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UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…folgt geäußert habe: "Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift für Abfertigung ist die formale Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die Auszahlung und Abrechnung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche und Abmeldung der Dienstnehmer von der Sozialversicherung…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…fortgesetzt worden waren. Daraus ergibt sich wiederum die nicht bestreitbare Folgerung, dass im Zeitraum zwischen den einvernehmlichen Kündigungen am 11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Geschäftsführer-Angestelltenverhältnisse am 2. Jänner 2001 eine Absprache zwischen den Gesellschaftern (Eltern mit den Kindern) mit dem Inhalt über…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…E., F. und G., ihre Arbeitsverhältnisse zur Bw. durch einvernehmliche Kündigungen je mit 11. Dezember 2000 beendeten und diese jedoch bereits nach einer 22tägigen Arbeitsunterbrechung mit unveränderter Höhe ihrer Arbeitslöhne bei der Bw. (je laut Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse ab 2. Jänner 2001) wieder fortsetzten…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…fortgesetzt worden waren. Daraus ergibt sich wiederum die nicht bestreitbare Folgerung, dass im Zeitraum zwischen den einvernehmlichen Kündigungen am 11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse am 2. Jänner 2001 jedenfalls eine Absprache zwischen den Geschäftsführern und den Arbeitnehmern (Anmerkung: Geschwister/Ehegatten/Schwägerin) mit…

UFSW RV/2787-W/08Besteuerung einer Vergleichszahlung durch den ehemaligen Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…ob der Vergleich vor einem Arbeitsgericht, dem Einigungsamt oder außergerichtlich geschlossen wird. Da im streitgegenständlichen Anlassfall über den Dienstnehmer [den Bw.] eine nicht einvernehmliche Kündigung ausgesprochen wurde, muss von einer Trennung im ,Unfrieden' gesprochen werden. Es ist daher durchaus eine nicht aus freien Stücken erfolgte…

UFSW RV/3155-W/11Konventionalstrafe als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…Seitens des Finanzamtes sei ihr bei Erstellung des "Einkommensteuerdokuments" erklärt worden, sie solle die Kosten als außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten absetzen. Auf Nachfrage des Referenten gibt die Bw weiters in persönlicher Vorsprache an: "Ursprünglich wollte ich eine einvernehmliche Kündigung. Nachdem ich im alten Abfertigungssystem war…

UFSW RV/2980-W/12Reitstallverpachtung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…Zahlungsunfähigkeit geklagt werden müssen, 1997 sei eine eigene Zwischenbewirtschaftung zur Schadensbegrenzung erfolgt, der Pachtvertrag von 1998-2000 sei mit Räumungsklage beendet worden, das Pachtverhältnis 2001-2002 durch einvernehmliche Kündigung. 2003-2010 sei Herr N Pächter gewesen, es habe ein Räumungsvergleich stattgefunden. Seit 2011 bewirtschafte ein…

UFSW RV/2979-W/12Reitstallvermietung als Liebhaberei, Änderung der Bewirtschaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Zahlungsunfähigkeit geklagt werden müssen, 1997 sei eine eigene Zwischenbewirtschaftung zur Schadensbegrenzung erfolgt, der Pachtvertrag von 1998-2000 sei mit Räumungsklage beendet worden, das Pachtverhältnis 2001-2002 durch einvernehmliche Kündigung. 2003-2010 sei Herr N Pächter gewesen, es habe ein Räumungsvergleich stattgefunden. Seit 2011 bewirtschafte ein…

UFSW RV/2430-W/08Liebhaberei bei Reitstallverpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…1994-1996 habe wegen Zahlungsunfähigkeit geklagt werden müssen, 1997 sei eine eigene Zwischenbewirtschaftung zur Schadensbegrenzung erfolgt, der Pachtvertrag von 1998-2000 sei mit Räumungsklage beendet worden, das Pachtverhältnis 2001-2002 durch einvernehmliche Kündigung. 2003-2010 sei Herr N. Pächter gewesen, es habe ein Räumungsvergleich stattgefunden…

BFG RV/5100994/2025Keine doppelte Haushaltsführung und keine Familienheimfahrten bei zwei im Besitz von Elternteilen befindlichen Wohnungen ohne Nachweis von Zahlungen, während seit Jahren am Berufsort alleinstehend gewohnt wird ohne Betreuungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…über eine Wohnung (ZMR-Meldung Hauptwohnsitz für den Zeitraum ***im Jahr 1994*** - 09.10.2025). Die (offenbar einvernehmliche) Kündigung des Mietvertrages mit seiner Mutter betreffend die Wohnung in ***1*** erfolgte (erst) am 31.07.2023 (mit sofortiger Wirkung), die entsprechende Abmeldung dieses Wohnsitzes des Bf…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…28.02.2009 war der Bf. im Inland aufgrund einer Entsendung tätig, wobei das Dienstverhältnis mit der ausländischen Dienstgeberin ***8*** bestand. Mit 28.02.2009 wurde dieses Dienstverhältnis durch einvernehmliche Kündigung beendet. Ab 01.03.2009 war der Bf. bei der inländischen Dienstgeberin ***9***, Wien…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…mich dabei schwer verletzte. 4 Wochen später unterschrieb ich eine einvernehmliche Lösung mit dem Unternehmen und bezog bis März 2019 Krankengeld aufgrund eines Unfalles. Ich kann zum heutigen Zeitpunkt nicht genau sagen, ob die einvernehmliche Kündigung aufgrund meines Unfalles erfolgt ist, oder aus einem andere…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 1/4

…alle Fälle nur einen Zettel unterschrieben. Bei der Trennung, Herr Name6 wäre kündigen gekommen, hätte er ihm die ca. 20,5 Stunden geschenkt und es wäre eine einvernehmliche Kündigung daraus gemacht worden. Name5: Der Bf. hätte einen Mitarbeiter Name5 gekündigt, da er ihn um Stunden…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Firma ***11*** nach wie vor unter ihrem alten Firmennamen erfolgreich tätig ist. Zweitens ergaben die nachgereichten Unterlagen, dass eine einvernehmliche Kündigung erfolgte. Es wurde somit nicht dargetan, dass der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund bestimmter Tatsachen und Umstände ernsthaft und konkret gedroht hat und damit eine…

BFG RV/5100028/2021Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…wisse er nicht. Habe 3 Jahre Malerlehre ohne Abschluss beim *** gemacht. Ab März 19 im Krankenstand gewesen wegen Meniscus, hätte nur noch 3 Monate zum Lehrabschluss gehabt, dann einvernehmliche Kündigung. Im Jänner 20 dann arthroskopiert. Jetzt beim AMS. Neue Befunde gebe es nicht. Fragt dann…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…bloß mündlich abgeschlossenen Dienstvertrages beim Bf. teilzeitbeschäftigt, wobei nach den Feststellungen der BP auch keine schriftlichen Urlaubs- und Dienstzeitvereinbarungen existieren. Die mit 30. April 2015 erfolgte einvernehmliche Kündigung ihres Dienstverhältnisses sei ebenfalls nicht schriftlich erfolgt. Das vom Bf. angegebene Tätigkeitsprofil habe Aktenablage, Archivbearbeitung, Botengänge, Besorgungen…

UFSL RV/0302-L/06Umzugskosten stellen dann keine Werbungskosten dar, wenn diese mit - in der Folge erzielten steuerfreien Einkünften - im Zusammenhang stehen. Ein weiteres Dienstverhältnis wurde nicht begründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…einvernehmliche Kündigung vereinbart werde, als wenn sie von der Kanzlei gekündigt werde, liege auf der Hand. Somit könne gem. § 16 EStG von einer "freiwilligen Aufgabe des bestehenden Dienstverhältnisses" nicht die Rede sein. Es sei ihr von der Kanzlei sogar dringend angeraten worden, selbst zu kündigen…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…S zzgl. 20% MWSt. Die (einvernehmliche) Kündigung des Lizenzvertrages erfolgte ebenfalls per 30. November 2000. Rechtliche und wirtschaftliche Überprüfung des Sachverhaltes und der vorgetragenen Argumente durch die Betriebsprüfung: Im Prinzip handle es sich bei den vorgenannten wirtschaftlichen Abläufen um "sale und lease back" - Geschäfte. Diese…

UFSW RV/0425-W/03freiwillige Abfertigungszahlung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…September 1980 bis 31. Dezember 2000 bei der Ö als Dienstnehmer beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis mit Ende des Jahres 2000 im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung aufgelöst wurde. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährte der Arbeitgeber neben der Zahlung einer gesetzlichen Abfertigung in Höhe von S…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…Sachverhaltsherganges. Es konnte nur geschätzt und vermutet werden, wann die behauptete einvernehmliche mündliche Kündigung erfolgt sei. Wem gegenüber diese Erklärung abgegeben wurde blieb genauso unerwähnt, wie das an die Kündigungserklärung des Bf. anschließende betriebliche Geschehen. In Verfahren über Steuerbegünstigungen trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht…