…in Österreich innegehabt. Damit steht außer Zweifel, dass er gem. § 1 Abs. 2 EStG mit seinem gesamten in- und ausländischen Einkünften im Inland unbeschränkt steuerpflichtig war. Als Abgabepflichtiger (§ 77 BAO) wäre er daher zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Sinne §§ 124 ff. BAO zu…

…Büro aus eine relevante gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde. So fanden sich etwa unter den bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen keinerlei Hinweise auf eine ausländische Betriebstätte oder ein ausländisches Büro. Auch während der Prüfung wurde keine Betriebstätte erwähnt. Die Lebensgefährtin des Berufungswerbers gab ihrerseits vor der…

…entnehmen, dass die Ergebnisse der deutschen Betriebsstätte erstmals 2009 in Österreich bilanziert wurden. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wandte die Bw. ein, dass ihrer Meinung nach die Berücksichtigung ausländischer Verluste von Amts wegen zu erfolgen hätte…

…ihrer Arbeitszeit in Ungarn bzw. U. verbrachte und daher die geltend gemachten Lohnaufwendungen zur Hälfte durch die ungarische Betriebsstätte veranlasst sind. Dieses Ergebnis gründet sich insbesondere auf die vorliegenden Reisekostenabrechnungen sowie die mündliche Aussage der Gattin im Rahmen der Berufungsverhandlung, wonach sie vor allem als…

…einer verdeckten Gewinnausschüttung ist somit gerechtfertigt. Ausländische Einkünfte: Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Auslandsumsätze der Bw durch in Deutschland gelegene Betriebsstätten erzielt wurden, die in Deutschland zu besteuern sind und auch besteuert wurden. Da es sich um Unternehmereinkünfte aus einer Betriebsstätte handelt…

…2001, Zl. 99/14/021 auch befreite Auslandsverluste abzugsfähig. Nach Ansicht des Bw. würde jedenfalls keine ausländische Betriebsstätte vorliegen, und selbst bei anderer Beurteilung durch die Behörde sei jedoch der daraus erzielte Verlust bei den inländ. (österr.) Einkünften abzuziehen. ad Tz 22 Rechnung von 15…

…in Österreich innegehabt. Damit steht außer Zweifel, dass sie gem. § 1 Abs. 2 EStG mit ihrem gesamten in- und ausländischen Einkünften im Inland unbeschränkt steuerpflichtig war. Als Abgabepflichtige (§ 77 BAO) wäre sie daher zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Sinne §§ 124 ff. BAO zu…

…Büro aus eine relevante gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde. So fanden sich etwa unter den bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen keinerlei Hinwiese auf eine ausländische Betriebstätte oder ein ausländisches Büro. Auch während der Prüfung wurde keine Betriebstätte erwähnt. Die Berufungswerberin gab ihrerseits vor der Prüfungsabteilung Strafsachen…

…dass 1.) der AbgPfl. einzelne Positionen von den in der Bilanz der Einzelfirma zum 31.12.1993 ausgewiesenen Vermögenswerte zurückbehielt, 2.) in der Einbringungsbilanz zum 1.1.1994 - entgegen der ursprünglichen Intention - weder Sachanlagen noch Vermögen ausländischer Betriebsstätten (Prag, Budapest und Preßburg) wertmäßig Aufnahme fanden…

…S im Jahr 1997 und 20.302 S im Jahr 1998 erzielt hat. Von der Bw. ist dazu eingewendet worden, diese Erlöse seien in Polen zu versteuern, weil dort eine ausländische Betriebsstätte bestehe. Bereits in einem Schreiben vom 4. März 1996 brachte die Bw. vor…

…Rechtslage wie im Schreiben vom 16. Oktober 2002 dargestellt, dargelegt wird. Dem Schreiben ist eine Darstellung der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten der ausländischen Betriebsstätten der Gesellschaft-C . betreffend die Jahre 1999 bis 2001 beigelegt. Nach Ansicht der Bw. ist die inhaltliche Richtigkeit der in…

…Weiters sei zu bedenken, dass die Zielsetzung des § 102 EStG auf dem Gedanken basiere, dass grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat Verluste ausländischer Betriebsstätten bei der Bemessung der Einkommensteuerschuld berücksichtigen solle. Eine Verlustbeschränkung scheide immer dann aus, wenn eine Verrechnung im Heimatstaat nicht möglich sei. Aus dieser Sicht…

…Demnach liegt der Leistungsort der berufungsgegenständlichen Umsätze in Österreich (vgl. § 3a Abs. 12 erster Satz UStG 1994). Eine ausländische Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung im umsatzsteuerlichen Sinn, welche uU zu einer Verlagerung des Leistungsortes ins Ausland führen würde, ist im vorliegenden Fall - wie bereits oben ausgeführt…

…bis 1998 geltenden Fassung konnten in Deutschland über Antrag ausländische Betriebsstättenverluste zum Abzug zugelassen werden. Gemäß § 2a Abs. 3 dritter Satz dEStG war jedoch, sobald im Betriebsstättenstaat in einem nachfolgenden Jahr ein Gewinn anfällt, eine sog. "Hinzurechnungsbesteuerung", dh. eine Hinzurechnung des Betriebsstättenverlustes in gleicher Höhe…

…auch dem ausländischen Unternehmen zustehen. Die Verlustabzugsbeschränkung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 kann demnach nicht zur Anwendung kommen. Nach einem Teil des Schrifttums (Zöchling, Die Verlustverrechnung für beschränkt Steuerpflichtige - Österreich auf dem Weg zur "Unitary Taxation"?, ÖStZ 1990, 50; Lang, Betriebsstättendiskriminierungsverbot und…

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

…aber keine zusätzliche Steuerpflicht begründen können, würden sie keine taugliche Grundlage dafür darstellen, ausländische Betriebsstättenverluste vom Abzug auszuschließen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Zulässigkeit der Bescheidberichtigungen: Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit…

…maßgebend. Die Gewinnermittlung für eine Betriebsstätte richtet sich nach der für den gesamten Betrieb maßgebenden Gewinnermittlung. 3. Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in…

…Österreich eine feste Geschäftseinrichtung und damit Betriebsstätte unterhalten wird. Einkommensermittlung für ausländische Einkünfte: 83: Die ausländische Betriebsstätte ist buchtechnisch vollständig in den für das inländische Unternehmen steuerlich erforderlichen Betriebsvermögensvergleich einzubeziehen, damit der Gesamtabschluss den GoB entspricht. Die Ermittlung des Betriebsstättenerfolges ist nach der direkten oder…

…ortsfest eingesetzten Wirtschaftsgütern (insb. Fahrzeugen wie geleasten LKW) wird solange von keinem überwiegenden Auslandseinsatz ausgegangen, als es zu einer regelmäßigen Rückkehr in die inländische Betriebsstätte kommt und keine ausländische Einrichtung des Nutzungsberechtigten vorliegt, von der aus das Wirtschaftsgut für Auslandszwecke eingesetzt wird (vgl. Quantschnigg/Schuch…