UFSW RV/0283-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn K.H., vertreten durch Dkfm. Johann Springer, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1060 Wien, Schadekgasse 6/23, vom 9. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Jänner 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Berufung vom 13. Dezember 2004 beantragte der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 4.052,40. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Jänner 2005 als wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO ab, da hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Streitpunktes der UFS hinsichtlich Einkommensteuer 1998 und 2001 bereits abweisend entschieden habe. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 9. Februar 2005 (datiert mit 15. Februar 2005) führte der Bw. aus, dass - wie unter Punkt 2 der Berufung vom 13. Dezember 2004 ausführlich dargestellt - die Einkommensteuernachforderung 2002 aufgrund des Liegenschaftsbesitzes und des Nutzungsanteiles für betriebliche Zwecke nach wie vor Gegenstand der VwGH-Beschwerdeverfahren - neben anderen Beschwerdepunkten - sei. Unter Bezugnahme auf eine abweisende Entscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 1998 und 2001 werde geschlossen, dass die Berufung 2002 gegen den Einkommensteuerbescheid wenig erfolgversprechend sei. Es liege eine ungerechtfertigte Vorwegnahme einschlägiger VwGH-Beschlüsse vor und eine Fälligstellung auf Grund einer Entscheidungsfällung ohne Berücksichtigung der Beschlüsse übergeordneter Instanzen. Der vorliegende Bescheidinhalt stelle jedenfalls einen Verstoß gegen die höher stehende Wahrheitsfindung dar, das Prinzip der Offizialmaxime sowie wesentliche Bestimmungen der §§ 114 und 115 BAO. Es werde daher beantragt, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO aufrecht zu halten. Anlässlich der Rechtsmittelvorlage führte das Finanzamt aus, dass Streitpunkt im Einkommensteuerverfahren der Ansatz fiktiver Mietaufwendungen statt der AfA des betrieblich genutzten Gebäudes im Rahmen der Gewinnermittlung sei. Zum selben Streitpunkt habe der UFS mit Berufungsentscheidung vom 11. August 2004 (Einkommensteuer 1998, 2001) bereits abweisend entschieden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine länger während unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt (VwGH 25. 11 1997, 97/14/013). Nach dem Berufungsvorbringen bzw. dem Veranlagungsakt ist im Einkommensteuerverfahren der Ansatz fiktiver Mietaufwendungen statt der Absetzung für Abnutzung des betrieblich genutzten Gebäudes im Rahmen der Gewinnermittlung strittig, wobei zum selben Streitpunkt der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 11. August 2004, GZ. RV-W/02, zur Einkommensteuer 1998 und 2001 bereits abweisend entschieden hat. Aus der zitierten Berufungsentscheidung ist zur Absetzung für Abnutzung folgendes zu ersehen: "Absetzung für Abnutzung: Im Zuge der BP wurde festgestellt, dass lediglich 21,4 % des im Eigentum des Bw. stehenden Einfamilienhauses betrieblich genutzt sind. In den Steuererklärungen wird die betriebliche Nutzung mit 60 % angegeben. Die AfA wurde von der BP entsprechend vermindert. Hinsichtlich des betrieblich genutzten Teils des Gebäudes liegt eine Einlage vor, die mit dem Teilwert zu bewerten ist. Dieser Teilwert ist gemäß § 8 Abs. 1 EStG 1988 bei Einkünften aus Gewerbetrieb, die im gegenständlichen Fall vorliegen, mit bis zu 4 % jährlich abzuschreiben. Für den Ansatz einer fiktiven Miete, wie sie der Bw. in der Berufung vorschlägt, fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Eine Miete für Büroräumlichkeiten kann nur dann zu Betriebsausgaben führen, wenn die Räumlichkeiten tatsächlich angemietet und die Mieten auch bezahlt wurden." Wie der zitierten Berufungsentscheidung zu entnehmen ist steht das Berufungsbegehren des Bw. nach Ansicht der Finanzverwaltung mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch, da für die vom Bw. vorgeschlagene Variante die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Auch wenn der Bw. vermeint, Beschlüsse übergeordneter Instanzen (gemeint sind damit Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes) seien nicht berücksichtigt worden, sei erwähnt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungsaussichten zunächst anhand der Rechtsprechung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu prüfen hat. Wenn daher aus der Sicht der Abgabenbehörde erster Instanz in einem vergleichbaren Fall über den Bw. schon eine abweisenden Berufungsentscheidung ergangen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz ihre Rechtsprechung beibehalten wird und auch in gleich gelagerten Fällen entsprechend entscheiden wird. Soweit der Bw. vermeint, es liege eine ungerechtfertigte Vorwegnahme einschlägiger VwGH-Beschlüsse vor, darf erwähnt werden, dass im Aussetzungsverfahren nur eine Prüfung der Erfolgsaussichten (die wenig erfolgversprechend beurteilt wurden) zu erfolgen hat. Keineswegs hat im Aussetzungsverfahren eine präjudizielle Berufungsentscheidung betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 zu ergehen. Da somit die Erfolglosigkeit der Berufung im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegeben erscheint, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Februar 2006