UFSS RV/0145-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. HW, vom 13. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. März 2005 betreffend Familienbeihilfe und Kinderzuschläge für den Zeitraum Oktober 2004 bis Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2004 für seine Kinder, unter anderem für seine im November 1985 geborene Tochter K, Familienbeihilfe und Kinderzuschläge. Im August 2004 erfolgte eine Überprüfung der Ansprüche des Berufungswerbers auf Familienbeihilfe und Kinderzuschläge durch das Finanzamt Salzburg Land. Zu den ihm übermittelten Daten der einzelnen Kinder, bei denen seine Tochter K als Schülerin bezeichnet war, führte der Berufungswerber an, dass diese derzeit ohne Beschäftigung sei und am 1. Dezember 2004 in ein Dienstverhältnis eintrete. Darauf stellte das Finanzamt den Familienbeihilfen- sowie der Kinderzulagenbezug des Berufungswerbers für die Tochter K mit Oktober 2004 ein. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2004 führte der Berufungswerber aus, dass seine Tochter K im Juni 2004 maturiert habe. Seine Tochter sei mit Dezember 2004 in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis eingetreten, wobei dies bereits nach der Aufnahmsprüfung bekannt gewesen sei. Sie sei deswegen beim AMS nicht als Arbeit suchend gemeldet worden, da sie beim AMS zwar vorgesprochen habe, ihr für die kurze Zeit jedoch keine Beschäftigung in Aussicht gestellt worden sei. Er habe vom Infoschalter des Finanzamtes die Auskunft erhalten, dass die Ansprüche auf Familienbeihilfe und Kinderzuschlag für seine Tochter bestanden hätten, wenn sie beim AMS als Arbeit suchend gemeldet gewesen wäre. Er ersuche höflich dieses Versehen nachzusehen und ihm für seine Tochter die in Frage stehenden Beihilfen für Oktober und November 2004 zu gewähren. Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 beantragte der Berufungswerber abermals die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2004 und begründete dies damit, dass nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe in dem Jahr weiterhin bestehe, das dem Jahr folge, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet habe und das zu versteuernde Einkommen des Kindes im Kalenderjahr € 8.725,00 nicht übersteige. Seine Tochter habe im Kalenderjahr 2004 ein Einkommen von € 1.278,60 bezogen. Nach dieser Gesetzesbestimmung stehe ihm somit ein Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Tochter K auch für die Monate Oktober bis einschließlich Dezember 2004 zu. Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber in weiterer Folge um die Vorlage von Unterlagen, die auch die weitere Tätigkeit der Tochter in dem in Frage stehenden Zeitraum dokumentieren sollten. Aus diesen Unterlagen ergab sich, dass die Tochter des Berufungswerbers im Zeitraum zwischen der Ablegung der Reifeprüfung und dem Eintritt in das Dienstverhältnis am 1. Dezember 2004 ohne Beschäftigung gewesen war. Die Erhebungen des Finanzamtes ergaben weiterhin, dass die Tochter des Berufungswerbers im Zeitraum Oktober und November 2004 nicht beim AMS arbeitslos gemeldet gewesen war. Darauf wies das Finanzamt mit Bescheid vom 23. März 2005 den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter K ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres bestehe, wenn diese für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet würden, wenn ihnen durch den Schulbesuch eine Berufsausübung nicht möglich sei. Weiters bestehe ein Anspruch auf Familienbeihilfe für diese Kinder für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisteten. Durch die Ablegung der Reifeprüfung sei die Berufsausbildung der Tochter beendet worden; der Anspruch auf Familienbeihilfe habe somit nur bis einschließlich September 2004 bestanden. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er konkret seinen Antrag auf § 5 Abs. 1 FLAG gestützt habe und somit eine Abweisung dieses Antrages unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b und lit. d mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Zudem sei die Reifeprüfung nur ein Schulabschluss und keine Berufsausbildung. Auch die zitierte Bestimmung der lit. b sei nicht zutreffend, weil diese Bestimmung erfordern würde, dass durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich sei. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen aus, dass das FLAG keine nähere Umschreibung des Begriffes Berufsausbildung enthalte. Zur Berufsausbildung gehöre aber zweifellos auch die allgemeine Schulausbildung. Die Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung sei nur bei volljährigen Kindern eine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe. Für diese Kinder bestehe weiters vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Anspruch auf Familienbeihilfe für drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung sofern sie weder den Präsenz- noch den Zivildienst leisteten. Weiters bestehe noch ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, wenn sie - neben anderen Voraussetzungen bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder einen Anspruch auf die Leistung nach dem Arbeistlosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhielten, was durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen sei. Die vom Berufungswerber zitierte Gesetztestelle des § 5 Abs. 1 FLAG komme nur dann zur Anwendung, wenn das Kind während der Berufsausbildung eigene Einkünfte beziehe. Da sich aber die Tochter ab Oktober 2004 nicht in Berufsausbildung befunden habe und nicht als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen sei, habe die Berufung als unbegründet abgewiesen werden müssen. Mit Vorlageantrag vom 6. April 2005 (richtig wohl 6. Mai 2005) beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und das Vorbringen des Berufungswerbers und ist, soweit Sachverhaltselemente betroffen sind, unbestritten. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass das FLAG die (grundsätzlichen) Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfen im § 2 des Gesetzes regelt. Aus dieser Bestimmung ist ersichtlich, dass der Beihilfenbezug ab der Volljährigkeit eines Kindes auf bestimmte, genau definierte Sachverhalte eingeschränkt wird. Diese Sachverhalte liegen in der noch nicht vollendeten Ausbildung der Kinder, im Gesundheitszustand der Kinder, oder auch zB bei Kindern bis zur Vollendung des 21 Lebensjahres daran, dass diese Kinder zwar ihre Ausbildung abgeschlossen haben, keine eigenen Einkünfte haben, und auch noch keinen Anspruch auf eine eigene soziale Grundsicherung im System der Arbeitslosenversicherung erworben haben. Gerade dieser Beihilfenanspruch ist aber zusätzlich an strenge formale Voraussetzungen geknüpft. (Bestätigungen des AMS udgl. mehr) Ein derartiger Sachverhalt (Arbeitslosigkeit der Tochter ohne Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld) liegt zwar dem gegenständlichen Verfahren zugrunde. Dass die in diesem Fall geforderten formalen Voraussetzungen für eine Beihilfengewährung nach dieser Gesetzesbestimmung des § 2 Abs.1 lit. d FLAG nicht vorliegen, ist aber schon aufgrund des Vorbringens des Berufungswerbers evident und wird von ihm auch nicht behauptet. Der Berufungswerber hat auch selbst eingeräumt, dass keiner der (sonstigen) Tatbestände des § 2 FLAG, nach denen für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, im gegenständlichen Fall vorliegt. Er stützt seinen Antrag vielmehr auf die Bestimmungen des § 5 Abs.1 FLAG, der nach seiner Sicht beim streitgegenständlichen Sachverhalt einen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderzuschlages vermitteln sollte. Dem ist aber unter Verweis auf die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung entgegenzuhalten, dass der Berufungswerber diese Gesetztestelle falsch interpretiert. Der § 5 Abs. 1 FLAG bietet nämlich nach Sicht des UFS entgegen der Ansicht des Berufungswerbers keine zusätzlichen Tatbestände, nach denen ein Bezug der Familienbeihilfe möglich wäre, der nicht unter die Bestimmungen des § 2 FLAG zu subsumieren wäre. Vielmehr schafft er eine Ausnahmebestimmung für bestimmte volljährige Kinder, die sich zB noch in Berufsausbildung befinden, aber trotzdem Einkünfte erzielen. Diese Kinder würden - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - ohne die Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG den Anspruch auf Familienbeihilfe bereits ab dem Jahr der Volljährigkeit verlieren. Für die dort geregelten, speziellen Fälle hat der Gesetzgeber eine Ausnahmebestimmung geschaffen. Voraussetzung für die Prüfung nach den Bestimmungen des § 5 Abs.1 FLAG ist nach Sicht des UFS aber, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach einem der Tatbestände des § 2 FLAG besteht, weil sich das Kind zB in Berufsausbildung befindet. Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG vermittelt keinesfalls einen zusätzlichen Anspruch auf Familienbeihilfe. Damit ist aber das gegenständliche Verfahren entschieden. Auch der Berufungswerber selbst führt aus, dass er den Anspruch nicht auf § 2 FLAG gründet. Obwohl es aus Sicht des UFS für das gegenständliche Verfahren ohne Bedeutung ist, ist auch festzuhalten, dass die vom Berufungswerber aufgeworfene Frage, ob der Abschluss einer höheren Schule als Berufsausbildung zu gelten hat, aus Sicht des UFS ebenfalls zu bejahen ist. Die Ausführungen des Finanzamtes, wonach der Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule jedenfalls als Berufsausbildung zu verstehen ist, kann nur zugestimmt werden. Dies ergibt sich zunächst zB aus den Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIII GP - 18.6.1974, wonach die Bestimmung des § 5 Abs.1 FLAG dem Umstand Rechnung trage, dass die Ausbildung für einen Beruf zumindest bis zum 18. Lebensjahr dauere. Auch ist die absolvierte Reifeprüfung Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, ja zum Teil sogar formelle Voraussetzung für die Betrauung mit bestimmten Funktionen zB im öffentlichen Dienst. Weiters ist dies auch aus § 2 Abs. 1 lit. b FLAG selbst abzuleiten, da der Abschluss einer derartigen allgemein bildenden Schule auch Voraussetzung für verschiedene Studien ist, die ebenfalls als Berufsausbildung zu verstehen sind. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 11. August 2005