…2008 vor. In objektiver Hinsicht ist daher der Verdacht, der Beschuldigte habe durch die Nichterfassung dieser Rechnung in der Umatzsteuervoranmeldung Juli 2008 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung, eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, begründet. In subjektiver Hinsicht geht der Referent beim…

…sein, ob die von der Abgabenbehörde vorgenommene Zuschätzung in den festgestellten Tatsachen Deckung findet. Aufgabe der Rechtsmittelbehörde in diesem Verfahrensstadium war es, zu klären, ob ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegt, nicht jedoch, bereits ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchzuführen und das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil…

…wurde, vollinhaltlich bestätigt. Nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates reichen diese im Rahmen der Vorerhebungen (§ 82 Abs.1 FinStrG) gesammelten Beweismittel zur Feststellung, dass auf Grund derer der begründete Verdacht besteht, dass der Bf die ihm vorgeworfenen Finanzdelikte begangen hat, jedenfalls aus, zumal er bereits einmal…

…jedoch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob die Beschuldigte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem…

…Einkünfte erzielte, die er dem Finanzamt gegenüber nicht offen gelegt habe. Es bestehe daher der begründete Verdacht, FM habe ab zumindest 1996 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommen- und Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe und damit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juni 2007 hat das Finanzamt I. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestand, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der Firma P. GmbH in den Monaten Mai, Juni 2005 und Juli 2006 die Verkürzung von…

…das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder dass sich daselbst Gegenstände befinden…

…das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder dass sich daselbst Gegenstände befinden…

…die Zahllasten für die Monate Jänner und Feber 2007 gar im Schätzungswege ermitteln (Niederschrift über das Ergebnis der USt.-Sonderprüfung vom 13. April 2007). Die Abgabenverkürzung ist eingetreten und daher der Verdacht in objektiver Hinsicht ausreichend begründet. Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit…

…Fahrzeuges das Ausscheiden des LKW als nicht betriebsnotwendig durch die Betriebsprüfung nicht bekämpft werden können, so ist dieses Vorbringen von vornherein grundsätzlich nicht geeignet, den begründeten Verdacht für das Vorliegen des der Bf. angelasteten Finanzvergehens zu beseitigen, zumal die Bf. als Unternehmerin verpflichtet gewesen war…

…weiterverrechneten Lohnkosten, aus Taggeldern und iVm der mit Privatnutzung eines Kfz nicht anzuerkennen. Diese Vielzahl an Feststellungen der Betriebsprüfung ist nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich geeignet, den begründeten Verdacht für das Vorliegen des dem Bf. angelasteten Finanzvergehens zu rechtfertigen, zumal der Bf. als…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

…für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00203-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung…

…vom 6. Februar 2003 hat das Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 016/2003/00031-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden vorsätzlich als für die geschäftlichen Angelegenheiten der Fa. M…

…Abs.2 leg.cit. sind Hausdurchsuchungen die Durchsuchung von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen. Sie dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht (also objektiv gesehen, aufgrund einer gegebenen, einen solchen stützenden Beweislage) besteht, dass sich darin…

…den begründeten Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben. Eine Aussage eines zur Wahrheit erinnerten und belehrten Zeugen rechtfertigt und begründet nach der Lebenserfahrung neben weiteren deutlichen zollbehördlichen und gerichtlichen Ermittlungsergebnissen den Verdacht…

…geboren am xy, B, das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteh, er habe a) von Sommer 2005 bis März 2006 im Raum Linz eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich insgesamt 30.000 Stück Zigaretten verschiedener Sorten ausländischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 4…

…auch Beweismittel, auf welche sich eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht bezieht, dann der Beschlagnahme, soweit ein begründeter Verdacht besteht, dass dieser selbst Beteiligter (hier: unmittelbarer Täter) in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Finanzvergehen ist. Es bedürfe im gegenständlichen Fall der Beschlagnahme aller Klientenunterlagen, weil dringend anzunehmen sei, dass…

…vielen Kontrollmitteilungen erwiesen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Einnahmen aufgezeichnet hat. Die Nichtvorlage von Anderkonti ist daher schon per se und abstrakt nicht geeignet, einen begründeten Verdacht für ein Finanzstrafvergehen zu stützen. e. Kommunalsteuererklärung: Der Beschwerdeführer kann wegen der beschlagnahmten Unterlagen nicht überprüfen, ob zwischen Umsatzsteuererklärung…

…ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert dieser Gegenstände entspricht (Freigabe). Nach der zuletzt zitierten Bestimmung ist die Finanzstrafbehörde unter der Voraussetzung, dass der begründete Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist und die Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten ist, zur Setzung dieser…