…Abgabenbehörde erster Instanz war jedenfalls befugt, in der Folge endgültige Bescheide zu erlassen und dabei die vorläufigen Bescheide in jede Richtung abzuändern. Dem Berufungsbegehren kann daher in diesem Punkt nicht Folge geleistet werden. Zu den nach der Einschränkung am 10. Oktober 2013 relevanten inhaltlichen Einwendungen…

…angenommen, dass die Waren verkauft und der Erlös nicht erklärt worden ist. Im Berufungsverfahren behauptet der ehemalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, die Waren würden immer noch in Spanien stehen. Zum Beweis dafür wurde der Auszug einer e-mail ohne Zeitangabe vorgelegt, in der Jh bestätigt, dass…

…nicht mehr anerkannt. Beim von vornherein endgültigen Einkommensteuerbescheid 2004 datiert vom 14. Juni 2005 wurde in gleicher Weise vorgegangen. Gegen alle genannten Einkommensteuerbescheide datiert vom 14. Juni 2005 betreffend die Jahre 1999 bis 2003 (endgültige Bescheide nach vorläufigen Bescheiden) und 2004 richtet sich unter anderem…

…Auch auf die Möglichkeit der endgültigen Festsetzung von Abgaben nach vorläufigen Bescheiden seien die Bestimmungen hinsichtlich der Festsetzungsverjährung anzuwenden. Somit sei ab dem 31.12.2001 Verjährung hinsichtlich der abändernden Festsetzung der gegenständlichen Abgaben eingetreten, weshalb die oben angeführten Bescheide vom 05.07.2005 und…

…Teil endgültige Bescheide nach vorläufigen Bescheiden, zum Teil vorläufige Bescheide) sowie ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 ebenfalls datiert mit 4. November 2002. In ihrer dagegen erhobenen Berufung vom 3. Dezember 2002 führte der Steuerberater der Bwin. aus: "Begründung: Obige zu bekämpfende Bescheide…

…auch dann vor, wenn ein Grundlagenbescheid gem. § 200 Abs. 1 vorläufig ergangen ist, hiervon abgeleitete Bescheide aber endgültig erlassen wurden. Da die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides auch die Vorläufigkeit des davon abgeleiteten Bescheides nach sich zieht (Kotschnigg, UFSaktuell 2007, 157). Die absolute Verjährung gem. § 209 Abs…

…Die Bescheidbeschwerde ist nach § 261 Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird. Die §§ 253 und 261 Abs. 1 lit. a BAO sind insbesondere anwendbar für endgültige Bescheide…

…werden könnte, dürfe nicht zum Anlass einer vorläufigen Bescheiderlassung genommen werden. Zwar werde die nach Auffassung der Finanzverwaltung bestehende Ungewissheit im Tatsachenbereich in den vorläufigen Bescheiden nicht bzw. nur ansatzweise begründet und es fehle auch in den nunmehrigen endgültigen Bescheiden eine klare Begründung, welche konkrete…

…Diese Bescheide sind jedoch in Rechtskraft erwachsen. In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer Ungewissheit zur Zeit der Bescheiderlassung auszugehen. Somit kann ein endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des vorläufigen Bescheides zu…

…sich daher bei der Vermietung um eine steuerlich unbeachtliche Tätigkeit iSd Liebhaberei-Verordnung, womit die bisher vorläufig erlassenen ESt-Bescheide durch endgültige Bescheide mit Nichtanerkennung der bisher erklärten Verluste zu ersetzen waren (Erlassen von endgültigen nach vorläufigen Bescheiden bei Wegfall der Ungewissheit der Abgabenpflicht gem. …

…die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet (§ 274 BAO Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz [AbgRmRefG], BGBl I, 2002/97). § 274 BAO idF vor und nach dem AbgRmRef ist auf endgültige Bescheide anzuwenden, die gemäß § 200 Abs. 2 erster Satz BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen werden. …

…gegen die vorläufigen Bescheide vom 21. Jänner 2004 wirkt gemäß § 253 BAO gegen die endgültigen Bescheide weiter) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…auch dann vor, wenn ein Grundlagenbescheid gem. § 200 Abs. 1 vorläufig ergangen ist, hiervon abgeleitete Bescheide aber endgültig erlassen wurden. Da die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides auch die Vorläufigkeit des davon abgeleiteten Bescheides nach sich zieht (Kotschnigg, UFSaktuell 2007, 157). Die absolute Verjährung gem. § 209 Abs…

…hat. § 274 BAO idF vor und nach dem AbgRmRef ist auf endgültige Bescheide anzuwenden, die gemäß § 200 Abs. 2 erster Satz BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen werden. § 274 BAO idF AbgRmRef ist auch auf neue Sachbescheide, die nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen ergehen…

…sich bei den bekämpften Bescheiden der Jahre 1990 bis 1995 um endgültige Bescheide handelt, die gemäß § 200 Abs. 2 BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen wurden. Beim Bescheid mit Ausfertigungsdatum 17.4.1998 (betreffend das Jahr 1996) handelt es sich um einen Erstbescheid. Da Bescheide gemäß …

…2 BAO für endgültig erklärt. Endgültige Bescheide, die gemäß § 200 Abs. 2 BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen werden, werden vom Anwendungsbereich des § 253 BAO erfasst (vgl. Ritz BAO5 § 253 Tz 2), sodass die gegenständliche Beschwerde als gegen den endgültigen Bescheid gerichtet gilt. Sachverhalt: Der Bf…

…Baubewilligung nicht). Die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 2002 sowie nach einem Berufungsverfahren auch der Einkommensteuerbescheid 2002 wurden nach vorläufigen Bescheiden durch Bescheide vom 4. März 2004 durch endgültige Bescheide ersetzt bzw. endgültig erklärt. In diesen endgültigen Beschwerden wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als…

…dass es sich bei den bekämpften Bescheiden der Jahre 1991 und 1992 um endgültige Bescheide handelt, die gemäß § 200 Abs. 2 BAO nach vorläufigen Bescheiden erlassen wurden. Bei den übrigen bekämpften Bescheiden (betreffend 1993 bis 1995) handelt es sich hingegen um Erstbescheide. Da Bescheide gemäß …

…eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt nach § 253 BAO die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind ua. endgültige Bescheide, die (gemäß § 200 Abs. 2 erster Satz BAO) nach vorläufigen Bescheiden erlassen…

…eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind vor allem endgültige Bescheide, die nach vorläufigen Bescheiden erlassen werden, oder vorläufige Bescheide, die nach vorläufigen Bescheiden erlassen…