…aber weiter fortgesetzt. Die Bw. habe den Familienbeihilfenbezug aus diesem Grund auch ordnungsgemäß beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt abgemeldet. Die Tochter habe daher nur in der vorlesungsfreien Ferienzeit eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 12.1.1983, 82/13/0149 komme § 5…

…GZ. 85/14/0049, klar zum Ausdruck bringe, dass der Ehegatte nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden könne, Arztkosten für seine Ehegattin zu bezahlen. Beziehe die Ehegattin eigene Einkünfte, so sei primär sie verpflichtet, diese Kosten selbst abzudecken. Nur wenn die Ehegattin weniger…

…klar zum Ausdruck bringt, dass der Ehegatte nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden kann, Arztkosten für seine Ehegattin zu bezahlen. Bezieht die Ehegattin eigene Einkünfte, so ist primär sie verpflichtet, diese Kosten selbst abzudecken. Nur wenn die Ehegattin weniger als 40 % des Familieneinkommens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 5. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 8. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…13/0149).   Da Ihr Sohn W. nicht nur während der Ferien, sondern ab Mitte Juli 1999 laufend eigene Einkünfte bezog, erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den berufungsgegenständlichen Zeitraum zu Recht.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 11.September…

…1 FLAG komme nur dann zur Anwendung, wenn das Kind während der Berufsausbildung eigene Einkünfte beziehe. Da sich aber die Tochter ab Oktober 2004 nicht in Berufsausbildung befunden habe und nicht als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen sei, habe die Berufung als unbegründet abgewiesen werden müssen…

…desjenigen, der die Unterhaltskosten für das Kind tatsächlich überwiegen trägt), wenn das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit infolge ausreichender eigener Einkünfte keinen entsprechenden Unterhaltsbedarf mehr hat. Warum vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes der Wegfall des Familienbeihilfenanspruches auf das Jahr nach Vollendung des 18. Lebensjahres des…

…12. 1999 ein Kindergeldbezug durch die Großmutter F.H. erfolgte. Ab dem Jahr 2000 wurde der Kindergeldbezug der Großmutter jedoch infolge eigener Einkünfte von CH eingestellt, zumal deren Jahreseinkommen 13.500,- DM überschritten hat. Da wie bereits dargestellt, auf Grund der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs…

…ins Leere gehen. Ohne die Einkunftssituation der Berufungswerberin näher zu untersuchen, kann aus dem Akteninhalt festgestellt werden, dass die Berufungswerberin zumindest im Jahr 2003 eigene Einkünfte hatte, die den Betrag von € 8.725,00 überstiegen haben. Einkünfte in dieser Höhe schließen aber nach § 5…

…nunmehr insgesamt 4.339,33 € - berücksichtigt wurden. Begründet wurde dies damit, dass sich der Unterhaltsanspruch der Ehegattin auf Grund des Haushaltseinkommens mit 40% abzüglich der eigenen Einkünfte der Ehegattin errechne, wodurch sich ein berücksichtigungsfähiger Aufwand als außergewöhnliche Belastung im Ausmaß von 64,01% der…

…die Fruchtgenussbestellerin entstandenen Abgabenanspruch aus Einkommensteuer 1999 und 2000 nicht mehr beseitigen. Es besteht daher kein Anlass, gegen die Fruchtnießer für den Streitzeitraum Einkünfte festzustellen. b.) Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000: Leistungen sind dem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt (Ruppe, UStG 1994, 2…

…Fruchtgenussbestellerin entstandenen Abgabenanspruch aus Einkommensteuer 1999 und 2000 nicht mehr beseitigen. Es besteht daher kein Anlass, gegen die Bw. für den Streitzeitraum Einkünfte festzustellen. b.) Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000: Leistungen sind dem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt (Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage…

…Fruchtgenusses gem. § 509 ff ABGB an den oben näher bezeichneten Wohnungen ein. Die Einkünfte aus einem Fruchtgenussrecht sind grundsätzlich dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte zuzurechnen. Der Fruchtnießer muss jedoch auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt. Dazu sei nebenbei erwähnt, dass…

…Rahmen ihrer Obsorgepflicht nach § 144 ABGB unter anderem auch zur Verwaltung des Vermögens des Minderjährigen berechtigt und verpflichtet. Eigene Einkünfte des Kindes sind zugunsten des Kindes zu verwenden, wobei die Einkünfte für die Deckung des Unterhalts des Kindes herangezogen werden können (§ 140 Abs. 3 ABGB).…

…Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 5 Abs. 1 FLAG 1967 regelt die Grenze für eigene Einkünfte volljähriger Kinder wie folgt: "Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es…

…Sohn der Bw. befand sich in den Jahren 1997 bis 2000 in Berufsausbildung und hatte laut den vorgelegten Unterlagen - und von der Bw. weder in den Berufungsschriftsätzen noch im Vorlageantrag widersprochen - ab Februar 1998 eigene Einkünfte aus mehreren Dienstverhältnissen. Im Zeitraum vom 1. Februar bis…

…gemäß § 34 EStG 1988 für eine außergewöhnliche Belastung unter anderem Voraussetzung, dass sie zwangsläufig erwachse. Eine Anhaltung zur Zahlung der geltend gemachten Kosten sei nur im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht möglich. Bezieht der Ehepartner eigene Einkünfte, so sei primär dieser verpflichtet, seine Kosten zu decken…

…somit nicht gegeben. Auch handle es sich im vorliegenden Fall nicht um Einkünfte, sondern um eine Unterhaltsleistung für die Zeit der Forschungstätigkeit. Bedingung für die Auszahlung des Stipendiums sei die Vorlage eines Arbeitsberichtes, ansonsten führe der Stipendiat seine Forschungstätigkeit in eigener Verantwortung durch. Die Akademie…

…Vertrages". Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 13.2.2007 sei die Einverleibung der gegenständlichen Fruchtnießung für Frau A bewilligt und im Grundbuch eingetragen worden. Nach Schrifttum und Verwaltungspraxis seien Einkünfte aus einem Fruchtgenussrecht dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte ua. nur dann zuzurechnen, wenn der…