…liege kein Anbringen zu Grunde bzw. würden diese Bescheide von seinem Anbringen abweichen (§ 212a Abs. 1 BAO). Nach dem die Berufungsentscheidung aufhebenden Erkenntnis des VwGH hätte der Unabhängige Finanzsenat über seine Berufung vom 27. November 2006 noch nicht wieder entschieden (§ 212a Abs. 3 BAO). Die…

…als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26.9.2008 wurde zugleich mir dem Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO erlassen, mit dem der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 28.3.2008 aufgehoben wurde. Gegen den Aufhebungsbescheid wurde berufen und der Berufung mit Berufungsentscheidung vom 13.4.2010…

…wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, wie etwa die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung (vgl. VwGH…

…zu verbuchen. Schließlich sei nach dieser Bestimmung die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein aus der Aufhebung eines Rückzahlungsbescheides gemäß § 240…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, vertreten durch TK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 1998 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das…

…2002/13/0093, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG trat durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Ein - nach § 303…

…erloschen. 5.) Im Hinblick auf § 295 BAO wäre die Rechtskraft eines Bescheides kein Hindernis für eine Berichtigung oder den Erlass eines neuen Bescheides. Ich beantrage die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides." Zu der über den Sicherstellungsauftrag absprechenden Berufungsentscheidung vom 24.1.2005, RV/1346-W/04…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vom 28. April 2005 (Anm: wohl 29. April 2005) gegen den die Anträge auf endgültige Festsetzung der Einkommensteuer 1996 bis 1999 vom 22., 23., 24. und 25. November 2004 zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes Wien 9…

…3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nach der Rechtsprechung des…

…mit der Begründung, gem. § 299 Abs.1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise, und hat in einem (gesondert erlassenen, neuen)…

…im nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen werde; solche Rechtsakte würden infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt gelten, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stünden. Bei der im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltskonstellation kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des YRA BW vom 19.10.2006 gegen den Bescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO vom 5.10.2006 des Finanzamtes FA1 ZVC betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…der Schenkungssteuer einschränkt. Die Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. April 2007, RV/0234-L/07 als unbegründet abgewiesen. Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2007, B 712/07-6 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…Dezember 2008. Der Einkünftefeststellungsbescheid für 2006 vom 19. Dezember 2008 erging als verbundener Sachbescheid gemäß § 299 Abs. 2 BAO in Zusammenhang mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 19. Dezember 2008. Gleichzeitig wurden mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Jänner 2009 Anspruchszinsen in…

…wenn die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenfestsetzung nicht ohne unnötigen Aufschub iSd § 311 Abs 1 BAO vorgenommen haben sollte. Das den Bw. betreffende Veranlagungsverfahren für das Jahr 2003 war kein Anlassfall für die Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…basierte. In der Folge wurde die Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Jänner 2011 als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Durch die Aufhebung der Berufungsentscheidung wurde diese aus dem Rechtsbestand beseitigt. Es ist daher neuerlich über die Berufung zu entscheiden. Über die Berufung…

…Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Bescheides mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. VwGH 3…

…aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. So steht etwa der mit der…

…sinngemäß erkannt habe, bestehe nämlich zwischen dem Feststellungsbescheid einer Mitunternehmerschaft und dem Einkommensteuerbescheid eines Mitunternehmers nicht ein derartiger untrennbarer rechtlicher Zusammenhang, dass die Kassation des Feststellungsbescheides zugleich auch die Aufhebung des daraus abgeleiteten Einkommensteuerbescheides bedeuten würde (vgl. so auch ausdrücklich Zorn, Rechtswirkungen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses…

…vertreten durch ADir. Rudolf Lick, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 30. November 1998 betreffend die Jahre 1995 bis 1996 und Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 1996 bzw. auf Abänderung der Berufungsentscheidung vom 30…