…2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2002 und 2003, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar Umsatzsteuer 2002…

…zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens jede Möglichkeit des Parteiengehörs wahrnehmen konnte und sie letztlich durch die erstinstanzlich in ihrer Abwesenheit erfolgte mündliche Verhandlung nicht beschwert ist. Zu Recht wird im Rahmen der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer nicht dem § 29 Abs…

…mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., seine geständige Verfahrenseinlassung, die volle Schadensgutmachung und teilweise erfolgte eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von Selbstanzeigen, als erschwerend hingegen die mehrmaligen Tatentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum. Nicht unerwähnt soll hier bleiben, dass die verfahrensgegenständlichen Taten als gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung…

…werden kann den Ausführungen des Spruchsenates dahingehend, die im Abgabenverfahren erfolgte Schätzung der Bemessungsgrundlagen würde bei der Strafbemessung einen Milderungsgrund darstellen. Jedoch können die im Rahmen einer Selbstanzeige erfolgte eigenständige Offenlegung der Einnahmen sowie die geständige Rechtfertigung des Bw. im Rahmen des Berufungsverfahrens als weitere…

…2 lit. a FinStrG, die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Selbstanzeige, seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und die volle zeitnahe Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Tatzeitraum an. Bei Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen und unter Einbeziehung der persönlichen Verhältnisse des…

…einem hohen Verschuldensgrad zu Punkt a) des Schuldspruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses auszugehen. Zu Recht bringt der Bw in der gegenständlichen Berufung vor, dass die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Selbstanzeige, welcher unbestritten mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zukommen konnte…

…für diese keine Sorgepflicht mehr besteht. Auch ist dem Bw. die teilweise erfolgte eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der angesprochen missglückten Selbstanzeige mildernd zu Gute zu halten. Nach seinen Angaben wird der Bw. in der Zukunft (ab Herbst 2012) als Angestellter im Rahmen eines…

…vom ausgeführten Verschulden des Bw1 sah der Spruchsenat zu Recht als mildernd seine geständige Verantwortung, die erfolgte volle Schadensgutmachung sowie die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen durch den Bw1 im Rahmen einer Selbstanzeige an. Demgegenüber stehen vier einschlägige Vorstrafen und der (bisher unberücksichtigt gebliebene) weitere Erschwerungsgrund…

…bisher unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe dergestalt, dass der Bw. durch eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen zur Wahrheitsfindung beigetragen hat und dass er aus einer persönlichen (mehrere Krankheiten in den Tatzeiträumen) und wirtschaftlichen Notsituation heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, gehandelt hat…

…mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., eine volle und zeitnahe Schadensgutmachung, die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von nicht strafbefreienden Selbstanzeigen sowie das Handeln aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus an. Dem gegenüber steht kein Erschwerungsgrund. Ausgehend vom Umstand, dass, entgegen dem erstinstanzlichen Erkenntnis…

…erfolgt ist. Vom gegenständlichen Gesamtverkürzungsbetrag von € 59.069,30 haften nämlich nur mehr € 2.911,12 an Umsatzsteuer Mai 2005 am Abgabenkonto der GmbH aus. Weiters war nach Ansicht des Berufungssenates der Umstand, dass eine eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen durch den Bw. im…

…Steuerberater übermittelt, jedoch in der Folge eine eigenständige Offenlegung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben herbeigeführt, wobei deren Entrichtung an der wirtschaftlichen Notsituation des Unternehmens scheiterte. Sehr wohl aber ist nach Ansicht des Berufungssenates das grundsätzlich Bestreben der Bw. zur Erfüllung der steuerlichen Offenlegungs- und Entrichtungspflichten erkennbar, hat…

…seine geständige Rechtfertigung, sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus sowie die eigenständige Offenlegung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung im Rahmen einer Selbstanzeige, als erschwerend hingegen keinen Umstand. Unter Bedachtnahme auf seine auch derzeit noch äußerst eingeschränkte finanzielle Situation nach Beendigung des Konkursverfahrens erscheint die aus dem…

…weitgehenden Ausmaß verletzt. Bei der Strafneubemessung wertete der Berufungssenat als mildernd die offene inhaltliche, wenn auch nicht ausdrücklich geständige Rechtfertigung des Bw., die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärungen (Selbstanzeigen ohne strafbefreiende Wirkung), die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und eine nahezu vollständige Schadensgutmachung…

…Dazu ist auszuführen, dass die der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Selbstbemessungsabgaben auf der eigenständigen Offenlegung der geschuldeten Beträge durch die Firma X-GmbH beruhen und sich im gesamten Verfahren keinerlei Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der verspäteten Selbstbemessungen ergaben. Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

…a. durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2006-2008 und zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2008 sowie durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben…

… 33 Abs. 1 FinStrG ist die Verkürzung von Abgaben unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Gemäß § 119 BAO hat der Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und…

…1999 und 2000 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1995 bis 1999 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt S 696.029,-- (1995: S 196.528,-- + 1996: S 183.800,-- + 1997: 137.293,-- + 1998: S 130.832,-- + 1999: S 47…

…Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe…

…dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Eisenstadt vorsätzlich 1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nämlich durch Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 bis 2001, eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar an a) Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 1…