BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hugo Haslwanter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…möchten wir neuerlich darauf aufmerksam machen, dass an Angestellte im Rechnungswesen eines Betriebes (als rechts unkundig geltende Personen) nicht derartig hohe Maßstäbe wie bei einem Parteienvertreter angestellt werden können - siehe Rz 15 zu § 308 im Kommentar von Ritz unter Hinweis auch zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen. Ausdrücklich…

Wie aus dem Text eindeutig hervorgeht, war die textliche Fassung dieser Feststellung davon geprägt, dass der steuerliche Vertreter damals seine Zustimmung zu dieser Feststellung gegeben hat, deswegen auch das Wort "einvernehmlich". Die Feststellung an sich ist natürlich eindeutig schlüssig. Sie beruht auf Fakten, die dem…

…werde. Unbestritten sei, dass die - im Berechnungsblatt fälschlicherweise bezeichnet als Ausbau Dachgeschoß - vier Zimmer im Obergeschoß 1996 fertig gestellt waren und somit grundsätzlich zum 1.1.1997 bewertungsrechtlich zu erfassen gewesen wären, tatsächlich aber erst zum 1.1.1998 erfasst wurden, woraus sich der Bw…

…nicht prämienbegünstigten Gebäudes auszugehen. Im Erkenntnis vom 21. 9. 2006, 2006/15/0156, bejahte der VwGH die Gebäudeeigenschaft eines Gewächshauses. Das Vorliegen eines "Gebäudes" sei nicht nach bewertungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, der Maßstab sei die Verkehrsauffassung (vgl. Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Tz. 4 zu …

…nicht prämienbegünstigten Gebäudes auszugehen. Im Erkenntnis vom 21. 9. 2006, 2006/15/0156, bejahte der VwGH die Gebäudeeigenschaft eines Gewächshauses. Das Vorliegen eines "Gebäudes" sei nicht nach bewertungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, der Maßstab sei die Verkehrsauffassung (vgl. Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Tz. 4 zu …

…ein Gebäude darstellt. Im Erkenntnis vom 21. 9. 2006, 2006/15/0156, bejahte der VwGH die Gebäudeeigenschaft eines Gewächshauses. Das Vorliegen eines "Gebäudes" sei nicht nach bewertungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, der Maßstab sei die Verkehrsauffassung (vgl. Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Tz. 4 zu § 108e…

…als Gebäude zu werten. Die Entscheidung, ob ein Wirtschaftsgut als beweglich oder unbeweglich anzusehen sei, werde nicht nach bewertungsrechtlichen oder zivilrechtlichen Grundsätzen getroffen, sondern in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach der Verkehrsauffassung, welche sich in der für das Steuerrecht geltenden typischen Betrachtungsweise manifestiere. Auch ein auf Punkt…

…betankte Fahrzeuge, aber auch der gelagerte Treibstoff) Schutz gegen äußere Einflüsse (Niederschläge) bieten und andererseits mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit sei. Es sei daher die berufungsgegenständliche Betriebstankstelle nach den Maßstäben der Verkehrsauffassung als Gebäude und folglich als nicht prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut gemäß §…

…überwiegend am einkommensteuerlichen Gebäudebegriff orientierten. Folge man den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers, sei jedoch dem bewertungsrechtlichen Begriff der Vorzug zu geben. Die Verwaltungsstrafe vom 21. Jänner 2004 sei der Errichtung eines Parkplatzes zuzuordnen: Das Hotel befinde sich unmittelbar neben dem Almbach. Im Zuge behördlicher Überprüfungen…

…Investition ein Gebäude oder einen Bestandteil desselben betrifft oder aber ein nicht als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut, hat ausschließlich nach dem Maßstab der Verkehrsanschauung zu erfolgen, wobei es auf die bewertungsrechtliche Sicht in diesem Zusammenhang also nicht ankommt. Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden…

…Investition ein Gebäude oder einen Bestandteil desselben betrifft oder aber ein nicht als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut, hat ausschließlich nach dem Maßstab der Verkehrsanschauung zu erfolgen, wobei es auf die bewertungsrechtliche Sicht in diesem Zusammenhang also nicht ankommt. Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden…

…Investition ein Gebäude oder einen Bestandteil desselben betrifft oder aber ein nicht als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut, hat ausschließlich nach dem Maßstab der Verkehrsanschauung zu erfolgen, wobei es auf die bewertungsrechtliche Sicht in diesem Zusammenhang also nicht ankommt. Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden…

…eingetreten sei, könne keine Werfortschreibung vorgenommen werden. Eine Gleichbewertung sämtlicher Liegenschaften in einem Gebiet sei aufgrund der Vielzahl der anzuwendenden Maßstäbe nicht zu erwarten und somit eine Wertänderung aufgrund der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht durchzuführen. Im Zuge der Aktenvorlage führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus…

…persönliche Motive (hier des Käufers) Eingang in die nach objektiven Maßstäben vorzunehmende Bewertung eines Wirtschaftsgutes bzw. Berechnung eines Verkehrswertes (vgl. Berufung " im Gutachten der gerichtlich beeideten Sachverständigen Fr. X war dies, da absehbar, bereits berücksichtigt") so entspricht die so vorgenommene Ermittlung nicht bewertungsrechtlichen Grundsätzen (vgl…

…der Literatur (vgl Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Seite 8), nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung zu erfolgen. Darunter ist die Auffassung einer Mehrheit urteilsfähiger (vernünftig denkender), persönlich unbeteiligter und verständiger Menschen zu verstehen. Der VwGH geht in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl Erkenntnisse 15. 6. 1956…

…neu zu berechnen. § 193. Bundesabgabenordung (BAO) (1) Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist in den Fällen einer beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung…

…Investition ein Gebäude oder einen Bestandteil desselben betrifft oder aber ein nicht als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut, hat ausschließlich nach dem Maßstab der Verkehrsanschauung zu erfolgen, wobei es auf die bewertungsrechtliche Sicht in diesem Zusammenhang also nicht ankommt. Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden…

…einen Bestandteil desselben betrifft oder aber ein nicht als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut, hat nach dem Maßstab - der aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise resultierenden - Verkehrsauffassung zu erfolgen, wobei es auf die bewertungsrechtliche Sicht in diesem Zusammenhang nicht ankommt (VwGH 19.2.1974,1717/73; 23.4.1969…

…Gebäude selbst oder einen Bestandteil desselben betrifft oder aber ein nicht als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut, hat nach dem Maßstab der aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise resultierenden Verkehrsauffassung zu erfolgen, wobei anzumerken verbleibt, dass es auf die bewertungsrechtliche Sicht nicht ankommt (VwGH 19.02.1974, 1717/73…