…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. März 2003 verhängte der Vorsitzende eines Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr: Zollamt] Graz über EB eine Untersuchungshaft mit der Begründung, dieser sei dringend verdächtig, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem Vater MB, in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…Konkurs -oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben, wobei allerdings letzteres allein, d.h. ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen, stets noch nicht ausreicht…

…doch vermag bei einer derartigen Aktenlage der Feststellung des Spruchsenatsvorsitzenden vom 23. Jänner 2002, wonach gegen den Beschwerdeführer ein dringender Verdacht begangener Abgabenhinterziehungen vorgelegen hat, im Ergebnis jedenfalls nicht entgegenzutreten sein. Hält man also im Zweifel zu Gunsten für den Beschwerdeführer einen Betrag von beispielsweise…

…voraussichtlich gesichert erscheint (siehe dazu VwGH vom 4.7.1990, 89/15/0131). Wie nun aus dem Sicherstellungsauftrag zu ersehen ist, wurden keine Umstände (z.B. dringender Verdacht einer Abgabenhinterziehung, Vermögensverschleppung, Exekutionsführung von dritter Seite usw.) dargelegt, welche in Verbindung mit der wirtschaftlichen Lage (Einkommens …

…zu bringen. Wäre das Fahrzeug tatsächlich durchgehend drei Tage vor der gegenständlichen Probenziehung von MP benutzt und am Tag vor der Amtshandlung zurückgestellt worden, wäre logischerweise seitens HP ein dringender Verdacht gegen MP und nicht gegen einen Nachbarn geäußert worden. Nach Aussagen der Bw. in…

…einer Hörminderung bestehe nicht wirklich. In diesem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass seitens der befassten Ärztin - entgegen den vorstehenden Angaben der Kindesmutter und der Frühförderin - dringender Verdacht auf eine höhergradige Hörstörung bestehe und weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Der unabhängige Finanzsenat, dem die Eingabe vom 23…

…Absicht gehandelt, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Die entscheidende Behörde schließt sich diesen Überlegungen an und kommt auf Grund der nunmehrig gegebenen Akten- und Beweislage ebenfalls zu der Überzeugung, dass ein dringender und begründeter Verdacht auf eine vom Bf. gewerbsmäßig begangene Abgabenhinterziehung gemäß §…

…dem Einstandspreis verkaufen könne und dürfe, verstehe er nicht wie das Finanzamt sonst zu dieser Ansicht komme. Die von ihm bezahlten Rechnungen seien sehr wohl in der Buchhaltung vorhanden (Ordner), jedoch nicht alle verbucht. Er könne sich das nur so erklären, wenn eine Lieferung kommt…

…worden waren, besteht daher ein dringender objektiver Tatverdacht iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG, wobei weiterhin von den im Erstbescheid angeführten Verkürzungsbeträgen auszugehen ist (vgl. zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages, insbesondere bei der Einkommensteuer Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K 16/6). Zur subjektiven Verdachtslage ist, ergänzend…

…Identifizierung des Rechnungsausstellers bzw. Leistungserbringers sei nicht vornehmbar gewesen, der vorliegende Rechnungsmangel habe zum Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung geführt. Eine Erschwerung der Einbringung beruhe auf dem dringenden Verdacht der Abgabenhinterziehung, auf Grund der Höhe der zu erwartenden Nachforderung müsse damit gerechnet werden, dass nur bei raschem…

…Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Berufungswerber (Bw.) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 7.844,30 und Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 4.754,25 geführte Finanzstrafverfahren eingestellt. Gemäß § 49…

…alle verfahrensgegenständlichen 27 Stangen Zigaretten nach Österreich eingeschmuggelt zu haben, jedenfalls festgestellt werden, dass sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht zumindest der dringende Tatverdacht besteht, dass die Bf. vorsätzlich diese eingangsabgabepflichtige Zigaretten der zollamtlichen Überwachung entzogen hat und damit das Finanzvergehens des Schmuggels…

…, D. D. und Z. Z. dringend verdächtig sind, die vom HZA Wien aufgezeigten strafbaren Handlungen begangen zu haben, so ist mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erwiesen, dass sich die Angeklagten an den Tathandlungen der Genannten vorsätzlich beteiligt haben, bzw. Mitglieder einer Bande…

…Dies gilt insbesondere dann, wenn dieser dargestellte Leistungsaustausch geradezu zwangsweise aufgrund der Nahebeziehungen und der bestehenden äußeren Umstände (dringender Geldbedarf, Zeitdruck) derart fremdunüblich und unbestimmt zustande kommt. Alle Schritte des Bw nach Hingabe des Kapitals sind als Maßnahmen zur Rückerlangung der hingegebenen Anzahlung ohne jeglichen…

…Selbst wenn GP zur Erzielung einer rechtswidrigen Steuervermeidung im Höchstausmaß "Strohfrauen" und konstruierte Ein-Mann-Gesellschaften vorgeschoben hätte, bestand in Anbetracht der im Abgabenrecht zur Anwendung gelangenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise offenkundig der dringende Verdacht, GP habe die solcherart seiner Person zuzurechnenden Einnahmen gegenüber dem Fiskus verheimlicht…

…die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Lehre und Rechtsprechung sehen relevante Gefährdungs- und Erschwerungsursachen etwa bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleuderung, Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder beim dringenden Verdacht einer Abgabenhinterziehung (vgl. Ritz, BAO3, § 232, Tz 5).…

…Akten nicht zu entnehmen; vielmehr erschien offenkundig eine solche vor Durchführung der Hausdurchsuchung aus erhebungstaktischen Gründen offenbar durchaus untunlich. In der Gesamtschau hat daher zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Hausdurchsuchungsbefehles tatsächlich der aus der Aktenlage wohl begründete und dringende Verdacht bestanden, R hätte die…

…Entscheidung wurde erwogen: In Nachvollziehung dieser schlüssigen Überlegungen des Unabhängigen Finanzsenates im Abgabenverfahren findet der Finanzstrafsenat keinen Anlass zu zweifeln, sondern hat aus seiner Sicht mit noch viel größerer Deutlichkeit den dringenden Verdacht festzuhalten, dass in der Gesamtschau offenbar ein bloßes "Luftgeschäft" dergestalt stattgefunden hat…