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UFSW FSRV/0145-W/03Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und gegen die Strafhöhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…insoweit kein Zweifel an einer fahrlässigen Handlungsweise des Bw. Es ist dem Geschäftsverführer eines Verlages zweifelsfrei zumutbar sich über einschlägige steuerliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Autorenhonoraren an ausländische Autoren an qualifizierter Stelle zu erkundigen. In dem er dies offensichtlich unterlassen hat und…

UFSW RV/0897-W/051. Nichtanerkennung von Reisekosten, wenn die Reise nicht auschließlich betrieblich bedingt war. 2. Anerkennung von Spenden an ausländische Spendenempfänger bei ausländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…ausschließlich betrieblich veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z. 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht überstiegen. Als Beweise für die ausschließlich betriebliche Veranlassung der Reise seien Autorenverträge, Manuskripte für Schulbücher nach den Lehrplänen für die 5. Schulstufe (HP) bzw. 6…

UFSL RV/0251-L/06Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen für Veranlagungszeiträume bis 2003 infolge der Rechtsprechung des EuGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 2/2

…Erwägungen, dass die auf Grund des innerstaatlichen Rechts normierte, differenzierte Behandlung der ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw's wegen des Widerspruches mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zum Tragen kommen konnte, sondern diese wie inländische Kapitaleinkünfte zu behandeln waren. Konkret bestanden für ihn daher - wie bei inländischen Kapitalerträgen…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…vor Ergehen des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes in Kommentaren namhafter Autoren wie Bauer-Quantschnigg zum Ausdruck gebracht worden war, dass - im Gegensatz zur damaligen Verwaltungspraxis ! - einige Argumente dafür sprächen, "bei Anfallen einer Mindeststeuer die Anrechnung der ausländischen Steuer nur auf jenen Betrag an Mindeststeuer zuzulassen…

UFSI RV/0192-I/03Keine NoVA-Pflicht der inländischen Muttergesellschaft bei Verwendung eines im Eigentum der ausländischen Tochtergesellschaft stehenden KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2005

…der ausländische Zulassungsbesitzer. Dabei entsteht die Steuerschuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG mit dem Tag der Zulassung bzw. mit dem Tag, an dem das Kraftfahrzeug zuzulassen wäre (vgl. Sarnthein, ÖStZ 2001, 121 ff; Unterberger, SWK 2004/33, S 928 ff). Andere Autoren wiederum…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…vom 23. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…Gruppenmitgliedern u.U. Zweifel bestehen könnten. 8. Den Bw und den zitierten Autoren kann nun nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zunächst jedenfalls darin beigepflichtet werden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligung an einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich (= unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 2/2

…die Grenze der festen Einrichtung ein Gewinnanteil in Höhe lediglich einiger Prozentpunkte der bei ihr anfallenden Kosten anfallenden Kosten zuzuordnen. Ein höherer Gewinnanteil ist nach Meinung dieser Autoren aber ausgeschlossen, weil die Verlegung von Räumlichkeiten eines nach wie vor österreichischen Steuerberaters keinen Einfluss auf Kundenstock…

UFSW RV/1643-W/11Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…Die Bw. erklärte in der Körperschaftsteuererklärung 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv € 318.119,32. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2009 (Schreiben vom 21.3.2011) wurde von der Bw. folgendes ausgeführt: Sie sei seit 2005 ausländisches Gruppenmitglied der X-AG. Die Bw. habe eine…

UFSW RV/3183-W/07Werbungskosten und Absetzbeträge gem. § 33 Abs. 5 EStG für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…Der Bw. sei siebenfacher Staats- und Europameister im Autorennsport und verfüge daher über ausgezeichnete Kontakte. Sein Handeln sei auch gleichzeitig im Interesse der Versicherungsanstalt zur bestmöglichen Erhaltung des Kundenstockes gelegen. Die Fahrtkosten seien eindeutig Ausgaben zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und daher als Werbungskosten…

UFSW RV/0840-W/10Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Grund- oder Stammkapitals ausmachten, gemeinschaftsrechtich geboten sei, die auf diese Gewinnanteile entfallende ausländische Körperschaftsteuer anzurechnen. Bei Drittstaats-Portfoliodividenden dagegen sei eine solche Anrechnung nicht zulässig. Das Finanzamt (FA) erließ in der Folge ua für die Jahre 2004 und 2005 die berufungsgegenständlichen Bescheide vom 9. bzw…

UFSW RV/1661-W/13Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…der Schweizer Kapitalgesellschaft A-AG iHv € 1,704.267,56, € 2,990.171,69 bzw. € 2,712.689,26 als auch ausländische Dividenden über zwei Investmentfonds iHv € 192.356,14, € 474.184,00 bzw. € 288.071,90 bezogen habe…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…Bw sowie überwiegender Autorenmeinungen liegen im Ergebnis aber aus folgenden Erwägungen keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe für eine Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vor (siehe Steiner/Vock, a.a.O., Rz 732ff zu § 9): - Dem Argument, dass es gar nicht erforderlich gewesen wäre, ausländische Körperschaften überhaupt…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 3/3

…Deliverables; Feststellung UFS: AISI ist der amerikanische Fachverband der Stahlindustrie, der auch Informationsbroschüren herausgibt. Die Fotokopie dieses Fachartikel ist nicht weiter aufbereitet oder bearbeitet. 2. Turbulent Flow in the Ladles: Abhandlung auf Englisch von zwei angegeben Autoren aus Norwegen, 13 Seiten, Überschriften: Introduction, CFD Methodology…

UFSW RV/0930-W/05Keine Unternehmereigenschaft bei inhaltslosen, überdies einnahmenlosen Abmachungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…noch bezüglich der behaupteten Tätigkeit als Unternehmer, der sein Unternehmen vom Ausland aus betreibt, anzusehen sei. Da jedoch auch für den Streitfall, dass weder eine inländische noch eine ausländische Unternehmereigenschaft vorliegt, eine Prozessmöglichkeit gegeben sein muss, sah der unabhängige Finanzsenat die Zuständigkeit auf § 70 Abs…

UFSW RV/2078-W/03In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 2/5

…Bundesfinanzhof darauf abgestellt, ob es der "besonderen Leistungen der Klägerin .... bedurfte, um den Einsatz der Anleger an der ausländischen Warenbörse zu plazieren". Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall eindeutig zu bejahen: Die Bw. könnte die in Rede stehenden Umsätze überhaupt nicht vermitteln, wenn sie ihre…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…Satz für die Umsatzsteuer einen Leerraum, in welchen der Bw stets das Wort "ohne" händisch eingesetzt hat, unabhängig davon, ob die Autoren inländische oder ausländische Abnehmer sind. Zum Teil haben tatsächliche Zahlungsflüsse stattgefunden, zum Teil wurden die Rechnungssummen gutgeschrieben. Dem USO-Arbeitsbogen liegen auch Rechnungen…

UFSG RV/0059-G/03Leistungsort im Falle der zur Verfügung Stellung eines Rennwagens auf einer inländischen Rennstrecke durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…darauf verwiesen, dass durch die im Inland erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen steuerbare Umsätze bewirkt wurden, die die Anwendung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuer an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995…

UFSW RV/1503-W/02Häusliches Arbeitszimmer bei WIFI-Prüfertätigkeit und Abhaltung eines Programmiererkurses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2003

…S 10.000,00); daneben flossen in diesen Jahren Autorenhonorare in Höhe von S 447,30 bzw. S 89,46 zu. Strittig sind folgende Punkte: 1.) Arbeitszimmer 2.) Telefonaufwand 3.) Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit Über die Berufung wurde erwogen: Die Einkommensteuererklärung für das…