…solcher wurde nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der zitierten Gnadenentscheidung bereits festgestellt) zu beseitigen, Härten zu mildernd und den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles gerecht zu werden (vgl. VwGH 28.5.1998, 95/16/0240). Da auch bereits bezahlte Geldstrafen nach dem Wortlaut des …

…Der bereits bezahlte Geldbetrag sei hoch genug, um ihn in Zukunft von einer ähnlichen Straftat abzuhalten. Um Herabsetzung bzw. eventuellen Erlass wurde ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei wird gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des…

…den Nachschauorganen an, dass ihr der Bw., der auch das benötigte Material besorgt habe, von Nachbarn empfohlen worden sei und neben den Kosten für das bereits bezahlte Material iHv. ca. 80.000,00 ATS für die Montage 10.000,00 ATS erhalten solle. Neben zwei…

…Auch die Umsatzsteuerrückverrechnung aus der Abschreibung der Forderung an die Fa. T-GmbH wurde seitens der Betriebsprüfung nicht anerkannt, da bereits bezahlte Forderungen im Jahr 1996 wieder als Darlehen der Fa. T-GmbH zur Verfügung gestellt wurden. Da in den Darlehensforderungen keine Umsatzsteuer enthalten sei…

…Rechenwerkes für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine durch die genannte GmbH am 21. Februar 2000 für ST bezahlte Geldstrafe in Höhe von S 60.000,- samt Verfahrenskosten in Höhe von S 5.000,- als Betriebsausgaben behandelt habe bzw. eine solche steuerliche Vorgangsweise nicht verhindert habe…

…die Veranlagungsjahre 1993 und 1994 und damit begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG, daraus resultierend eine am 9. September 1998 bezahlte Geldstrafe von ATS 80.000,--, zuzüglich einer Zusatzstrafe in Höhe von ATS 10.000,-- mittels Strafverfügung vom 18. Februar 1999, StrNr…

…lit.a FinStrG betreffend die Zeiträume Mai 1995, Juli 1995 bis März 1996 eine Geldstrafe von ATS 44.000,-- (umgerechnet € 3.197,60) sowie für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von siebzehn Tagen verhängt. Die erste Rate der Geldstrafe bezahlte N am 20. Mai 1998…

…230, 238 BAO als einschlägige Bestimmungen der BAO orientiert hätte. Der Bf. wurde, da er die Geldstrafe nicht fristgerecht bei Fälligkeit bezahlte, mit Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2001 zur Einzahlung ermahnt, widrigenfalls die angedrohte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen würde. Mit Erledigung vom 24…

…begangen. Unter Bedachtnahme auf das bereits bestehende Faktum "nicht zustehende Aufwendungen und Vorsteuern für ein Arbeitszimmer 2003 bis 2007" wird über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 4 iVm 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 9.000,00 €…

…wurde am 14. Dezember 2006 dahin gehend beantwortet, dass die gegenständliche Geldstrafe von 8.720,74 € bereits am 28. März 2002 fällig gewesen sei, bis dato aber davon erst 515,96 € bezahlt worden seien. Dieser Umstand lasse die Vermutung zu, dass die Strafe…

… 33 Abs. 2 und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) für schuldig erkannt und über sie Geldstrafen in der Höhe von S 100.000,00 bzw. S 200.000,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurden gemäß § 20 FinStrG Ersatzfreiheitsstrafen…

…Privatinteresse diese Literatur nicht anschaffen und lesen würde. Geldstrafen: Die abgesetzten Geldstrafen seien ausschließlich für beruflich veranlasste Fahrten bezahlt worden. Geldstrafen für Fahrten im Privatbereich seien nicht in den Werbungskosten angeführt worden. Der berufliche Anlass für jede Geldstrafe werde noch nachgereicht. Bezüglich der Familienheimfahrten wurde…

…der Bw. seine Eingangsabgabenschuld betreffend die verfahrensgegenständlichen Zigaretten zur Gänze bezahlte. Im Zusammenhang mit seiner wohl begrenzten potenziellen weiteren Verdienstmöglichkeit als Lieferwagenfahrer kann nach Ansicht des Senates bei Beurteilung aller genannten Umstände eine Reduktion der Geldstrafe von € 10.000,-- auf € 7.000,--, dass…

…die verfahrensgegenständlichen Zigaretten bezahlte. Der Senat geht davon aus, dass auch die Bw. nach Kräften bei dieser Schadensgutmachung mitgeholfen hat. Im Zusammenhang mit ihren wohl begrenzten potenziellen weiteren Verdienstmöglichkeit kann nach Ansicht des Senates bei Beurteilung aller genannten Umstände eine Reduktion der Geldstrafe von €…

… 33 Abs.5 FinStrG wird aus diesem Grunde über ihn nach § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- (in Worten: Euro fünftausend) und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von zwölf Tagen…

…dass ansich eine Geldstrafe von rund S 100.000,-- bis S 150.000,--, also ca. € 10.000,--, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu belegen wäre, eine niedrige Ersatzfreiheitsstrafe für den mit gerichtlichen Strafsanktionen aufgrund seines Vorlebens offenbar bereits vertrauten Finanzstraftäter aber einen Eindruck…

…Z. 1 GrEStG 1987) zur Gegenleistung (vgl. VwGH 19.11.1964, 0527/64). Werden im Zuge eines Grundstückserwerbes Mietablösen deswegen bezahlt, weil der Erwerber ein von Mietrechten freies Grundstück erwerben will, und sind die Verkäufer nur bereit, das Grundstück auch gegen eine Mietablöse zu veräußern…

…zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Hinweis Die verbleibende Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG bereits binnen eines Monates nach Rechtskraft der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich am 7…

…Bw zu einer Geldstrafe von 2.800,00 €, im Nichteinbringungsfall zu 14 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 280,00 € bestimmt. Bei Überprüfung des Steueraktes sei festgestellt worden, dass bereits bei der…

…bzw. zu bewirken versucht (ESt 2001 und 2002), indem er in seinen steuerlichen Rechenwerken und den eingereichten Abgabenerklärungen seine Umsätze und Erlöse nicht vollständig zum Ansatz gebracht hat sowie angeblich bezahlte Kilometergelder zu Unrecht in Abzug gebracht hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich…