…ein derartiger Antrag nach der dem Ergehen einer Sachentscheidung nur mehr abgewiesen werden kann (vgl. zB VwGH vom 18. März 1992, 91/14/0104), war auch die gegen die Abweisung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Antrages auf Strafaufschub erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Linz…

…hinzuweisen, dass sein berechtigtes Interesse an einem "Zahlungsaufschub" bis zur endgültige Klärung seiner Steuerpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof mittels des für dieses Verfahren bestehenden Rechtsinstruments der aufschiebenden Wirkung (§ 30 VwGG) zu wahren gewesen wäre. Wie und unter welchen Voraussetzungen dem Bw die aufschiebende Wirkung zugekommen wäre…

…faktischen Effizienz von Beschwerden an die Höchstgerichte dienen die Bestimmungen der §§ 30 VwGG und 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkennen können. Diese Regelungen wären überflüssig, wäre eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch im Fall einer Beschwerde an den Verfassungs…

…bis zur Entscheidung über das anhängige Rechtsmittelverfahren stattgegeben werde. Unter einem stellt die Bf. den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und / bzw. die Einhebung der Abgaben samt Nebengebühren bis zur Entscheidung über diese Beschwerde auszusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde zur Begründung dieses…

…VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil…

…vor, der Instanzenzug sei noch nicht erschöpft, weil beim Verwaltungsgerichtshof ein Antrag auf Gewährung der Verfahrensbeihilfe gestellt worden sei, um eine Beschwerde gegen die Berufungserledigung einbringen zu können. Zugleich sei beim Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung beantragt worden. Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 30 VwGG vorlägen, werde…

…Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der…

…Trotz Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG durch den VwGH ist gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Ergänzend ist fest zu halten, dass der VwGH der Beschwerde der AA gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14…

…a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. …

…Zugleich habe sie beim Verwaltungsgerichtshof beantragt, ihrer einzubringenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Da die Voraussetzungen des § 30 VwGG vorlägen, werde dem Antrag stattgegeben werden. Ihrer Ansicht nach sei auch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als Berufung "im Sinne eines Rechtsmittels" zu werten. Daraus folge…

…die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. Die…

…ergeben, dass ihnen - aus welchem Grund immer - keine aufschiebende Wirkung gewährt wird. Abschließend sei noch zur Klarstellung erwähnt, dass die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22. Jänner 2007, RV/0786-G/06, ins Leere geht, weil darin über eine Berufung gegen "die Bescheide (...) vom 4…

…sich der Bw zur Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entscheiden sollte - eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht mehr möglich wäre, da diese nur während eines aufrechten Berufungsverfahrens zu bewilligen ist. Diesfalls wäre beim Verwaltungsgerichtshof allenfalls die Stellung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung möglich (…

…VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil…

…c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. Der Bw. wendet sich gegen die Verfügung des Ablaufes mit dem Vorbringen, dem behördlichen Abspruch stehe sowohl Festsetzungs- als auch Einhebungsverjährung entgegen. Dieser Argumentation bleibt es verwehrt, eine Rechtswidrigkeit des…

…möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. Gemäß § 9 Abs. 1 AO wird durch die Anmeldung einer Forderung im Ausgleichsverfahren ihre Verjährung während der Dauer des…

…Wirkung stattgegeben, dass den antragstellenden Parteien die Rechtsstellung als Asylwerber/innen zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung der antragstellenden Parteien aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist." Der zitierte § 30 VwGG lautet:   (1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende…

…60 Gebühren und Barauslagen) zugrunde. Ein Beschluss des VwGH betreffend Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liegt dem UFS Salzburg nicht vor. Es liegt dem UFS auch kein Beschluss des VwGH über die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens in der gegenständlichen Finanzstrafsache vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem…

…der Finanzstrafbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. (5) Dem Antrag auf Wiederaufnahme kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, die über den Antrag zu entscheiden hat, hat diesem jedoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch…

…erhoben und zugleich ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG gestellt. Mit Eingabe vom 12. November 2007 erhob die Bw. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG und stellte zugleich einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß …