…920000/xxxxx/2008/05, abgewiesen, da die Berufung als wenig erfolgversprechend anzusehen sei. Die geltend gemachte inhaltliche Rechtswidrigkeit werde nur von der Rechtsansicht einer Minderheit der BAO-Kommentatoren abgeleitet, die vom Zollamt nicht geteilt werde. Die dagegen unter Wiederholung des Vorbringens mit Schriftsatz vom 9…

…920000/xxxxx/2008/07, abgewiesen, da die Berufung als wenig erfolgversprechend anzusehen sei. Die geltend gemachte inhaltliche Rechtswidrigkeit werde nur von der Rechtsansicht einer Minderheit der BAO-Kommentatoren abgeleitet, die vom Zollamt nicht geteilt werde. Die dagegen unter Wiederholung des Vorbringens mit Schriftsatz vom 9…

…der Jahre 2001-2003. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berufung erfolgversprechend und die Einbringlichkeit des Rückstandes durch ihr Verhalten nicht gefährdet wäre. In der am 7. April 2005 eingebrachten Berufung gegen die Festsetzung von Lohnabgaben 2001-2003 brachte die Bw. betreffend der vorgenommenen Nachversteuerung…

…1996, 1998 und 1999 durch die Bescheide der Betriebsprüfung keine Nachforderung entstanden sei. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1995 bis 1999 sowie der Körperschaftsteuer 1997 sei die Aussetzung der Einhebung nicht bewilligt worden, da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Der Bw. sei es…

…17. Dezember 2009 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen die Gebührenbescheide nach ständiger Rechtsprechung nicht erfolgversprechend sei. Am 30. November 2009 beantragte der Berufungswerber die Berufungen gegen die Gebührenbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen…

…2 lit. a BAO sei eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Auf Grund obiger Ausführungen sei der Antrag daher abzuweisen gewesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Juli 2006 führt der…

… 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25. November 1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen…

…beantragte der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 4.052,40. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Jänner 2005 als wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit…

…BAO für Umsatzsteuer des Monats 5/2003 in Höhe von € 284.000,00. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk wies den Antrag mit Bescheid vom 8. März 2004 als wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO ab…

…Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder lit. c, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Hat sich gemäß § 16…

…Oktober 2003 verwiesen. Die Ausführungen der Berufung würden daher das eingebrachte Rechtsmittel als wenig Erfolg versprechend erscheinen lassen. Da die Abgabenbehörde lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung zu beurteilen habe und nicht die Berufungsentscheidung vorwegnehme, sei die Beurteilung der Erfolgsaussichten keinesfalls für die Berufungserledigung richtungsweisend und…

…eine Abgabe angefochten wird. Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht…

…BAO die Aussetzung dann nicht zu bewilligen sei, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Im verfahrensgegenständlichen Fall liegen gleich zwei Berufungen vor: die eine betreffe die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid wegen Verspätung. Selbst wenn diese Berufung erfolgreich sein sollte…

…des Abs. 2 lit a der zitierten gesetzlichen Bestimmung ist die Aussetzung der Einhebung unter anderem insoweit nicht zu bewilligen, als die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung…

… 212 a Abs. 2 BAO fest, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine und eine Aussetzung daher nicht in Frage komme. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung führt der Berufungswerber (Bw.) aus, dass Diäten und Kilometergelder für Reisekosten, Darlehen für Wohnraumschaffung und…

…30. November 2009 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen die Gebührenbescheide nach ständiger Rechtsprechung nicht erfolgversprechend sei. Am 17. November 2009 beantragte der Berufungswerber die Berufungen gegen die Gebührenbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen…

…in der Berufung vom 29. März 2004 oder dem Vorlageantrag vom 15. Mai 2004 - außer dem Hinweis, dass die Berufung Erfolg versprechend sei - Argumente vorgebracht, die geeignet gewesen wären, die Ansicht des Finanzamtes Wien 2/20 zu widerlegen. Nicht nur, dass es nicht Aufgabe des…

…wolle". Mit Bescheid vom 11.9.2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben ab. Die Berufung erscheine nicht erfolgversprechend, weil Nachweise über die Mittelverwendung nicht vorgelegt worden seien und die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 1999 vor dem…

Hinsichtlich der Lohnsteuer 11/01 wertete das Finanzamt die Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren…

…angefochten wird. Gemäß Abs.2 leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen a) soweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des…