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UFSW RV/3661-W/07Begünstigt ist die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…im Juni 2007 als Turnusärztin in einem Krankenhaus der Stadt Wien einschließlich der Nachtdienstabgeltungen monatlich netto EUR 1.500,-- verdient hatte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies wie folgt: "Für die steuerliche Begünstigung des § 3 Abs…

UFSW RV/3338-W/08Begünstigt ist nur die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…Der Sinn der Bestimmung des § 3 Abs. 5 SchenkStG liegt darin, die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes von Eheleuten zu begünstigen. Dieser erste gemeinsame Haushalt war lt. Berufung an der Adresse der Berufungswerberin zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits begründet. Bei der Genossenschaftswohnung kann auch nicht…

UFSI RV/0032-I/10Begünstigte Halbsatzbesteuerung von Ausgleichszahlungen gemäß § 24 HVertrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2013

…Aufträge näherstünde, als eine "Nachvergütung" von schon vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses erbrachter Leistungen. Diese Sicht zeige die offenkundige Verknüpfung des Entgeltanspruchs mit dem vom Handelsvertreter über die langen Jahre seiner Tätigkeit aufgebauten firmenwertähnlichen Geschäftsbeziehung und erlaube sohin die begünstigte Besteuerung im Sinne der §§ 32…

UFSG RV/0831-G/07Begünstigte Besteuerung außerordentlicher Waldnutzungen nach § 37 EStG 1988 im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…150,35 fm Überhieb), begehrte er für 46,38% des ermittelten Gewinns eine Besteuerung mit dem begünstigten Steuersatz nach § 37 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG). Nach Befassung der zuständigen Fachabteilung für das Forstwesen übernahm das Finanzamt X (FA) zwar den erklärten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft unverändert…

UFSK RV/0033-K/10Begünstigter Umsatzsteuersatz für Künstler bei einer Tanzschule anwendbar, Treu und Glauben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…Bw. als Künstler außerhalb seiner Tanzschule habe der steuerliche Vertreter keine Kenntnis. Die Tätigkeit des Bw. könne aufgrund seiner Künstlereigenschaft zur Erzielung von begünstigt besteuerten Umsätzen führen. Diesbezüglich verwies der steuerliche Vertreter auf das Beispiel eines ausgebildeten Opernsängers, der auch als Friedhofsänger tätig gewesen sei…

UFSW RV/2126-W/08Begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…April 2001 sei er auf Urlaub gewesen. Der Dienstnehmer sei somit kein volles Monat im Ausland gewesen und die Bezüge daher steuerpflichtig. Eine begünstigte Auslandstätigkeit liege nämlich nur dann vor, wenn der Monatszeitraum bei dem einzelnen Tätigkeitsabschnitt überschritten werde. Kalenderjahr 2003: Der Dienstnehmer sei ab…

UFSK RV/0440-K/06Begünstigte Anlagenerrichtung im Ausland - Vorliegen einer EDV-Gesamtsystemlösung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…iSd genannten Gesetzesstelle. Auch habe die Tätigkeit des GSGF im Ausland bezogen auf das einzelne Projekt jeweils mehr als einen Monat gedauert und je Kalenderjahr den Zeitraum von insgesamt 183 Tagen nicht überschritten. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der begünstigten Auslandstätigkeit wendete die Bw. ein, auch EDV…

UFSI RV/0413-I/06Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…BAO den Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer, da vom Dienstgeber für eine nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begünstigte Auslandstätigkeit irrtümlich Lohnsteuer abgeführt worden sei. Er sei vom 10. Juni 2003 bis 15. Oktober 2003 durchgehend auf der Auslandsbaustelle M/Bayern…

UFSW RV/0707-W/07begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne selbständig Erwerbstätiger aufgrund der Anlassfallwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…höchstens jedoch 100 000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne…

UFSW RV/0713-W/07Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß §11a EStG bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Übergangsgewinn in Höhe 14.845,91 €. Bei der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Bw. unter der Kennziffer 793 für den Betrag in Höhe von 65.418,62 € die Begünstigung gemäß § 11a EStG für die mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernden nicht entnommenen Gewinne…

UFSF RV/0119-F/06Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 6.12.2006, G151/06
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…und als solcher freiberuflich tätig. Der Gewinn sei durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden. Der Ausschluss der freien Berufe von dieser Begünstigung sei nach seiner Auffassung verfassungswidrig, weil dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2006 als unbegründet ab…

UFSW RV/0057-W/07Begünstigte Besteuerung gem. § 11a EStG verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…1988 mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern. Die Abgabenbehörde erster Instanz setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2005 auf Basis der erklärten Einkünfte mit Bescheid vom 21. November 2006 iHv Euro 74.939,70 fest. Die beantragte begünstigte Besteuerung gem. § 11a EStG 1988 wurde nicht gewährt…

UFSF RV/0053-F/06Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…aus seiner Tätigkeit als S. In dieser beantragte er, die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 (Hälftesteuersatz) für einen nicht entnommenen Gewinn in Höhe von 47.800,00 € anzuerkennen. Das Finanzamt gab seinem Begehren nicht statt. Begründend führte es aus, dass der Hälftesteuersatz für…

UFSW RV/0236-W/06Begünstigte Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…Steuerbegünstigung des § 11a EStG 1988 als verfassungswidrig betrachtet werde. Die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung soll sich aus der gleichheitswidrigen Behandlung der Eigenkapitalförderung bei den betrieblichen Einkunftsarten ergeben. Abgabepflichtiger: "Ein Ausschluss der Begünstigung für selbständige Einkünfte, welche unter anderem in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 zu § 11a…

UFSW RV/1852-W/04begünstigter Steuersatz für Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…der Gesetzgeber die 7-jährige Wartefrist eingeführt. Hätte er zusätzlich gewollt, dass die Bezahlung dieser Forderungen eine Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung sein solle, hätte er dies gesetzlich verankert. Der von der Betriebsprüfung geforderte Anteil von 25% seit unverständlich. Sowohl der Gesetzgeber als auch die…

UFSS RV/0236-S/04Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG und gemischte Schenkung bei landwirtschaftlicher Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2005

…von mindestens einem Viertel des Betriebes, ........." Begünstigungsfähiges Vermögen im Sinne des § 15a Abs. 2 leg. cit. ist nur inländisches Vermögen. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage des StRefG 2000 lauten insoweit (1766 BlgNR 20. GP): "Als begünstigungsfähiges Vermögen sollen gemäß Abs.2 Betriebe und Teilbetriebe angesehen werden…

UFSK RV/0107-K/02Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988; Beitritt zur Berufung, Sachbezugswert Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…1 Z 10 EStG 1988 nicht anzuwenden sei. Von einer begünstigten Auslandstätigkeit im Sinne dieser Gesetzesstelle könne nur dann gesprochen werden, wenn die Tätigkeit im Ausland in der praktischen Ausführung des mit dem ausländischen Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages bestehe. Bauausführend seien aber nach dem ermittelten Sachverhalt…

UFSF RV/0241-F/02Begünstigte Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 (idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2001) im Zusammenhang mit laufenden (monatlich ausbezahlten) Firmenpensionszuschüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…2000 bereits ausbezahlten Pensionszuschüsse einen neuen rechtlichen Inhalt erhalten, weswegen diese auch steuerlich dementsprechend zu behandeln seien. Die Pensionszuschüsse seien wie die restliche Pensionsabfindung der begünstigten Besteuerung zu unterziehen. In der am 27. Februar 2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wies der steuerliche Vertreter nochmals darauf hin…

UFSF RV/0400-F/02Begünstigte Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 im Zusammenhang mit einer Auszahlung aus einer schweizerischen Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

…ob die gegenständliche Auszahlung aus der Pensionskasse gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigt besteuert werden kann. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen) mit dem Steuersatz des…

UFSL RV/1817-L/02Begünstigte Betriebsübergabe gemäß § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003

… 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 2,122.300,00 S | 42.446,00 S | Begünstigung für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG 10% von 3.540,00 S…