RIS AI
14 746 Treffer212 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0022-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1lit. a FinStrG - kein Vorsatz am 5. Tag nach Fälligkeit bei unrichtiger Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung durch die steuerliche Vertretung. § 29 Abs. 5 FinStrG: Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung im Namen der GmbH wirkt nicht als Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…bzw. beteiligt ist. Die namens der Fa. G-GmbH am 28. Februar 2005 abgegebene berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 wurde im Postwege an das Finanzamt übermittelt und lag dem Betriebsprüfer zu Beginn der Umsatzsteuernachschau am 1. März 2005 unbestritten vor. Nicht behauptet wird seitens des Bw.…

UFSL RV/0553-L/05Säumniszuschlag für Nachforderung aus berichtigter Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2007

…einer fristgerechten Zahlung derselben gehindert gewesen wäre. Nichts hätte die Berufungswerberin gehindert, unverzüglich nach Erkennen der Unrichtigkeit der vorgenommenen Selbstberechnung eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen und die sich daraus ergebende Nachforderung unverzüglich zu entrichten. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die der termingerechten Entrichtung der ursprünglich…

UFSW RV/1093-W/06Säumniszuschlag bei Gutschrift im Zusammenhang mit einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…habe. Auf Grund längerer Bearbeitungszeit sei die Ausfertigung des Bescheides jedoch erst mit 14. Februar 2006 und die daraus resultierende Steuergutschrift in Höhe von € 138.780,32 irrtümlich nicht rückwirkend mit dem Einbringungstag der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 (= 14. Jänner 2006) eingebucht worden…

UFSW FSRV/0156-W/05Vorsätzliche Handlungsweise hinsichtlich Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bestritten sowie Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.04.2006

…Höhe von € 8.148,73 nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet. Diesen als Selbstanzeigen anzusehenden Abgaben der Umsatzsteuererklärungen 2000 und 2001 sowie der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung April 2004 kommt keine strafbefreiende Wirkung zu, da eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinn des …

UFSW FSRV/0008-W/05Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. Vorliegen der subjektiven Tatseite?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2005

…Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor. Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung Juli 1999 vom 1. Februar 2000 weist eine Zahllast von S 59.301,00 (Umsatz 20%: S 775.833,33, Vorsteuer: S 95.865,22) aus. Insoweit wurde die Umsatzsteuervorauszahlung Juli…

UFSL RV/1262-L/07Keine Kontrolle bei neuem EDV-System und neue Buchhalterin stellt grobes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…Februar 2007 bzw. am 15. März 2007 fällig. Die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen März 2006 bis Februar 2007 langten am 6. August 2007 beim Finanzamt ein. Da die Gutschriften der darin ausgewiesenen Überschüsse nur auf den Tag der Einreichung der Voranmeldungen zurück wirkten, erwies sich die Entrichtung…

UFSL RV/1245-L/09Gutschrift aus einer verspätet berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung ist erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…Mit Schreiben vom 12.8.2009, beim Finanzamt eingelangt am 17.8.2009, übermittelte die Berufungswerberin berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober 2008 bis Mai 2009, aus denen sich gegenüber den bisher geleisteten Vorauszahlungen eine Gutschrift von 16.047,00 € ergab. Die "Abweichungen" gegenüber…

UFSL RV/0496-L/06Wirksamkeit der Gutschrift aus einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung - Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…mit Wirksamkeit 16.3.2006 einen Teil der Umsatzsteuer 01/2006 in Höhe von 3.566,19 € ein, der Restbetrag von 4.575,43 € sollte durch die Gutschrift aus der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 bzw. dem Festsetzungsbescheid vom 16.3.2006 abgedeckt werden…

UFSW RV/3688-W/11Wirksamkeit der Gutschrift aus einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung - Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…gelte als Steuererklärung. Als Voranmeldung gelte auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht werde. Im gegenständlichen Fall seien erst am 12. Jänner 2011 für die Monate Juli, August und September 2010 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden. Die Gutschrift…

UFSW RV/4273-W/02Verspätungszuschlag, Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner 2002, April 2002 und Mai 2002 verspätet ein. Für Jänner betrug die Verspätung 10 Tage, es wurde ein 2 %-iger Verspätungszuschlag verhängt. Die Umsatzsteuervoranmeldung und die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für März 2002 wurden nicht beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Die Umsatzsteuervoranmeldung…

UFSW FSRV/0037-W/05Soll- oder Istversteuerung der Umsätze: Vorsatz bei der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2007

…und -zahlung der Umsatzsteuer gekommen sei. Erst anlässlich des Fragenvorhalts sei dieser "Irrtum" entdeckt und nachträglich berichtigt worden. In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass dem Bf. bekannt war, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind, zumal dies auch in der Regel…

UFSL FSRV/0040-L/09Nichterfassung eines Leistungsaustausches zwischen einem Einzelunternehmen und einer GmbH als Erlös in der Umsatzsteuervoranmeldung, wenn in beiden Unternehmen Personenidentität besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2010

…Februar 2009 im Wesentlichen, dass der Prüferin bei Prüfungsbeginn am 21. Jänner 2009 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Mai bis September 2008 übergeben wurden, die zu einem Mehrbetrag von 1.961,07 € führten. Für November 2008 sei bis Prüfungsbeginn weder eine Vorauszahlung geleistet noch…

UFSK FSRV/0005-K/08Mitarbeiter einer WT-Kanzlei als Umsatzsteuerbetrüger; Einreichung einer falschen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Angestellten einer Steuerberatungskanzlei mit dem Ziel, ein solcherart tatsächlich nicht zustehendes Guthaben auf das Abgabenkonto eines Lieferanten eines Steuerpflichtigen überrechnen und damit einen Teil des Kaufpreises aus der Steuerkasse finanzieren zu lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2009

…gehabt, zuerst eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2004 nur mit dem Vorsteuerguthaben für diese Investitionsrechnung einzureichen und gleichzeitig die Überrechnung zu beantragen. Noch rechtzeitig bis zum Fälligkeitstag sollte eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und die "normale" Zahllast entrichtet werden. Es sei ihm klar gewesen, dass…

UFSL RV/1433-L/09Kein Verspätungszuschlag, wenn die Umsatzsteuerschuld durch die Ausübung der Option zur Steuerpflicht rückwirkend entstand und zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Liegenschaft E, geschenkt wurde und deren Geschäftsführer der Sohn der Bw. ist, reichte am 27. Jänner 2010 eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 11/2009 ein. Am 1. Februar 2010 wurde die Umsatzsteuer 11/2009 mit einer Abgabengutschrift von 35.501,53 € festgesetzt. Gemäß § 6 Abs. 1…

UFSW FSRV/0094-W/05Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.04.2006

…zuzurechnen. Im Rahmen eines Schreibens vom 15. März 2004, mit welchem die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen Juli und August 2003 der Abgabenbehörde erster Instanz übermittelt wurden wird dazu ausgeführt, dass die ursprünglichen Fakturen an den Kunden ohne Umsatzsteuer in der Annahme verrechnet worden seien, dass diese nach …

UFSI RV/0299-I/04Verspätungszuschlag bei einer nicht fristgerechten, der Höhe nach unzutreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…1532). Ein derartiger Bagatellfall liegt hier aber nicht vor, weil aus den bereits dargelegten Gründen nicht von einem bloß geringfügigen Verschulden an der eingetretenen Verspätung bei der Abgabe der "berichtigten" Umsatzsteuervoranmeldung ausgegangen werden kann. Ebenso wenig ist die Höhe des festzulegenden Verspätungszuschlages als unbedeutend anzusehen…

UFSW FSRV/0015-W/05Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. Vorliegen von Vorsatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.04.2005

…wurde eine berichtigte Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 und eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2001 beigelegt, wobei die Umsatzsteuererklärung 2000 eine Restschuld von gegenüber den vom Bw. offen gelegten Vorauszahlungen in Höhe von S 737.195,00 (€ 53.574,06) auswies. Mit der zeitgleich abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2001…

UFSS FSRV/0047-S/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2004

…weites hervor, dass berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt wurden, welche auch im Arbeitsbogen über die UVA-Prüfung vorliegen. Dass der Bf Täter des Finanzvergehens ist, geht aus diesen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht hervor. Aus der UVA-Prüfung für den Zeitraum April bis Juni 2003 (Niederschrift vom 28. August 2003…

UFSK FSRV/0026-K/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2009

…eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht, sodass der Schuldvorwurf der qualifizierten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG insoweit im Zweifel nicht aufrecht erhalten werden kann. Aus der zitierten Niederschrift sowie der trotz Kenntnis der gesetzlichen Pflichten erfolgten Abgabe der in Rede stehenden unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen ist…

UFSK FSRV/0002-K/06Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2006

…Steuerberater keine Leistungen mehr für ihn erbracht. Er habe daher ab Jänner 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von "0" eingereicht. Ab September 2004 habe er die Unterstützung eines gewerblichen Buchhalters erlangt und habe man danach berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Er selbst sei mit Mitarbeitern des Finanzamtes…