…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. März 2003 verhängte der Vorsitzende eines Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr: Zollamt] Graz über EB eine Untersuchungshaft mit der Begründung, dieser sei dringend verdächtig, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem Vater MB, in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…, D. D. und Z. Z. dringend verdächtig sind, die vom HZA Wien aufgezeigten strafbaren Handlungen begangen zu haben, so ist mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erwiesen, dass sich die Angeklagten an den Tathandlungen der Genannten vorsätzlich beteiligt haben, bzw. Mitglieder einer Bande…

…Putzzeug für Waffen) abgefertigt worden, sondern auch Waffenteile der Zolltarifnummer 9305, für welche eine - in den Zollpapieren tatsächlich nicht angeführte - Einfuhrbewilligung nach dem KMG erforderlich gewesen wäre. Es bestünde der dringende Verdacht, dass in den angeführten Räumlichkeiten noch [beweisdienliche] Unterlagen, insbesondere auch automatisationsunterstützt erfasste und…

…GmbH). Von dieser wurde ein China-Restaurant betrieben. Am 31. März 2009 wurde der Berufungswerber als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen und hat wie folgt laut Niederschrift angegeben: "..... Familienstand: verheiratet Beschäftigung: Einzelunternehmer Vermögens- und Einkommensverhältnisse: Leasing-KFZ, keine Schulden, monatliches Einkommen cirka 1.000,00 €…

…doch vermag bei einer derartigen Aktenlage der Feststellung des Spruchsenatsvorsitzenden vom 23. Jänner 2002, wonach gegen den Beschwerdeführer ein dringender Verdacht begangener Abgabenhinterziehungen vorgelegen hat, im Ergebnis jedenfalls nicht entgegenzutreten sein. Hält man also im Zweifel zu Gunsten für den Beschwerdeführer einen Betrag von beispielsweise…

…weder eine Pauschalbeschuldigung noch eine Beschimpfung des Finanzamtes gesetzt. Er habe sich als rechtschaffener, unbescholtener österreichischer Staatsbürger nur verteidigt gegen die Verdächtigungen und Beschuldigungen des Finanzamtes, die ihn als Straftäter diffamieren und ihn in seiner persönlichen Ehre kränken. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 56 Abs…

…worden. Als Nachweis werden die Einzahlungsbelege beigelegt, nicht aber Unterlagen zur Auszahlung. Zu 23. seien Einzahlungen der Gesellschafter erfolgt, um dringend nötige Wareneinkäufe und Überweisungen tätigen zu können, da - wie von der Bp. angemerkt - zu wenig Geld vorhanden gewesen sei, um laufende Ausgaben zu decken…

…der Beschwerde wird der Spruch des Einleitungsbescheides dahingehend berichtigt, dass hinsichtlich des Tatzeitraumes Jänner bis April 2009 nach einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung nur noch der Verdacht der wissentlichen Verkürzung von € 10.613,53 durch den Entscheidungsträger des Bf. gegeben ist. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…dass aufgrund unüberbrückbarer Schwierigkeiten mit dem damaligen Steuerberater X das Unternehmen in dem schwierigen Konkursjahr trotz mehrmaliger Aufforderungen weder Voranmeldungen zur Umsatzsteuer noch Lohnabrechnungen erhalten habe. Die dringend benötigten Bilanzen seien bis dato ausständig. Es sei zwar immer versprochen worden, doch immer auch nur hinausgezögert…

…gegen Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Zeitraum Juni 2003 bis Jänner 2004 im Bereich des Zollamtes Wien Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 191.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis", hinsichtlich derer…

…Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für 3-6/2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. September 2005 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 500-2005/00247-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 6. September 2005 als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma…

…welche die Firma erhalten habe, für sich behalten. Zum Beweise wurde die im Zuge der Hausdurchsuchung mit EM aufgenommene Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen mit folgendem Inhalt beigegeben: Ad 1.: Auf die Frage, wovon er während der letzten Jahre seinen Lebensunterhalt finanziert habe: Ich…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. September 2002 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Strafnummer 027/2002/00350-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als persönlich haftende Gesellschafterin der Firma P. im Bereich des Finanzamtes…

…vorkommend. Auch Herrn S sind schon des öfteren Fehler in Verkaufsunterlagen für seine Produkte passiert. Als Vorsteuerbetrüger wurde Herr S aber deswegen noch nie verdächtigt. Die Ware wurde von NV fotografiert (siehe Anlage) um zu zeigen, dass die NV die Verfügungsgewalt über die Ware hatte…

…adäquate Vertriebsstrukturen unterhalten werden. Fehlt es an einem Unternehmensstandort oder wird die Korrespondenz über ein "Büroserviceunternehmen" abgewickelt, fordert die Rspr beim Hinzutreten weiterer Verdachtsmomente, dass sich der Abnehmer zumindest bei Aufnahme einer neuen Lieferantenbeziehung vor Ort ein persönliches Bild davon macht, ob die angeblich für…

…verdächtig müsste die Nichtvorlage der Gesamtbetriebserlaubnis (COC-Zertifikat, siehe oben) der Fahrzeuge sein. Hätte der Bw. die durch diese Verdachtsmomente geforderte Sorgfalt eingehalten, hätte er festgestellt, dass auch die Unterschriften auf dem übergebenen Mietvertrag und den Zahlungsbestätigungen unterschiedlich sind. Bei einem unter diesen Aspekten dringend…

…erkannt: Der Berufung des Herrn J.H. (Bw.) wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der fahrlässigen Abgabenverkürzung (§ 34 Abs. 1 FinStrG) an Kapitalertragsteuer 2006 in Höhe von € 33.333,33 anhängige Finanztstrafverfahren gemäß §…

…bezahlt wurden und von diesem gleichzeitig bestätigt wurde, die Ware übernommen zu haben. Dazu dürfen wir ausführen, dass der Kunde die Ware dringend benötigt hat und durch eine Banküberweisung 2 bis 3 Tage verloren gegangen wären. Dies deswegen, da die Firma Bw Handels GmbH grundsätzlich…

…zur Last. I.2. Das gegen KG unter der StrNr. 093/2007/xxx überdies wegen des Verdachtes, er habe als Abgabepflichtiger bzw. verantwortlicher Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 eine Hinterziehung an Umsatzsteuer und betreffend das Veranlagungsjahr 2007…