…Umsatzsteuer. Begründend führte das Finanzamt aus, im vorliegenden Fall werde auf Grund von Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Gemeinnützigkeit unterstellt. Für einen entbehrlichen Hilfsbetrieb gelte grundsätzlich die Liebhabereivermutung, die durch den Abgabepflichtigen widerlegt werden könne. Dies habe durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zu erfolgen…

…vergleichbar zum vorliegenden Fall - über eine als Arbeitsraum genutzte separat gelegene Wohnung abgesprochen. Demnach könne nicht jede noch so geringfügige und an sich entbehrliche Nutzung eines Raumes zu Werbungskosten führen. Auch eine Bestätigung des Arbeitgebers über Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit führe nicht notwendigerweise zur Charakterisierung von…

…Auge gefasst wurde, weil ja schon eine im erstinstanzlichen Verfahren getätigte Aussage des F. vorliegt. Obwohl er damals als Beschuldigter ausgesagt hat, würde es sich inhaltlich um eine entbehrliche Beweiswiederholung handeln, die gem. § 158 FinStrG in diesem Stadium des Verfahrens nicht erfolgen muss. Der Senat…

…habe dabei die Möglichkeit genutzt, die LKW "zum Restwert herauszukaufen und selbst zu vermarkten". Bei Berücksichtigung der zweijährigen, betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Leasingfahrzeuge sei die Vereinbarung eines Optionsrechtes entbehrlich. In objektiver Betrachtung spreche die Vertragsgestaltung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Optionsrechtes für einen Kauf und nicht…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JK, Pensionist, geb.xxx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. März…

…S 506). Die Gesetzesnovellierung spricht damit nicht für, sondern gegen den Standpunkt der Bw. Denn die neue Fristregelung wäre entbehrlich gewesen und die entsprechende Wirksamkeitsregelung wäre geradezu widersinnig, hätte die Vorgängerregelung den Inhalt, den ihr der Bw. im Berufungsbegehren beigemessen hat. Wendet man diese Überlegungen…

… 280 BAO). Da der Berufungswerber in der Zwischenzeit infolge Wegfalls der Inlandseinkünfte aus der beschränkten Steuerpflicht ausgeschieden ist, erscheint die Festsetzung der Zwangsstrafe auch aus spezialpräventiver Sicht entbehrlich. Für die Nichtfestsetzung spricht nicht zuletzt auch, dass nach der Verwaltungspraxis zum österreichisch- deutschen Amtshilfeabkommen (BGBl 1955…

…von der Amtspartei auch nicht behauptet. Da der Widerruf der Schenkung somit vor der Erlangung eines allfälligen Rechtsbesitzes erfolgt ist und auch eine (wenn auch entbehrliche) Eintragung des Wohnrechtes in das Grundbuch unterblieb ist die Schenkungssteuerschuld nicht entstanden. Dem Berufungsbegehren war daher zu entsprechen. Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E-GmbH, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Josef Schlager, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer…

…der Schaffung einer neuen, wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen. Hätte der Gesetzgeber eine generelle Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten beabsichtigt, wäre der Verweis auf den bereits ausgeübten oder einen damit verwandten Beruf entbehrlich gewesen. Sollten bei aktiver Erwerbstätigkeit auch die Ausbildungskosten für Nebenberufe abzugsfähig sein, hätte es der Verwendung…

…ist. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung im § 96 dritter Satz BAO sind die Unterschrift des Genehmigenden bzw. der Beglaubigungsvermerk allerdings dann entbehrlich, wenn es sich um eine mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigung handelt, weil die konkrete Gesetzesstelle für so erzeugte Ausfertigungen eine unwiderlegliche Genehmigungsvermutung enthält. Durch…

…angesichts der Tatsache, dass die Besteuerungsgrundlagen ohnedies aus den im Betrieb vorhandenen Aufzeichnungen und Unterlagen ermittelt werden konnten, als entbehrlich. Dem ohne entsprechende Aufzeichnungen unter täglicher Aufgliederung der pauschalen Beträge vertretenen Begehren auf Korrektur der Bareinnahmen aus dem Titel des Eigenverbrauches, der Personalverpflegung und der…

…ist einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben. Hier ist meines Erachtens der klassische Fall einer Wiederaufnahme gegeben. Es geht hier nicht darum, dass der VwGH den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet oder nicht. Fakt ist, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel forderte. Dies wohl wissend vom…

…weshalb dem Bw. ohne Vorhandensein jedweder Infrastruktur eines Kunsthandelsbetriebes und eines Kundenkreises das Vereinbaren einer Rückkaufsverpflichtung entbehrlich schien. Im nicht vom Berufungszeitraum umfassten Jahr 2001 kam es zur Eröffnung der Insolvenzverfahren im April 2001 und sah sich der Bw. wegen der Gefahr des Verlustig-Gehens…

…Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem Grund unzulässig. Andrerseits gelangt der Berufungssenat zur Ansicht, dass die Einvernahme des beantragten Rechtsanwalts entbehrlich ist, da dieser eine Erwerberin nach dem vorgelegten Schreiben der Amtspartei lediglich in zivilrechtlicher Hinsicht beraten hat und so zur abgabenrechtlichen Lösung…

…Verlängerungsansuchen auch für die am 6. November 2006 erlassenen Umsatzsteuerbescheide gelte; eine ausdrückliche Erwähnung der Umsatzsteuerbescheide 2002 - 2004 im Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen sei deshalb entbehrlich gewesen. Diesem Berufungsvorbringen ist entgegenzuhalten: Wird ein Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen gestellt, hat die Abgabenbehörde zu prüfen, ob dieses Ansuchen vor oder nach…

…habe. Die Wiederbeantragung, inwieweit der Bw überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen ist, sei somit entbehrlich. Die Eingabe des Bw (es wurde(n) geforderte Bestätigungen über die Weiterführung des Studiums bzw der Abschlussarbeit seiner Tochter beigebracht und auf ein Telefonat verwiesen) vom 20. April…

…Auftragnehmers berücksichtigt haben mag, ändert daran nichts. Die vom Bw. in diesem Zusammenhang beantragte Einvernahme des Sohnes als auch eines Angestellten wurde vom Berufungssenat im Hinblick auf das zwischenzeitig vorgelegte Gedächtnisprotokoll als entbehrlich erachtet. ad Aufwendungen betreffend die Ehegattin des Bw.) Lt. Angaben des Bw…

…den seinerzeitigen Vorhaltsbeantwortungen, erwiesene Fakten negiert und stattdessen teils nicht nachvollziehbare, teils widersprüchliche bzw nachweislich unrichtige Behauptungen aufgestellt. Eine detaillierte Stellungnahme zu jeder einzelnen Behauptung erscheint entbehrlich, zumal es sich um eine reine Wiederholung der im Ermittlungsverfahren vorgebrachten und entkräfteten Einwendungen handelt, die entsprechenden Details…

…einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, hinsichtlich dessen die Abgabepflicht nach § 35 Abs. 2 BAO entfällt, oder - der Ansicht des Finanzamtes entsprechend - einen abgabepflichtigen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder Gewerbebetrieb darstellt. Abweichend von der eingereichten Körperschaftsteuererklärung ("Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO oder § 45 Abs. 3 BAO…