…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. März 2003 verhängte der Vorsitzende eines Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr: Zollamt] Graz über EB eine Untersuchungshaft mit der Begründung, dieser sei dringend verdächtig, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem Vater MB, in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…bestehe der konkrete Tatverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Tatzeitraum 2010 bis dato, da er nach Erhebungen und Niederschriften der Finanzpolizei dringend verdächtig sei, als wahrer wirtschaftlicher Machthaber über die in Folge genannten nicht protokollierten Einzelfirmen als solche firmiert und Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt zu haben…

…folgt ermittelt: Gegen HP besteht der konkrete Tatverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Tatzeitraum 2010 bis dato, da er nach Erhebungen und Niederschriften der Finanzpolizei dringend verdächtig ist, als wahrer wirtschaftlicher Machthaber über die nicht protokollierte Einzelfirma als solche firmiert und Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt zu…

…1.085.391,95 überwiesen hat. Bemerkenswert erscheint dabei, dass die überwiesenen Beträge noch am selben Tag oder doch zumindest zeitnah innerhalb weniger Tage bar oder mit Schecks wieder behoben wurden. Daraus ergibt sich der dringende Verdacht, dass die überwiesenen Beträge abzüglich einer "Provision" ungerechtfertigt…

…Deutschland in Haft. Die Angeklagten haben mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, weil der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten, deren sie dringend verdächtig sind, beträchtlich ist. V ABSCHLUSS Es kann mitgeteilt werden, dass der Geschäftsbetrieb der ***X-GmbH*** seit August 2016 eingestellt ist. Nach den…

…1 StPO lautet: "(1) Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden ist und einer der im Abs…

…3 lit. b FinStrG führe. Unter 2. wurde dazu ausgeführt: "Demnach sind M.S:***1*** als unmittelbarer Täter, G.W.***1*** und R.S.***1*** als Beitragstäter dringend verdächtig im Sinne des § 173 Abs. 1 stGB, durch nachstehend dargestellten Sachverhalt die Finanzvergehen des Abgabenbetruges nach §…

…als missing trader des Mehrwertsteuerbetrugs dringend verdächtig sind. Das ho. Finanzamt beauftragte einen Betriebsprüfer, im Rahmen einer Nachschau für 1-4/2015 zu überprüfen, welche Umsatzgeschäfte die Beschwerdeführerin im Jahr 2015 bisher tätigte, welche Geschäftsbeziehungen sie zu den von den ungarischen Abgabenbehörden verdächtigten Personen unterhielt…

…mit einem europaweiten „Umsatzsteuerkarussell“. Im Zuge der internationalen Rechtshilfe sei eine Hausdurchsuchung für die Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des DH angeordnet worden, die von der Steuerfahndung auch durchgeführt worden sei. Daneben sei DH auch nach österreichischem Recht dringend verdächtig, die Finanzvergehen der §§ 33 Abs 2 lit…

…, D. D. und Z. Z. dringend verdächtig sind, die vom HZA Wien aufgezeigten strafbaren Handlungen begangen zu haben, so ist mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erwiesen, dass sich die Angeklagten an den Tathandlungen der Genannten vorsätzlich beteiligt haben, bzw. Mitglieder einer Bande…

…Person ein entsprechender Verdacht ergeben hat, welcher vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen wird, obwohl er im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist…

…Putzzeug für Waffen) abgefertigt worden, sondern auch Waffenteile der Zolltarifnummer 9305, für welche eine - in den Zollpapieren tatsächlich nicht angeführte - Einfuhrbewilligung nach dem KMG erforderlich gewesen wäre. Es bestünde der dringende Verdacht, dass in den angeführten Räumlichkeiten noch [beweisdienliche] Unterlagen, insbesondere auch automatisationsunterstützt erfasste und…

…GmbH). Von dieser wurde ein China-Restaurant betrieben. Am 31. März 2009 wurde der Berufungswerber als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen und hat wie folgt laut Niederschrift angegeben: "..... Familienstand: verheiratet Beschäftigung: Einzelunternehmer Vermögens- und Einkommensverhältnisse: Leasing-KFZ, keine Schulden, monatliches Einkommen cirka 1.000,00 €…

…aus sechs Ballen Glaswolle aus Ungarn bestanden, wobei der Fahrer - aus der Sicht der Zollorgane eher unüblich - bereits ohne Aufforderung einen Kassenbeleg einer Filiale der Firma UX in Ungarn vorlegte. Verdächtig erschien, dass dieser Kassenbon bereits am 7. August 2010 ausgestellt worden war und die…

…doch vermag bei einer derartigen Aktenlage der Feststellung des Spruchsenatsvorsitzenden vom 23. Jänner 2002, wonach gegen den Beschwerdeführer ein dringender Verdacht begangener Abgabenhinterziehungen vorgelegen hat, im Ergebnis jedenfalls nicht entgegenzutreten sein. Hält man also im Zweifel zu Gunsten für den Beschwerdeführer einen Betrag von beispielsweise…

…bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden…

…erhalten (siehe oben). Sein Motiv, als Fahrer bei Schmuggelfahrten tätig zu sein, hat er etwa bezüglich der Lieferungen an K3 mit seinem Interesse an dem Land Österreich begründet, welches er kennenlernen wollte (Vernehmung des A als Verdächtiger am 29. April 2014, Finanzstrafakt Erstbeschuldiger, Bl. 166).…

…ältere Geschäf­te EUR 20.000,00 vom Bf. als Provision be­kom­men. Um welche Geschäfte es sich dabei handle, könne er nicht sagen. Die Versicherung verdächtigte den Bf., gewusst zu haben, dass die Versicherungsneh­mer die Prämien nicht zahlen (können), beendete die vorschussweise Auszahlung der Pro­vi­sio­nen und…

…weder eine Pauschalbeschuldigung noch eine Beschimpfung des Finanzamtes gesetzt. Er habe sich als rechtschaffener, unbescholtener österreichischer Staatsbürger nur verteidigt gegen die Verdächtigungen und Beschuldigungen des Finanzamtes, die ihn als Straftäter diffamieren und ihn in seiner persönlichen Ehre kränken. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 56 Abs…

…worden. Als Nachweis werden die Einzahlungsbelege beigelegt, nicht aber Unterlagen zur Auszahlung. Zu 23. seien Einzahlungen der Gesellschafter erfolgt, um dringend nötige Wareneinkäufe und Überweisungen tätigen zu können, da - wie von der Bp. angemerkt - zu wenig Geld vorhanden gewesen sei, um laufende Ausgaben zu decken…