…2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung ihrer ordentlichen Revisionen vom selben Tage gegen Punkt II. und IV. des Beschlusses vom 6. April 2015, RV/3300007/2013 und RV/3300009/2013, mit welchem ihre Beschwerden (jeweils in eigener Sache) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates…

…ein derartiger Antrag nach der dem Ergehen einer Sachentscheidung nur mehr abgewiesen werden kann (vgl. zB VwGH vom 18. März 1992, 91/14/0104), war auch die gegen die Abweisung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Antrages auf Strafaufschub erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Linz…

…hinzuweisen, dass sein berechtigtes Interesse an einem "Zahlungsaufschub" bis zur endgültige Klärung seiner Steuerpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof mittels des für dieses Verfahren bestehenden Rechtsinstruments der aufschiebenden Wirkung (§ 30 VwGG) zu wahren gewesen wäre. Wie und unter welchen Voraussetzungen dem Bw die aufschiebende Wirkung zugekommen wäre…

…254 BAO eine Bescheidbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, steht der Umstand, dass ein Abgabenbescheid mit Beschwerde angefochten wurde, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Wird der Bescheid betreffend die Stammabgabe mit Bescheidbeschwerde bekämpft, kommt jedoch eine Aussetzung der…

…aufschiebende Wirkung jedenfalls nicht zwingend zuzuerkennen ist, sondern - neben anderen Voraussetzungen - nur dann, wenn anders die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte nicht sichergestellt werden kann. Dies trifft jedoch im Falle einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid nach…

…die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden. Rechtsbelehrung und Hinweise Gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (…

…eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist". Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Hinweis zum 2.-COVID-19-Gesetz: Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde…

…VwGH 15.04.2016, Ra 2015/02/0226). Beschwerden an den EGMR haben keine aufschiebende Wirkung und eine solche kann auch nicht zuerkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Informativer Hinweis zu den in der Beschwerde gestellten Anträgen 1. auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht…

…eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist". Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Hinweis zum 2.-COVID-19-Gesetz: Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde…

…dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter den besonderen…

…faktischen Effizienz von Beschwerden an die Höchstgerichte dienen die Bestimmungen der §§ 30 VwGG und 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkennen können. Diese Regelungen wären überflüssig, wäre eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch im Fall einer Beschwerde an den Verfassungs…

…ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. (...)" § 85 Abs. 2 VerfGG lautet: "Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss…

…Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG bzw. § 85 Abs. 2 VfGG zur Verfügung steht, sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Revision bzw. Beschwerde vor…

…bis zur Entscheidung über das anhängige Rechtsmittelverfahren stattgegeben werde. Unter einem stellt die Bf. den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und / bzw. die Einhebung der Abgaben samt Nebengebühren bis zur Entscheidung über diese Beschwerde auszusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde zur Begründung dieses…

…Vorhaben einer weitgehenden Vermögensbelastung oder Vermögensentäußerung, Vermögensverschleppungen oder -verschiebungen. Im Übrigen siehe auch Rz 1570 bis Rz 1573. Rz 1469: Abgaben, bezüglich derer einer Beschwerde an den VfGH (gemäß § 85 VfGG) oder einer Revision an den VwGH (gemäß § 30 VwGG) eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde…

…Falle der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 1 BFA-VG den Anspruch auf die Grundversorgung, sofern das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG nicht zuerkennt. In fast allen gegenständlichen Fällen wurden die Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des…

…dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter den besonderen…

…sei nun kein Rechtsmittel mehr offen, zu dem eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt werden könne. Zwar sei zwischenzeitlich gegen die Haftungsinanspruchnahme eine außerordentliche Revision eingebracht worden, eine aufschiebende Wirkung könne jedoch nur mehr vom Verwaltungsgerichtshof bewilligt werden. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen…

…einem Rechtsmittel im allgemeinen oder sogar ausnahmslos aufschiebende Wirkung zukommt, und dem Prinzip zusteht, dass ein Rechtsmittel nur auf besonderes Verlangen und unter bestimmten mehr oder weniger einschränkenden Voraussetzungen diese Wirkung haben soll. Sieht man 254 BAO, der seinem normativen Gehalt nach die Zuerkennung aufschiebender…

…um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. (4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen…