…Abgabenbehörde erster Instanz war jedenfalls befugt, in der Folge endgültige Bescheide zu erlassen und dabei die vorläufigen Bescheide in jede Richtung abzuändern. Dem Berufungsbegehren kann daher in diesem Punkt nicht Folge geleistet werden. Zu den nach der Einschränkung am 10. Oktober 2013 relevanten inhaltlichen Einwendungen…

…angenommen, dass die Waren verkauft und der Erlös nicht erklärt worden ist. Im Berufungsverfahren behauptet der ehemalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, die Waren würden immer noch in Spanien stehen. Zum Beweis dafür wurde der Auszug einer e-mail ohne Zeitangabe vorgelegt, in der Jh bestätigt, dass…

…nicht mehr anerkannt. Beim von vornherein endgültigen Einkommensteuerbescheid 2004 datiert vom 14. Juni 2005 wurde in gleicher Weise vorgegangen. Gegen alle genannten Einkommensteuerbescheide datiert vom 14. Juni 2005 betreffend die Jahre 1999 bis 2003 (endgültige Bescheide nach vorläufigen Bescheiden) und 2004 richtet sich unter anderem…

…Auch auf die Möglichkeit der endgültigen Festsetzung von Abgaben nach vorläufigen Bescheiden seien die Bestimmungen hinsichtlich der Festsetzungsverjährung anzuwenden. Somit sei ab dem 31.12.2001 Verjährung hinsichtlich der abändernden Festsetzung der gegenständlichen Abgaben eingetreten, weshalb die oben angeführten Bescheide vom 05.07.2005 und…

…Teil endgültige Bescheide nach vorläufigen Bescheiden, zum Teil vorläufige Bescheide) sowie ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 ebenfalls datiert mit 4. November 2002. In ihrer dagegen erhobenen Berufung vom 3. Dezember 2002 führte der Steuerberater der Bwin. aus: "Begründung: Obige zu bekämpfende Bescheide…

…Diese Bescheide sind jedoch in Rechtskraft erwachsen. In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer Ungewissheit zur Zeit der Bescheiderlassung auszugehen. Somit kann ein endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des vorläufigen Bescheides zu…

…sich daher bei der Vermietung um eine steuerlich unbeachtliche Tätigkeit iSd Liebhaberei-Verordnung, womit die bisher vorläufig erlassenen ESt-Bescheide durch endgültige Bescheide mit Nichtanerkennung der bisher erklärten Verluste zu ersetzen waren (Erlassen von endgültigen nach vorläufigen Bescheiden bei Wegfall der Ungewissheit der Abgabenpflicht gem. …

…die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet (§ 274 BAO Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz [AbgRmRefG], BGBl I, 2002/97). § 274 BAO idF vor und nach dem AbgRmRef ist auf endgültige Bescheide anzuwenden, die gemäß § 200 Abs. 2 erster Satz BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen werden. …

…hat. § 274 BAO idF vor und nach dem AbgRmRef ist auf endgültige Bescheide anzuwenden, die gemäß § 200 Abs. 2 erster Satz BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen werden. § 274 BAO idF AbgRmRef ist auch auf neue Sachbescheide, die nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen ergehen…

…sich bei den bekämpften Bescheiden der Jahre 1990 bis 1995 um endgültige Bescheide handelt, die gemäß § 200 Abs. 2 BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen wurden. Beim Bescheid mit Ausfertigungsdatum 17.4.1998 (betreffend das Jahr 1996) handelt es sich um einen Erstbescheid. Da Bescheide gemäß …

…Baubewilligung nicht). Die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 2002 sowie nach einem Berufungsverfahren auch der Einkommensteuerbescheid 2002 wurden nach vorläufigen Bescheiden durch Bescheide vom 4. März 2004 durch endgültige Bescheide ersetzt bzw. endgültig erklärt. In diesen endgültigen Beschwerden wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als…

…dass es sich bei den bekämpften Bescheiden der Jahre 1991 und 1992 um endgültige Bescheide handelt, die gemäß § 200 Abs. 2 BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen wurden. Bei den übrigen bekämpften Bescheiden (betreffend 1993 bis 1995) handelt es sich hingegen um Erstbescheide. Da Bescheide gemäß …

…weiter eingegangen. Sie sprechen dem Finanzamt auch nicht die grundsätzliche Befugnis ab, endgültige Bescheide gem. § 200 Abs. 2 BAO zu erlassen. In der Berufung wird lediglich der Zeitpunkt dieser Bescheiderteilung beanstandet. Ihrer Ansicht nach hätte bereits im Jahr 2000 das ho. Finanzamt erkennen müssen, dass…

…Vermietung Grund für die Erlassung der vorläufigen Bescheide war, selbst wenn dieser Grund in den Bescheiden nicht gesondert angeführt worden ist. Auch den Bw musste aufgrund des vorangegangen Ermittlungsverfahrens klar gewesen sein, dass die vorerst noch nicht zu klärende Liebhabereiproblematik einer endgültigen Bescheiderlassung entgegengestanden ist…

…Bescheide rechtswidrig ergangen sind, wären sie dennoch in Rechtskraft erwachsen. Sie gehörten solange dem Rechtsbestand an, als sie nicht durch andere Bescheide, die an deren Stelle treten (dazu zählen endgültige Bescheide), ersetzt wurden. c.) Die Abgabe kann vorläufig festgesetzt werden, wenn die Abgabepflicht zwar noch…

…zweifelsfrei vor. Das Finanzamt hat daher zu Recht zunächst vorläufige Bescheide erlassen. Auch der Bw. musste aufgrund der Bescheidbegründung betreffend das Jahr 1997 klar gewesen sein, dass die vorerst noch nicht zu klärende Liebhabereiproblematik einer endgültigen Bescheiderlassung auch für die Folgejahre entgegengestanden ist. Dies zeigt…

…nicht eingeräumt. Die endgültige Festsetzung könne nach Beseitigung der Ungewissheit mit einer Änderung des Erledigungsinhaltes verbunden sein, dies nicht nur in Belangen, die mit den die Vorläufigkeit bedingenden Ungewissheiten in Zusammenhang stünden. Es dürften Bescheide auch nicht allein deshalb vorläufig ergehen oder bleiben, weil eine…

…Zeitpunkt ... eingebracht wurde." Ein endgültiger Bescheid, der nach einem vorläufigen erlassen werde, könne in jeder Hinsicht vom vorläufigen Bescheid abweichen (Ritz BAO², Rz 13 zu § 200). Es sei daher möglich bzw. sogar notwendig gewesen (Entscheidungspflicht), den noch offenen Antrag auch nach dem 31. Dezember 2004…

…Ein Gesamtgewinn ergibt sich nach dieser Prognose ab dem 18. Jahr. Das Finanzamt schloss sich der rechtlichen Beurteilung der Betriebsprüfung an und erließ nach den bisherigen vorläufigen Bescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 endgültige Umsatzsteuerbescheide sowie endgültige Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung…

…unterbleiben." Das Finanzamt erließ - zT in endgültigen nach vorläufigen Bescheide (U und F 1993, U und F 1994), zT als Berufungsvorentscheidungen (U und F 1995), zT als Erstbescheide (U und F 1996, 1997 und 1998) - Bescheide betreffend Umsatzsteuer in welchen es die Umsatzsteuer jeweils nicht…