…nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in …

…sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringen Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt. Die in …

…unmittelbar aus dem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in …

…unmittelbar aus dem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in …

…nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in …

…nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in …

…nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringen Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt. Die in …

…wurde, ist davon auszugehen, dass die Amtshandlung von Zollorganen durchgeführt wurde. Dessen ungeachtet ist jedoch aufgrund der obigen Ausführungen die Amtshandlung der zuständigen Sicherheitsbehörde und nicht dem Hauptzollamt (nunmehr Zollamt) Linz zuzurechnen. Insoweit ergibt sich im vorliegenden Fall eine sachliche Unzuständigkeit der belangten Behörde, die…

…2007 durchgeführt wurde. Aus dem Überweisungsbeleg des bezughabenden Finanzamtskontos ist zu ersehen, dass die Gutschrift auf dem Steuerkonto des Bw mit Wert 17. Jänner 2007 erfolgte. Aus dem Aktenvermerk des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Juni 2008 geht hervor, dass der Ausweis der Amtshandlung mit…

…zweiter Instanz kann somit kein Zweifel bestehen, dass die vom Finanzamt in den Jahren 1997 bis 2000 durchgeführten EDV-Abfragen Amtshandlungen im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO darstellten, welche die Einhebungsverjährung jeweils unterbrochen haben. Der Einwand, der Bw. habe von der Zahlungsaufforderung des im…

…Sinne von Art.6 MRK als "Angeklagter" zu betrachten ist, aufgenommene Tatbeschreibung stellt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs.3 FinStrG dar. Für eine rechtsgültige Einleitung des Strafverfahrens ist es notwendig, dass die Amtshandlung, insbesondere die Vernehmung, mangelfrei durchgeführt wurde. Dazu gehört auch - bzw…

…0,00 Euro und Auszahlungsbetrag 0,00 Euro. Im Bericht über die Ausschüttung der Konkursquote, die am 15. April 2002 durchgeführt wurde, scheint die Bw. als Empfänger von Unterhaltsleistungen jedenfalls nicht auf. Mit Beschluss vom 18. April 2002 hob das Handelsgericht Wien nach Verteilung gemäß …

…Zeit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist, ist daher unter Berücksichtigung des Prinzips der Kostenwahrheit und der nachstehenden Erwägungen nicht so auszulegen, dass - sofern zwischen dem Verlassen der Zollstelle und der Rückkehr zu dieser mehrere Amtshandlungen durchgeführt werden - bei jeder Partei die Zeit für die Zurücklegung…

…dass bei Dauerverhältnissen, wozu auch Dienstverhältnisse zählen, die Pfändung auch für zukünftig fällig werdende Beträge gilt. Dass es auf eine Unverhältnismäßigkeit nicht ankommt, ist auch aus § 26 Abs.2 AbgEO abzuleiten, wonach Pfändungsgebühren sogar dann vorzuschreiben sind, wenn die Amtshandlung erfolglos verläuft. Der Berufung kommt…

…dass die Amtshandlung durchgeführt wird (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 26, Tz 5). Wie bereits erwähnt, pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 29.3.2012 eine Forderung der Bw. gegenüber der N-GmbH. Nach den Regelungen des § 65 AbgEO wurde mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an…

…dass die Bauverhandlung für alle Reihenhauserwerber der Parzellen 57/34 bis 39 gleichzeitig am 10. Juli 1995 durchgeführt wurde, dabei alle Baukörper einheitlich befundet wurden und lt. Verhandlungsschrift der Typenübersichtsplan der Reihenhausanlage Grundlage jedes Einreichprojektes darstellt! Weiteres wesentliches Indiz für die Eingliederung der Bw in…

…dass die Bauverhandlung für alle Reihenhauserwerber der Parzellen 57/34 bis 39 gleichzeitig am 10. Juli 1995 durchgeführt wurde, dabei alle Baukörper einheitlich befundet wurden und lt. Verhandlungsschrift der Typenübersichtsplan der Reihenhausanlage Grundlage jedes Einreichprojektes darstellt! Weiteres wesentliches Indiz für die Eingliederung des Bw in…

…dass der Bw. ab sofort nur mehr von seinem Rechtsanwalt vertreten werde. Mit Vorhalt vom 10. November 2005 wurden dem Bw. ein Teil jener Amtshandlungen seit April 1992, welche ausschließlich auf die Einbringlichmachung der Abgabenschuldigkeiten gezielt haben, bekannt gegeben. Folgende nachstehend angeführte Amtshandlungen wurden durchgeführt…

…dass die Amtshandlung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG bereits am 29. November 2007 begonnen wurde. Der Umstand, dass der Prüfer bei Beginn der Prüfung an diesem Tage in der Kanzlei des Masseverwalters weder diesen (obwohl der Termin mit ihm telefonisch vereinbart…

…FinStrG gesprochen werden muss. Es sei vermerkt, dass in einer vom Unabhängigen Finanzsenat am 17.6.2009 eingeholten ergänzenden Stellungnahme des damals tätigen Zollorgans klargestellt wurde, dass die Amtshandlung am 14./15.11.2007 von Organen des Freilagers Wien durchgeführt wurde, dass sich die Ware…