…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 26. November 2008, Zl. 420000/00000/2008, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK nach der am 24. Juni 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr.-Herrmann-Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise…

…geändert werden verliert. Mit Bescheid vom 16. August 2005 wurde eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 ZK iVm Artikel 201 ZK durchgeführt und der Bf ein Abgabenbetrag von EUR 8.564,02 (Zoll und Abgabenerhöhung) mitgeteilt. In der Begründung führt das Zollamt unter Bezugnahme…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 24. Mai 2006, Zahl 900000/nnnnn/2006, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie…

…das Jahr 1999 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf die Feststellungen der Betriebsprüfung die von der Berufungswerberin (Bw.) für das…

…sind der angeschlossenen Zusammenstellung (Beilage 1) sowie den beigefügten (insgesamt fünf) Berechnungsblättern zu entnehmen; diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Gebrauchtwagenhandel. Er großer Teil der von ihm veräußerten Fahrzeuge wurde nach Afrika exportiert. (2) Im…

…werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine die Monate Mai und Juni 2010 betreffende Umsatzsteuernachschau stellte die Betriebsprüfung (BP) bei der Berufungswerberin (Bw.), die…

…Jänner 2002 abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben (in ATS und €) sind den vorgenannten Berufungsvorentscheidungen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die vom Berufungswerber (Bw.) in den Jahren 1998 bis 2000…

…Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1995 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung wird betreffend Umsatzsteuer 1996 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Fa Y…

…das entspricht -7.720,00 S. Die Bemessungsgrundlage ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Berufungswerberin (Bw.) über die Jahre 1998 bis 2000 wurden von dieser bei der Ermittlung der Einkünfte aus…

…der Höhe von € 532,16 wird Ihrem Abgabenkonto gutgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Zinsen sind aus dem in der Beilage enthaltenen Berechnungsblättern, die einen Bestandteil dieses Bescheides bilden zu entnehmen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl…

…auch im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegt wurden, bestanden und bestehen immer noch gravierende Mängel im Objekt Straße sowie in der davon massiv betroffenen Top I (WohnungseigentümerPS ). Bereits bei Übernahme des Objekts per 1.4.2004 (Zeitpunkt Anmietung durch Stifter) wurden durch den von Hrn. Mag…

…Mag. Gerd R. zu 25 % sowie der Rechtsanwalt Dr. X zu 75 % beteiligt. Der Unternehmensgegenstand bestand bzw. besteht im Wesentlichen im Betrieb eines Tenniscenters, wobei als Geschäftsführer Mag. Gerd R. fungiert. Ausgangspunkt des gegenständlichen Berufungsverfahrens war eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1993 bis 1995…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die Beschwerdeführerin entstandene und gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt wird. Die Höhe der in diesem…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die Beschwerdeführerin entstandene und gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz festgesetzt wird. Die Höhe der in diesen…

…nur vom Geschäftsführer der Bw. unterschriebenen Eigenbeleg über die Rückzahlung der Umsatzsteuer, aus einer verschieden großen Anzahl von Ausgangsrechnungen und dazu gehörigen U 34-Formularen bestanden, wobei die Anzahl der Rechnungen durchschnittlich 10-20 Stück betragen hätte und Rechnungsempfänger, Rechnungsdaten, Austrittszollämter und Abfertigungsdaten unterschiedlich gewesen…

…Folgerungen zu ziehen: Nichtanerkennung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen, da kein buchmäßiger Nachweis gemäß Art 7 Abs.3 UStG 1994 über den tatsächlichen Empfänger der Lieferungen sowie eine Verletzung der gebotenen kaufmännischen Sorgfaltspflicht (Nichtanwendbarkeit der sog. Vertrauensschutzregelung gemäß Art 7 Abs.4 UStG 1994) vorlägen…

…gem. § 73 ZollR-DG fälligen (gem. Art.217 Abs.1 Zollkodex bereits buchmäßig erfassten) Abgabenbetrag in Entsprechung des Art.222 Abs.1 lit.a) Zollkodex zu entrichten. Auf Grund zollbehördlicher Ermittlungen, so das Zollamt in seiner Bescheidbegründung, insbesondere in Ansehung der Aussagen des JW vom…

…gegeben gewesen wäre. Auch dies habe zur Überlegung des Verkaufes beigetragen. Die Vermietung der Flugzeuge hätte sich sehr wohl selbst tragen sollen. Es habe die Absicht bestanden aus der Vermietung Überschüsse zu erzielen, doch selbst wenn sich dieser Bereich +/- Null ausgegangen wäre, wäre der positive…

…sind - § 12 Abs. 17 leg. cit. zufolge - buchmäßig nachzuweisen. Die abziehbare Vorsteuer ist als in jenen Voranmeldungszeitraum fallend anzusehen, in dem die Ausfuhrlieferung bewirkt wird. Die Berufung wird nun im vorliegenden Fall allein damit begründet, dass für die Frage des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 16…

…Es lägen daher Ermessensgründe zu Gunsten des Bw. vor, die im Rahmen der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen sein würden. Nach umfangreicher Erörterung der vorgelegten Liquiditätsrechnung bestand Einvernehmen zwischen der Abgabenbehörde erster Instanz und dem Bw. dahingehend, dass nach Maßgabe der vorhandenen liquiden Mittel im Zeitraum 1…