…abgewiesen. Nach den Bestimmungen des § 33 Abs.5 EStG 1988 würden bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis u.a. ein Verkehrsabsetzbetrag von 291,-- € und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54,-- € jährlich zustehen. Diese Absetzbeträge seien beim Einkommensteuerbescheid aufgrund von Bezügen als Ortsvertreter berücksichtigt worden. Gem…

…dem Notstandshilfebezug und den Pensionistenabsetzbetrag für seinen Pensionsbezug. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Da Sie vom 1.1.-31.7.2010 Notstandshilfe bezogen haben…

…dass im Gegensatz zum Arbeitnehmerabsetzbetrag, bei welchem die Voraussetzung eines Lohnsteuerabzuges im Gesetz vorgesehen sei, der Verkehrsabsetzbetrag allen Arbeitnehmern zustehe, die Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis beziehen und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (RZ 807 der Lohnsteuerrichtlinien). Daher stehe der Verkehrsabsetzbetrag…

…stellt bei der Pauschalierung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur auf die Arbeitnehmereigenschaft (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) bzw. auf ein bestehendes Dienstverhältnis ab (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988) und nicht darauf, ob die Bezüge dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Der Bw…

…tätig (lt. Eingabe der Berufungswerberin vom 27. Dezember 2009). Aus beiden Tätigkeiten erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (bestehendes Dienstverhältnis). In der Eingabe vom 6. Juli 2010 begehrte die Berufungswerberin die Berücksichtigung der Rechtsansicht des UFS vom 17.4.2007, RV/0221-W/07. Darin…

…dem Berufungswerber der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 und 2 EStG 1988 zugerechnet. Da der Berufungswerber aber seit 2004 kein bestehendes Dienstverhältnis mehr unterhält, sondern nur noch eine inländische und eine deutsche Pension bezieht, war der angefochtene Bescheid insofern abzuändern…

…auf das Vorliegen von Einkünften im Sinne des § 25 Abs 1 lit a EStG 1988 (bestehendes Dienstverhältnis bei der B ) beruht und daher ein Teil der Pflichtbeiträge durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlt worden ist. Die Tatsache, dass Herr A die strittigen Beträge in seiner…

…Punkte des Anstellungsvertrages vom 15. Juni 1992 wird auf ein Dienstverhältnis hingewiesen, welches übernommen werden soll; auch beinhaltet der Anstellungsvertrag keinerlei Hinweise, wer der etwaige Vertragsübernehmer sei. In Pkt. I vorletzter Satz des gegenständlichen Vertrages wird zwar ein bestehendes Dienstverhältnis zwischen der Bw. und Fr…

…ausschließlich aus saisonüblichen, witterungsbedingten Unterbrechungen der Arbeit und können die davon betroffenen Dienstnehmer als "Stammarbeiter" bei Besserung der Witterungslage mit ihrer Wiedereinstellung rechnen, ist für die Bemessung des Abfertigungsanspruches ein ununterbrochen bestehendes Dienstverhältnis anzunehmen. Mitarbeiter, die bei ihrem letzten Dienstgeber wieder eingestellt werden, werden während…

…Jahren 1990 und 1991 eine Lagerhalle errichten und im Jahr 1991 werde sodann entschieden, ob sein bestehendes Dienstverhältnis aufgegeben werde und eine gewerbliche Nutzung dieser Halle erfolge oder diese lediglich an den derzeitigen Dienstgeber vermietet werde. Dem Bw. wurde per 27.4.1990 eine Gewerbeberechtigung…

…ausgeübt wurde. Sollte die Leitung der Hotels eine Abwesenheit außerhalb erforderlich gemacht haben, so sei die Gesellschafter-Geschäftsführerin diesen Aufgaben sicher nachgekommen. Daraus jedoch ein bestehendes Dienstverhältnis zu folgern, sei nicht richtig. Bei einem freien Dienstvertrag seien bezüglich des Dienstortes und der Anwesenheit am Dienstort…

…ein aktives Dienstverhältnis ab, wobei es unerheblich sei, ob auf Grund des DBA Frankreich das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zustehe, so übersieht er dabei, dass entsprechend obiger Ausführungen der Arbeitnehmerabsetzbetrag nur dann zu gewähren ist, wenn neben einem bestehenden Dienstverhältnis dem Lohnsteuerabzug…

…als gewerberechtlicher Geschäftsführer eingesetzt worden sei. Sein seit 4. Mai 1998 bestehendes Dienstverhältnis hätte seit November 2002 auf Basis einer Altersteilzeit bestanden und sei aus diesem Grund eine Anmeldung bei der GKK in S nicht möglich gewesen. Dieser Teilbetrieb sei, wie durch vorgelegte Schriftstücke dokumentiert…

…Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.4.2009 war daher abzuweisen. Für das Jahr 2008 ist aus den beigebrachten Unterlagen sowie den Lohnzetteln ein von 26.1.2008 bis 31.12.2008 ununterbrochen bestehendes Dienstverhältnis zur Firma T.GmbH ersichtlich…

…4.000,00 S) jährlich zu. Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung ist für die Gewährung des Verkehrsabsetzbetrages ein bestehendes Dienstverhältnis Voraussetzung. Die Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ist für die Belange des Verkehrsabsetzbetrages unerheblich. Gegenständlicher Absetzbetrag steht daher auch Steuerpflichtigen zu, die zwar Einkünfte aus einem Dienstverhältnis erhalten…

…Diese sind grundsätzlich gutschriftswirksam. Eine Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung. Bei anderen ( als den genannten ) Absetzbeträgen gibt es keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses liegt vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind alle Werbungskosten…

…Diese sind grundsätzlich gutschriftswirksam. Eine Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung. Bei anderen ( als den genannten ) Absetzbeträgen gibt es keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses (Diese) liegt (liegen) vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind…

…auszuweisen und bei der Arbeitnehmerveranlagung anzurechnen ist. § 33 Abs. 5 und 6 lauten auszugsweise zitiert wie folgt: "(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte…

…sind. Im § 33 Abs. 5 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung wird geregelt, dass bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag von € 291,00 und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,00 jährlich zusteht. Der § 33 Abs. 2 dritter Satz EStG…

…6.439,21 | - allgemeiner Steuerabsetzbetrag (Einschleifregelung) | -484,29 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364,00 | -Verkehrsabsetzbetrag (ÄNDERUNG im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid vom 3.2.2005 -da kein bestehendes Dienstverhältnis vorliegt - siehe auch Beilage zur Steuererklärung 2003) | 0,00 | -Arbeitnehmerabsetzbetrag (kein bestehendes Dienstverhältnis …