…folgt geäußert habe: "Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift für Abfertigung ist die formale Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die Auszahlung und Abrechnung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche und Abmeldung der Dienstnehmer von der Sozialversicherung…

…fortgesetzt worden waren. Daraus ergibt sich wiederum die nicht bestreitbare Folgerung, dass im Zeitraum zwischen den einvernehmlichen Kündigungen am 11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Geschäftsführer-Angestelltenverhältnisse am 2. Jänner 2001 eine Absprache zwischen den Gesellschaftern (Eltern mit den Kindern) mit dem Inhalt über…

…E., F. und G., ihre Arbeitsverhältnisse zur Bw. durch einvernehmliche Kündigungen je mit 11. Dezember 2000 beendeten und diese jedoch bereits nach einer 22tägigen Arbeitsunterbrechung mit unveränderter Höhe ihrer Arbeitslöhne bei der Bw. (je laut Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse ab 2. Jänner 2001) wieder fortsetzten…

…fortgesetzt worden waren. Daraus ergibt sich wiederum die nicht bestreitbare Folgerung, dass im Zeitraum zwischen den einvernehmlichen Kündigungen am 11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse am 2. Jänner 2001 jedenfalls eine Absprache zwischen den Geschäftsführern und den Arbeitnehmern (Anmerkung: Geschwister/Ehegatten/Schwägerin) mit…

…ob der Vergleich vor einem Arbeitsgericht, dem Einigungsamt oder außergerichtlich geschlossen wird. Da im streitgegenständlichen Anlassfall über den Dienstnehmer [den Bw.] eine nicht einvernehmliche Kündigung ausgesprochen wurde, muss von einer Trennung im ,Unfrieden' gesprochen werden. Es ist daher durchaus eine nicht aus freien Stücken erfolgte…

…Seitens des Finanzamtes sei ihr bei Erstellung des "Einkommensteuerdokuments" erklärt worden, sie solle die Kosten als außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten absetzen. Auf Nachfrage des Referenten gibt die Bw weiters in persönlicher Vorsprache an: "Ursprünglich wollte ich eine einvernehmliche Kündigung. Nachdem ich im alten Abfertigungssystem war…

…Zahlungsunfähigkeit geklagt werden müssen, 1997 sei eine eigene Zwischenbewirtschaftung zur Schadensbegrenzung erfolgt, der Pachtvertrag von 1998-2000 sei mit Räumungsklage beendet worden, das Pachtverhältnis 2001-2002 durch einvernehmliche Kündigung. 2003-2010 sei Herr N Pächter gewesen, es habe ein Räumungsvergleich stattgefunden. Seit 2011 bewirtschafte ein…

…Zahlungsunfähigkeit geklagt werden müssen, 1997 sei eine eigene Zwischenbewirtschaftung zur Schadensbegrenzung erfolgt, der Pachtvertrag von 1998-2000 sei mit Räumungsklage beendet worden, das Pachtverhältnis 2001-2002 durch einvernehmliche Kündigung. 2003-2010 sei Herr N Pächter gewesen, es habe ein Räumungsvergleich stattgefunden. Seit 2011 bewirtschafte ein…

…1994-1996 habe wegen Zahlungsunfähigkeit geklagt werden müssen, 1997 sei eine eigene Zwischenbewirtschaftung zur Schadensbegrenzung erfolgt, der Pachtvertrag von 1998-2000 sei mit Räumungsklage beendet worden, das Pachtverhältnis 2001-2002 durch einvernehmliche Kündigung. 2003-2010 sei Herr N. Pächter gewesen, es habe ein Räumungsvergleich stattgefunden…

…einvernehmliche Kündigung vereinbart werde, als wenn sie von der Kanzlei gekündigt werde, liege auf der Hand. Somit könne gem. § 16 EStG von einer "freiwilligen Aufgabe des bestehenden Dienstverhältnisses" nicht die Rede sein. Es sei ihr von der Kanzlei sogar dringend angeraten worden, selbst zu kündigen…

…S zzgl. 20% MWSt. Die (einvernehmliche) Kündigung des Lizenzvertrages erfolgte ebenfalls per 30. November 2000. Rechtliche und wirtschaftliche Überprüfung des Sachverhaltes und der vorgetragenen Argumente durch die Betriebsprüfung: Im Prinzip handle es sich bei den vorgenannten wirtschaftlichen Abläufen um "sale und lease back" - Geschäfte. Diese…

…September 1980 bis 31. Dezember 2000 bei der Ö als Dienstnehmer beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis mit Ende des Jahres 2000 im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung aufgelöst wurde. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährte der Arbeitgeber neben der Zahlung einer gesetzlichen Abfertigung in Höhe von S…

…aktenkundig. Weiters wurde die (ordentliche) Kündigung seitens der Geschäftsherrin tatsächlich zu den Stichtagen 31.12.1998 und 31.12.1999 ausgesprochen. Es kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass dies unterblieben wäre, wäre eine einvernehmliche Verschiebung des Kündigungstermines tatsächlich erfolgt. Am schwersten wiegt aber der…

…mit der V. einvernehmlich die bis dahin unbefristeten und kündbaren Gesellschaftsverträge in befristete und unkündbare Gesellschaften geändert worden seien. Dabei seien die Regeln über die ordentliche Kündigung gestrichen und an deren Stelle ein fixer Termin für die Beendigung des Vertrags gesetzt worden. Die Verträge endeten…

…Mai 2004 ursprünglich auch eine Vertragsdauer von drei Jahren vorgesehen gewesen, welche lediglich aus gebührenrechtlichen Gründen und in Hinblick auf die beiderseitige Kündigungsmöglichkeit entsprechend geändert worden sei. Nicht zuletzt sei die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer um die anfallende Einkommensteuer zu kürzen. In der Berufungsvorentscheidung vom…

…eine freiwillig zu bezahlende Abfertigung werden könne, antwortet, dass die Berufungswerberin durch die Umwandlung der ursprünglich vom Dienstgeber ausgesprochenen Kündigung des Dienstverhältnisses in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses arbeitsrechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre, irgend eine freiwillige Abfertigung bzw. auch keine laufenden Bezüge bis zum 31…

…2005 (Akt S 8ff/2002) nahm der Bw. zur Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen wie folgt Stellung: "...Vor Einleitung des Scheidungsprozesses stellte meine Ex-Frau für den Fall einer einvernehmlichen Scheidung - ultimativ - zahlreiche für mich nicht tragbare Forderungen. Wie aus dem Schreiben ihrer Anwältin vom 18…

…nach Beendigung der BP 2001 ermittelt werden und wurde von mir unter Verzicht auf Klagen wegen zu früher Kündigung anerkannt. Auch dieses Faktum spricht nach letztmaliger Entnahmeleistung für das Geschäftsjahr 2000 für die einvernehmliche Auflösung Mitte 2001." Weiters wurde in der mündlichen Verhandlung Folgendes ausgeführt: …

…Verzicht auf Arbeitsleistung keinen Unterschied mache, ob bei gleichartiger Zahlung der Arbeitnehmer einer kurzfristigen einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zustimme oder ob er gekündigt, während des Laufes der Kündigungsfrist aber dienstfrei gestellt werde. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Mit dem genannten Erkenntnis sei…

…Der Restbetrag sei auf Grund des Schriftverkehres und der Umstände des Ausscheidens aus der Firma als Kündigungsentschädigung zu behandeln und mit dem Belastungsprozentsatz zu versteuern. Diesen Feststellungen liegt der Aktenlage zufolge folgender Sachverhalt zu Grunde: die T-AG hat den Arbeitnehmer mit Wirkung vom 1…