…angeführten Arbeiten durchgeführt werden sollten und wer daher zur Beseitigung dieser Mängel zuständig war. Die Rechnungen bezüglich des Transparents bzw. der Fassadenbeschriftung lauteten ohnehin auf die Bw. Mangels eines schriftlichen oder mündlichen Vertrages können im gegenständlichen Fall die geforderten Kriterien - Publizität, eindeutiger und klarer Inhalt…

…konkret ausstehenden Zinsen noch hinsichtlich der Fälligkeit festgelegt. Die Zinsenvereinbarung ist daher nach außen in keiner Weise nachvollziehbar zum Ausdruck gekommen und fehlt den Vereinbarungen zwischen der DG und der Bw ein eindeutiger und klarer Inhalt. In diesem Zusammenhang sei auch auf § 1480 ABGB hingewiesen…

…eindeutiger und klarer Inhalt: Diese Voraussetzung wurde nicht erfüllt. Es gab weder im Dienstvertrag von Herrn DI A*** X*** noch auf eine sonstige Art und Weise eine nachvollziehbare Vereinbarung darüber, unter welchen Bedingungen und wie lange ihm und seiner Familie die Wohnung zur Verfügung gestellt…

…Gesellschaften und Gesellschaften mit teilweiser Gesellschafteridentität anzuwenden sind (vergleiche etwa zuletzt VwGH 31.7.2002, 98/13/0011, 29.1.2002, 2001/14/0074; ständige Judikatur), zu geschehen. Danach müssen solche Vorgänge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

…vom Bw. behaupteten Mietverhältnisses muss schon daran scheitern, dass angesichts des Vorbringens des Bw. von einem eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt keine Rede sein kann. So ist bereits das Objekt des erstmals im Vorlageantrag behaupteten, vermeintlichen Mietverhältnisses zweifelhaft. Eine Erklärung dafür, warum er…

…der nach der Rechtsprechung geforderten Punkte. Es lag keine Publizität vor, kein Vertrag mit eindeutig, klarem und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt wurde abgeschlossen und keine dem Fremdvergleich standhaltende Bedingungen wurden erfüllt. Zu den Reisespesen von FrauKb wurde der Bw. gebeten, die Flüge zu Konzerten in…

…dargetan werden. c. Auch ein eindeutiger und klarer Inhalt des mündlichen Vertrages ist den Aussagen von ME in der Erörterung nicht zu entnehmen. Zunächst will er sich trotz mehrmaliger Nachfrage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht eindeutig äußern und behauptet, er habe diesen nicht…

…wann betreut habe. Verweis auf die drei kumulativen Voraussetzungen zur Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, eindeutiger und klarer Inhalt, Fremdüblichkeit). Fremdüblich sei ein Stundensatz für eine Tagesmutter zwischen 3,10 € und 6,50 €. Tagesmütter, die vor…

…RV/3397-W/09, "Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit den Eltern"). Da aber alle Anerkennungskriterien kumulativ vorliegen müssen (Publizität, eindeutiger und klarer Inhalt sowie Fremdüblichkeit) entfällt somit für den steuerrechtlichen Bereich die Anerkennung, mag der Mietvertrag auch zivilrechtlich gültig zustande gekommen sein. Die erbrachten Leistungen beruhen…

…sich aus dieser Beurteilung abgeleiteten Folgekonsequenzen getroffen. Die Nichtanerkennung der wechselseitigen Mietzahlungen wurde darauf gestützt, dass die Mietverhältnisse keinen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufwiesen und damit nicht mehr untersucht werden müsse, ob die Verträge einem Fremdvergleich standhielten. Hierfür wurden folgende Argumente angeführt: "1…

…der ständigen Angehörigenjudikatur nicht anzuerkennen: Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und einem Fremdvergleich standhalten. Zu den nahen Angehörigen sind auch sonstige zueinander in einem Naheverhältnis stehende Personen wie Verlobte oder…

…eines Mietvertrages übliche Vereinbarungen tatsächlich nicht vor, fehlen also unter Fremden wesentliche Vertragsbestandteile, kann von einem klaren und eindeutigen Inhalt nicht gesprochen werden. Fremdvergleich: Ein Mietvertrag unter Fremdem würde nicht abgeschlossen werden, in dem man dem Mieter überlässt, je nach der Höhe seiner Einkünfte Miete…

…Gesellschaften und Gesellschaften mit teilweiser Gesellschafteridentität anzuwenden (vergleiche etwa zuletzt VwGH 31.7.2002, 98/13/0011, 29.1.2002, 2001/14/0074; ständige Judikatur). Danach müssen solche Vorgänge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter…

…Gesellschaften und Gesellschaften mit teilweiser Gesellschafteridentität anzuwenden sind (vergleiche etwa zuletzt VwGH 31.7.2002, 98/13/0011, 29.1.2002, 2001/14/0074; ständige Judikatur), zu geschehen. Danach müssen solche Vorgänge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

…dass es sich bei den abgesetzten Mietzahlungen um Zahlungen an die Ehegattin gehandelt habe. Die Nichtanerkennung der Mietzahlungen in den Sachbescheiden 1995 bis 1997 wurde darauf gestützt, dass das Mietverhältnis keinen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweise und damit nicht mehr untersucht werden müsse…

…einen umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch handelt, der beim Leistenden Unternehmereigenschaft und damit ein Recht auf Vorsteuerabzug von den zuordenbaren Vorleistungen begründet, die von der Rechtsprechung für die (ertrag)steuerliche Anerkennung von nahen Angehörigen-Verträgen aufgestellten Kriterien (ausreichende Außenwirkung, eindeutiger und klarer Inhalt, Vereinbarung wäre auch zwischen…

…Eindeutiger und klarer Inhalt Das oben zu den fehlenden Vertragsbestandteilen Ausgeführte schlägt auch zu diesem Punkt durch: Liegen bei Abschluss eines Miet- bzw. Leihvertrages übliche Vereinbarungen tatsächlich nicht vor, fehlen also unter Fremden wesentliche Vertragsbestandteile, kann von einem klaren und eindeutigen Inhalt nicht gesprochen werden…

…500 erhalten und die Differenz von € 500 abzüglich € 172 als Kostentragung direkt an die Lebensgefährtin bezahlt worden wäre. Der Finanzamtsvertreter verwies in diesen Punkten auf die Kriterien von Verträgen zwischen nahen Angehörigen und die Punkte Publizität und klarer und eindeutiger Inhalt im Zusammenhang…

…schriftlicher Mietvertrag unmittelbar nach dem Kauf der Eigentumswohnung abgeschlossen und vergebührt, überdies erfolgte die Anmeldung der Vermietungstätigkeit mittels Fragebogen beim Finanzamt rechtzeitig binnen Monatsfrist. Unbestritten wird damit dem ersten Kriterium des Publizitätserfordernisses entsprochen. Eindeutiger und klarer Inhalt Der berufungsgegenständliche Mietvertrag regelt die Essentialia eines Bestandvertrages…

…ein eindeutiger und klarer Inhalt sowie die Deckung im Fremdvergleich fehlen. Die Betriebsbesichtigung habe die im Bericht beschriebene Situation im Gegensatz zur Darstellung der Bw. ergeben. Weiters hätten Erhebungen durch ein hierzu berufenes Organ Änderungen an der ursprünglichen Raumaufteilung aufgezeigt. Ein Kabinett und ein Zimmer…