UFSS RV/0369-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von Juli 1999 bis September 2000 für W. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der im Juli 1980 geborene Sohn W. war bis zum Sommersemester 1999 Schüler des BRG in S. und besucht seit September 1999 eine Abendschule. Zudem ist W. seit 13.7.1999 als Arbeiter, und zwar bis 5.9.1999 bei der Fa.CONTIPARK Continentale Parkgaragen Gesellschaft m.b.H und seit 20.9.1999 auf Dauer bei der ADEG, Österreichische Handels-AG in Teilzeit beschäftigt.   Mit Bescheid vom 12.1.2001 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1.7.1999 bis 30.9.2000 mit Begründung zurück, dass für Kinder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte mit einem monatlich S 3977,- übersteigenden Betrag beziehen, gemäß § 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.   Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Tätigkeit des Sohnes W. in den Sommermonaten eine reine Ferialarbeit eines Schülers gewesen sei. Er sei erst nach erfolgter negativer Nachprüfung in der 7.Klasse BRG im Herbst 1999 von der Schule abgemeldet worden. Zur Erlangung der Matura habe sich dann der Besuch der Abendschule als bester Weg angeboten, wobei als Eintrittsbedingung der Nachweis einer geregelten Arbeit gefordert gewesen sei. Er gehe daher seit 20.9.1999 bei der Fa. ADEG einer Teilzeitbeschäftigung nach.   Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 5 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 EStG 1988 beziehen, die den Betrag des § 5 Abs 2 lit c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (d.s. ab 1.1.1999 monatlich: S 3899,- und ab 1.1.2000: S 3977,-) monatlich übersteigen.   Gemäß § 5 Abs.1 lit d FLAG 1967 bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes Bezüge außer Betracht, die ein in Schulausbildung befindliches Kind ausschließlich aus einer während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.   Ihr Sohn W. war laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung im gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraum als Arbeiter beschäftigt und zwar von 13.7.1999 bis 5.9.1999 bei der CONTIPARK GMBH und ab 20.9.1999 langfristig bei der ADEG Österreichische HandelsGmbH und erhielt dort monatlich den Betrag des § 5 Abs 2 lit. c ASVG übersteigende Einkünfte.   Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht, bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte dieses Kindes außer Betracht, wenn die Beschäftigung ausschließlich während der Schulferien ausgeübt wird; wird die Beschäftigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien ausgeübt, kommt die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 lit d FLAG 1967 nicht zur Anwendung (VwGH vom 12.Jänner 1983, 82/13/0149).   Da Ihr Sohn W. nicht nur während der Ferien, sondern ab Mitte Juli 1999 laufend eigene Einkünfte bezog, erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den berufungsgegenständlichen Zeitraum zu Recht.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 11.September 2003