann Dr.A. wenden. Er sehe sonst keinen Ausweg mehr. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2004 als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 eingebrachten Berufung werde die rechtliche Richtigkeit des bekämpften Bescheides nicht angezweifelt, sondern nur die Tatsache ausführlich erläutert, dass eine Rückzahlung des zu Unrecht bezogenen Alleinverdienerabsetzbetrages aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei. In den weiteren Ausführungen dieser Berufungsvorentscheidung wird auf die Möglichkeit der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO verwiesen, um erhebliche Härten zu vermeiden. Mit Eingabe vom 10. Juli 2004 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde abermals ausgeführt, dass neben seiner Invalidenpension (seit 13 Jahren) seine Gattin eine kleine Pension von etwa € 400,-- beziehe und nie ein anderes Einkommen gehabt habe. Er sehe daher nicht ein, wegen eines Formfehlers auf diese Art bestraft zu werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen jährlich ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,-- zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Sind gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen hiefür nicht vorlagen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob vom Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht beantragt wurde, wenn entgegen den Berufungsausführungen seine Gattin A.R. lt. Abfrage aus der AIS-DB2 für das Jahr 2002 Einkünfte in Höhe von € 5.653,16 bezog. Nach der für das Berufungsjahr 2002 geltenden Rechtslage stand dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,-- gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nur dann zu, wenn der (Ehe)Partner - ohne Vorhandensein von Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 - Einkünfte von höchstens € 2.200,-- erzielte. Das Vorbringen des Bw., dass seine Ehegattin A.R. neben seiner Invaliditätspension bloß Einkünfte in Höhe von ca. € 400,-- (jährlich) bezogen habe, ist somit durch die Aktenlage nicht gedeckt, als lt. AIS-DB2-Abfrage vom 20. September 2004 in den Jahren 2001 und 2002 die ausgewiesenen steuerpflichtigen Pensionsbezüge von A.R. € 5.541,80 (2001) bzw. € 5.653,16 (2002) betrugen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. September 2004