…auch aus dem Erkenntnis des VwGH 17.3.1986, 84/15/0117, erhellt, worauf der Bw im Vorlageantrag verweist - dass es sich grundsätzlich um tatsächlich entstandene Kosten aufgrund eines auch tatsächlich durchgeführten Rechtsstreites handeln muss, welcher Umstand gegenständlich ganz offensichtlich nicht vorliegt. Gemäß § 20 Abs…

…Judenburg Liezen vom 18. Jänner 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. März 2000 verfügte das Finanzamt gegenüber der WT-GmbH&CoKG (FN [Firmenbuchnummer-A]; in der Folge…

…es sich um die Richtigstellung einer Buchung, die vom steuerlichen Berater des Bw. falsch durchgeführt worden sei. Die Rückerstattung des im Jahr 1998 angefallenen betrieblichen Aufwandes (Vermessungskosten bei einem Rechtsstreit) wäre im Jahr 1999 als Ertrag zu verbuchen gewesen. Die Ermessensentscheidung sei in ihrer Gesamtheit…

…gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufiger Bescheid) und Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner bis Mai 2001 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der vorläufig ergangene Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO…

…Oktober 2003, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2004, nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin. Sie erzielt neben ihrer Pension Einkünfte aus der…

…1999 sei es zu weiteren Beanstandungen und der Androhung der Schließung des Betriebes gekommen. Obwohl der Rechtsstreit noch anhängig und der Fortbestand des Unternehmens fraglich gewesen sei, seien ab diesem Zeitpunkt Maßnahmen zur Erfüllung der Auflagen durchgeführt worden, um eine Einstellung des Betriebes zu vermeiden…

…Hofrat Mag. Christian Hrdina, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz - und Einkommensteuer für das Jahr 1996 sowie betreffend Umsatz - und Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993, Umsatzsteuer 1995, Festsetzung Kapitalertragsteuer 1992 - 1995, Umsatzsteuerfestsetzung 1-7/97 sowie Umsatzsteuer 1997 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden:   Die Berufungen hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 werden abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Dr. Felix Klement, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, betreffend Gebühr nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 25. Juli 2002, mit dem die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1…

…Walter Blenk, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 nach in Feldkirch durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der festgesetzten Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen vom 6. Juni 2001 verwiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 sowie gegen den Jahresausgleichsbescheid für 1991 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1991 wird Folge gegeben. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1989 und den Jahresausgleichsbescheid für…

…vertreten durch AD Georg Steiner, betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1997 bis 2001 nach in Innsbruck durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1997 nach in Baden durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 wird stattgegeben. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das…

…November 2004 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen 6 Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003 und Folgejahre werden mit €…

…Vordere Zollamtstraße 7 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Spruch I. Die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 und den Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1998 sowie den Bescheid betreffend Vorauszahlung der Körperschaftssteuer für das Jahr 2001 vom 26.9.2000 wird…

…Forschung und Erschließung der Künste nicht zugelassen habe. ..."die Professoren der damaligen Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien mussten diese Dienstpflichten in ihren privaten Arbeitsräumen ausüben". Der Bw. hat die im Vorfeld durchgeführten Ermittlungen als "Beilegung des Rechtsstreits gemäß § 279 Abs. 3 BAO" bezeichnet…

…und 19. Bezirk und die Stadtgemeinde Klosterneuburg in Wien betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 9-12/01 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…im Beisein der Schriftführerin VB Anita Eberhardt durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Juli bis Dezember 2002 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner bis April 2003 wird teilweise…

…seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Kurt Brühwasser, sowie der Schriftführerin Anna Benzmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die hinsichtlich des Schuldspruches, der Kostenvorschreibung und der Verfahrenseinstellung unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Strafausspruch…