…des Kaufvertrages vom 23. August 2005) unverändert aufrecht bleiben. Laut beigebrachter Abgabenerklärung Gre 1 betreffend den hälftigen Liegenschaftserwerb von der "Verkäuferin M" beträgt der Kaufpreis € 97.500. Das Finanzamt hat davon ausgehend, dass keine echte Rückgängigmachung iSd § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF…

…Miteigentümer wird. Abschließend wird festgehalten, dass alle übrigen Vertragsbestimmungen (= des Kaufvertrages vom 23. August 2005) unverändert aufrecht bleiben. Das Finanzamt hat davon ausgehend, dass keine echte Rückgängigmachung iSd § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, sondern vielmehr eine Weitergabe seitens der Söhne vorliege, diesbezüglich…

…Miteigentümer wird. Abschließend wird festgehalten, dass alle übrigen Vertragsbestimmungen (= des Kaufvertrages vom 23. August 2005) unverändert aufrecht bleiben. Das Finanzamt hat davon ausgehend, dass keine echte Rückgängigmachung iSd § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, sondern vielmehr eine Weitergabe seitens der Söhne vorliege, diesbezüglich…

…pauschaler Form um die Existenz des Vereines zu sichern. Es besteht kein Zusammenhang mit den Leistungen des Vereins und der Verein erbringt auch keine Leistungen an den Zuschussgeber. Aus diesem Grund wird der Zuschuss außerhalb eines Leistungsaustausches gewährt und ist als echter Zuschuss nicht steuerbar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 22. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. September 2006 betreffend 1.) Umsatzsteuer 2004, 2.) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum…

…Anm. 157 Z. § 1, mit weiteren Nachweisen) unterscheiden zwischen sog. "echtem" und "unechtem" Schadenersatz. Bei Ersterem müssen Ersätze deshalb erbracht werden, weil für (schuldhaft) verursachten Schaden einzustehen ist. Mangels Gegenleistung des Geschädigten wird diesfalls kein Leistungsaustausch bewirkt. Bei Letzterem erfolgt demgegenüber die Abgeltung besonderer, vom …

…Die nach § 17 GrEStG erforderliche echte Rückgängigmachung bzw. Erlangung der vollen Verfügungsgewalt durch die Verkäuferin sei nicht erfolgt. Vielmehr sei der Wille der Ehegatten zum gemeinsamen Erwerb nie aufgegeben worden und habe nur wegen der grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen der grundbücherliche Erwerb durch den Bw alleine erfolgen…

…handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge eines Kanal- bzw. Wasserleitungsbaues. Daher handle es sich nicht um Zahlungen für Servitute, sondern um echte Schadenersatzzahlungen (insbesondere bei der Ertragsentschädigung zweischnittiger Wiesen), die mangels Leistungsaustausches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Aufgrund dieser BP-Feststellung…

…einer konkreten Gegenleistung der Bw der S-AG gegenüber. Er dient zur Abdeckung des bereits angefallenen Werbeaufwandes. Da es an einer Verknüpfung mit einer bestimmten Leistung der Bw fehlt, handelt es sich bei dieser Zahlung um einen echten Zuschuss, der nicht umsatzsteuerbar ist. Graz, 16…

…von der Rechtsanwaltskanzlei ein Dienstverhältnis eingeklagt und dass daraufhin eine nicht unbeträchtliche Vergleichszahlung vom Arbeitgeber bezahlt worden sei. Dies lasse mit großer Wahrscheinlichkeit auf ein Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses schließen, denn der Arbeitgeber hätte offensichtlich bei Abschluss des Arbeitsvertrages zu Lasten einer jungen - einen Arbeitsplatz…

…33 für 2006 Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheide vom 15. Februar 2008 betreffend 2005 bzw. 2006 nachgefordert. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: "Die gewährten Zuschüsse werden als echter nicht steuerbarer Zuschuss im Sinne des § 1 RZ 26 UStG. betrachtet und wurden auch als solche behandelt…

…in welchem beim Ausscheiden aus der Gesellschaft ein ideeller Geschäftswert außer Ansatz bleibt, gelangte der Referent zur Überzeugung, dass sich der Bw an der fraglichen Gesellschaft als echter (und nicht als unechter) stiller Gesellschafter beteiligt hat. Wäre dem nicht so, hätte der Bw das Vertragsverhältnis…

…Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 1999 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Kapitalerträge als echter stiller Gesellschafter i.H.v. Null Schilling…

…Liegenschaft mit Haus und Garten kann in diesem Sinne "Ehewohnung" sein (OGH vom 18. März 1997, 1 Ob 2364/96w). Ein Vorausvermächtnis im eigentlichen Sinn (echtes Vorausvermächtnis) liegt vor, wenn es die Gesamtheit der Erben belastet, somit auch den Vermächtnisnehmer in seiner Eigenschaft als Miterben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 28. November 2002 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:   Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Großmutter-Gesellschaft. (im…

…Dazu legte die Bw. eine Stellungnahme der damaligen Lieferfirma A&P vor, woraus eindeutig hervorgehe, dass es sich um einen echten Schadenersatz handle. Der Mangel lag in der gelieferten Computeranlage. Diese war, trotz Zusage des Lieferanten an die A&P, nicht mit der bestehenden Software…

…mit, dass die negativen Einkünfte aus einer am 30. September 1999 eingegangenen (echten) stillen Beteiligung an der GmbH, die zur Gänze (€ 315.553,07) fremdfinanziert worden sei, stammen. Das Finanzamt erließ von den Erklärungen abweichende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001. Die erklärten…

…verwiesen. Es ist strittig, ob die Kommanditisten der Berufungswerberin (Bw) als echte stille Gesellschafter angesehen werden können und ob die Bw im ursächlichen Zusammenhang mit einem erklärten Gewinn des Jahres 2000 und daraus resultierenden Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 an die Kommanditisten, die bereits im Jahr…

…laut Vergleich (1998) wurden bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 530.000,- als " Schadenersatz " angesetzt. In der Umsatzsteuererklärung fand die Vergleichszahlung aufgrund der offensichtlichen Behandlung als nicht steuerbarer echter Schadenersatz keinen Niederschlag. Die Veranlagung der Umsatzsteuer 1998 erfolgte (Bescheid vom 20. 4…

voller Höhe nachzuzahlen gewesen. Der Bw klagte in der Folge die Befriedigung seiner Mietforderungen aus den bei der Bank eingegangenen Untermietzinsen ein und erhielt letztlich von der Bank AG die Vergleichszahlung. Die Bank AG hatte die bei ihr eingegangenen Untermietzinsen zur Abdeckung eigenen Forderungen gegenüber…