…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. März 2003 verhängte der Vorsitzende eines Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr: Zollamt] Graz über EB eine Untersuchungshaft mit der Begründung, dieser sei dringend verdächtig, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem Vater MB, in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…Konkurs -oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben, wobei allerdings letzteres allein, d.h. ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen, stets noch nicht ausreicht…

…dass der Bf. eine gemeinschaftliche wirtschaftliche Betätigung mit einem in dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung stehenden Geschäftspartner ab ca. Mitte des Jahres 2012 entfaltet und sein Geschäftspartner die den Verdacht der Abgabenhinterziehung begründenden wirtschaftlichen Aktivitäten auch in der gemeinschaftlich vermieteten Halle ausgeübt hat. Bei einer derartigen…

…des aus der Aktenlage ableitbaren gravierenden Verdachtes einer durch die Betroffenen bewirkten Abgabenhinterziehung in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweist sich die gegenständliche Anordnung der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht einer Abgabenhinterziehung in nicht unbeträchtlichem Ausmaß…

…solcherart nicht zustehende Umsatzsteuerguthaben geltend gemacht bzw. hinsichtlich des Restes eine entsprechende Zahllast nicht fristgerecht entrichtet. Ein entsprechender dringender Verdacht ist in Anbetracht des laut Aktenlage unstrittigen geschäftlichen und beruflichen Zusammenwirkens der Eheleute A und B wohl begründet gewesen, zumal der Beschuldigte in seiner eigenen…

…doch vermag bei einer derartigen Aktenlage der Feststellung des Spruchsenatsvorsitzenden vom 23. Jänner 2002, wonach gegen den Beschwerdeführer ein dringender Verdacht begangener Abgabenhinterziehungen vorgelegen hat, im Ergebnis jedenfalls nicht entgegenzutreten sein. Hält man also im Zweifel zu Gunsten für den Beschwerdeführer einen Betrag von beispielsweise…

…Verdachtes durch die Beschuldigten bewirkter Abgabenhinterziehungen in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweisen sich die gegenständlichen Anordnungen der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht von Abgabenhinterziehungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß bestand, war auch die Annahme eines Verdachtes…

…erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgabe(n) sei gefährdet, weil dringender Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe und die Abgabennachforderung nicht in einem vertretbaren Zeitraum aus dem laufenden erwirtschafteten Einkommen entrichtet werden könne. Ei ne Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung bestehe auch, da mit Ausnahme…

…laut BP Eine Gefährdung der Einbringlichkeit ist zu befürchten, weil dringender Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht und die Abgabennachforderung nicht in einem vertretbaren Zeitraum aus dem laufenden erwirtschafteten Einkommen entrichtet werden kann. Mit laufenden Einnahmen kann aus der Art der Geschäftstätigkeit nicht gerechnet werden. In der…

…voraussichtlich gesichert erscheint (siehe dazu VwGH vom 4.7.1990, 89/15/0131). Wie nun aus dem Sicherstellungsauftrag zu ersehen ist, wurden keine Umstände (z.B. dringender Verdacht einer Abgabenhinterziehung, Vermögensverschleppung, Exekutionsführung von dritter Seite usw.) dargelegt, welche in Verbindung mit der wirtschaftlichen Lage (Einkommens …

…Die Aufzeichnungen wurden derart mangelhaft geführt, dass die Prüferin die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege feststellen musste. Aufgrund der Höhe der Abgabenachforderung und dem dringendem Verdacht der Begehung gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen lagen bereits am 14.05.2013 solche Umstände vor, aufgrund derer das Finanzamt zu Recht schlüssig auf…

…des aus der Aktenlage ableitbaren gravierenden Verdachtes einer durch die Betroffenen bewirkten Abgabenhinterziehung in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweist sich die gegenständliche Anordnung der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht einer Abgabenhinterziehung in nicht unbeträchtlichem Ausmaß…

…polizeilich gemeldet gewesen, sein derzeitiger Aufenthalt sei unbekannt. 3. Der Verdächtige XZ sei Angestellter der Fa. XYZ-GmbH und laut eigenen Angaben für die Bürotätigkeiten und Personalmeldungen der Gesellschaft zuständig. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen bestehe der dringende Verdacht, dass XX bzw. eine unbekannte Person (da…

…bei drohendem Konkurs- und Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 69/17/0217; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 26.11.2002…

…diese bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 96/15/0217; VwGH 26.6.2000, 95117/0202; VwGH 26.11.2002…

…bei drohendem Konkurs- und Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 69/17/0217; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 26.11.2002…

…bei drohendem Konkurs- und Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen (VwGH 23.2.2000, 69/17/0217; VwGH 26.6.2000, 95/17/0202; VwGH 26.11.2002…

…zu bringen. Wäre das Fahrzeug tatsächlich durchgehend drei Tage vor der gegenständlichen Probenziehung von MP benutzt und am Tag vor der Amtshandlung zurückgestellt worden, wäre logischerweise seitens HP ein dringender Verdacht gegen MP und nicht gegen einen Nachbarn geäußert worden. Nach Aussagen der Bw. in…