…und schuldangemessen ergibt. Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt. Wie der Berufungswerber selbst ausführt, ist der geltenden Rechtslage im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren die bedingte Nachsicht einer verhängten Geldstrafe fremd. Dieser Umstand ist geplant (vgl…

…erschwerend und die Unbescholtenheit und das Geständnis des Bw. als mildernd angenommen habe, diese Strafzumessungsgründe seien aber nicht richtig bewertet worden. Gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG seien für die bedingte Nachsicht der durch die Gerichte für Finanzvergehen verhängten Geldstrafen, Wertersätze und Freiheitsstrafen die §§ 43, 43a…

…ist überdies anzumerken, dass selbst bei der Anwendbarkeit des gerichtlichen Rechtsinstitutes einer bedingten Strafnachsicht auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren im konkreten Fall eine (vollständige) bedingte Nachsicht aus generalpräventiven Gründen nicht zu gewähren wäre: Der Umstand der mehrjährigen vielfachen deliktischen Angriffe der Beschuldigten dergestalt, dass der Abgabenbehörde…

…verhängte Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe Tat- und Schuldangemessen herabgesetzt werde", in eventu werde eine bedingte Nachsicht der Geldstrafe begehrt. Im Ergebnis liegen somit Anbringen zweier in erster Instanz - offenbar unzuständigerweise (siehe § 53 Abs.1 lit.b FinStrG) in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren bestrafter - Beschuldigter vor, welche den…

…2.000,00 unter Beachtung des Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs.3 FinStrG als tat- und schuldangemessen und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des T entsprechend. Der solcherart ermittelte Geldstrafenbetrag entspricht der von der Verteidigung angestrebten Höhe. Eine bedingte Nachsicht dieser Geldstrafe, wie vom Verteidiger gefordert…

…von € 2.200,00 tat- und schuldangemessen. Für ein gänzliches Absehen von der Vorschreibung eines Wertersatzes besteht aber - wie oben zur Ausmessung der Geldstrafe ausgeführt - zumal aus generalpräventiven Gründen kein Raum. Eine bedingte Nachsicht der Wertersatzstrafe ist nur bei vom Gericht verhängten Wertersatzstrafen zulässig (…

…teilweise bedingte Nachsicht der zu Faktum II verhängten Freiheitsstrafe anstrebte. Mit Urteil vom 11.9.2012, Aktenzeichen2 änderte das Oberlandesgericht Ort3 den Schuldspruch hinsichtlich der Strafhöhe des Verbrechens (Freiheitsstrafe von 2 Jahren) und sah einen Teil von 16 Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt…

…Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe. Eine bedingte Nachsicht einer Strafe ist nur für gerichtliche nicht aber für verwaltungsbehördliche Strafverfahren normiert. Eine Reduktion auf eine Mindeststrafe im Sinne des § 23 Abs…

…Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 26 Abs.1 FinStrG gelten für die bedingte Nachsicht der durch Gerichte für Finanzvergehen verhängten Geldstrafen, Wertersätze und Freiheitsstrafen sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe die §§ 43…

…entsprechenden Einkünfte mehr erziele, die verhängte Strafe weder schuld- noch tatbildangemessen. Es werde daher eine Reduktion der Strafe auf € 2.000,00' beantragt und in der Folge die bedingte Nachsicht, da es beim unbescholtenen Beschuldigten nicht der Vollstreckung der Strafe bedürfe, um ihn von…

…Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Gemäß § 26 Abs.1 FinStrG gelten für die bedingte Nachsicht der durch Gerichte für Finanzvergehen verhängten Geldstrafen, Wertersätze und Freiheitsstrafen sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe die §§ 43…

…zu bedenken gilt, dass der Umstand der derzeitigen schlechten Finanzlage des Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe vom Gesetzgeber gerade ja für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorgesehen ist. Eine bedingte Nachsicht der verhängten Geldstrafe im gegenständlichen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist gemäß § 26 Abs…

…vor der Begehung weiterer derartiger Taten abzuhalten. Die Beschuldigten sind bisher unbescholten und es bestehen keinerlei stichhaltige Gründe dafür, von einer bedingten Nachsicht keinen Gebrauch zu machen. In Anbetracht der Höhe der Geldstrafe - € 16.900,-- - ist davon auszugehen, dass bereits die Androhung dieses Übels…

…vor der Begehung weiterer derartiger Taten abzuhalten. Die Beschuldigten sind bisher unbescholten und es bestehen keinerlei stichhaltige Gründe dafür, von einer bedingten Nachsicht keinen Gebrauch zu machen. In Anbetracht der Höhe der Geldstrafe - € 16.900,-- - ist davon auszugehen, dass bereits die Androhung dieses Übels…

…durch eine deutliche Herabsetzung der Wertersatzstrafe Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für die im Uneinbringlichkeitsfall zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe. Eine bedingte Nachsicht der Geld- wie auch der Wertersatzstrafe sieht das Gesetz hingegen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht vor, womit sich eine weitere Auseinandersetzung zu diesem Punkt…

… 114 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von 15 Monate verhängt worden, wobei die bedingte teilweise Nachsicht von 12 Monaten am 24. November 1999 widerrufen wurde und der Bestrafte nach Verbüßung eines Teiles der Freiheitsstrafe am 27. Mai 1999 aus…

…den Fall einer bedingten Erbserklärung eine Haftungsbeschränkung des Erben auf das übernommene Nachlassvermögen, das zu seiner Feststellung inventarisiert werde. Somit könne nicht von einer sachlichen Unbilligkeit gesprochen werden. Hinsichtlich der persönlichen Unbilligkeit stelle die angeführte Behinderung für sich alleine betrachtet, keinen Grund einer Nachsicht dar…

…und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Eine Unbilligkeit kann nicht nur "persönlich" sondern auch "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liege dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers (und seine Familie) gefährdete. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen…

…Bw. Stellung genommen worden sei. Genau die heimtückische Krankheit des Bw. stelle jedoch einen Umstand dar, der außerhalb der gesetzlichen Regelung der Abgabenvorschreibung liege und somit eine Nachsicht bedinge und ermögliche. Es werde nochmals betont, dass der Bw. bereits Bezieher einer österreichischen Berufsunfähigkeitspension sei, welche…

…VwGH 3. 10.1988, 87/15/0103). Unbilligkeit kann "persönlich" oder sachlich" bedingt sein. Persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Einhebung der Abgabe die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährden würde. Sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus…