…08.2016 und vom 26.09.2016 sowie vom 6.10.2016 bringt der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter sinngemäß Folgendes vor: Das aufhebende Erkenntnis des VwGH sei in dem entscheidenden Punkt, der Rentenablöse oder Abfindung durch Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Versicherer grob aktenwirdrig…

…schließen, dass diese Beurteilung des UFS im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH erfolgt ist und diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit festzustellen war. Der VwGH bestätigt in dem aufhebenden Erkenntnis auch implizit die Richtigkeit der Beurteilung des erwiesenen Veranlassungszusammenhanges der erklärten Vorwerbungskosten mit den späteren Einkünften gemäß …

…liege kein Anbringen zu Grunde bzw. würden diese Bescheide von seinem Anbringen abweichen (§ 212a Abs. 1 BAO). Nach dem die Berufungsentscheidung aufhebenden Erkenntnis des VwGH hätte der Unabhängige Finanzsenat über seine Berufung vom 27. November 2006 noch nicht wieder entschieden (§ 212a Abs. 3 BAO). Die…

…als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26.9.2008 wurde zugleich mir dem Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO erlassen, mit dem der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 28.3.2008 aufgehoben wurde. Gegen den Aufhebungsbescheid wurde berufen und der Berufung mit Berufungsentscheidung vom 13.4.2010…

…wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, wie etwa die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung (vgl. VwGH…

…zu verbuchen. Schließlich sei nach dieser Bestimmung die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein aus der Aufhebung eines Rückzahlungsbescheides gemäß § 240…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, vertreten durch TK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 1998 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das…

…Beschwerde vom 9. April 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20. März 2015 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2003 vom 4. November 2014 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), über die Beschwerde des Bf. vom 27. Juli 2020 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. Juli 2020…

…Somit besteht hier zunächst Bindung an die - allerdings dem Gesetz inhaltlich nichts hinzufügenden, aber gegenüber dem Gesetzeswortlaut ausdrücklichen und deutlicheren - Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes in Randnummer 15 der Begründung seines aufhebenden Erkenntnisses: Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des …

…Verwaltungsgericht selbst ist daher weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Die Beschwerde war daher mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde zu erledigen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss…

…2002/13/0093, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG trat durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Ein - nach § 303…

…innerhalb dieser Frist die Gewissheit, dass der ursprüngliche Bescheid fehlerhaft ist, kann sie diesen aufheben und einen neuen Bescheid erlassen. Danach besteht keine Möglichkeit mehr ein Ermittlungsverfahren nachzuholen und den Bescheid zu korrigieren. Diese Einjahresfrist lässt sich nicht dadurch ausdehnen, dass statt eines das Verfahren…

…erloschen. 5.) Im Hinblick auf § 295 BAO wäre die Rechtskraft eines Bescheides kein Hindernis für eine Berichtigung oder den Erlass eines neuen Bescheides. Ich beantrage die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides." Zu der über den Sicherstellungsauftrag absprechenden Berufungsentscheidung vom 24.1.2005, RV/1346-W/04…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vom 28. April 2005 (Anm: wohl 29. April 2005) gegen den die Anträge auf endgültige Festsetzung der Einkommensteuer 1996 bis 1999 vom 22., 23., 24. und 25. November 2004 zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes Wien 9…

…den Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 7. Juli 2016 über die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2016 noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Das Finanzamt erließ am 11. August 2025 die Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Es sei seitens…

…Fassung des BGBl. I Nr. 100/2006 (Strukturanpassungsgesetz) als verfassungswidrig aufheben. Entscheidungsgründe I. Ausgangslage Beim Bundesfinanzgericht ist zur GZ RV/000/2017 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 11.November 2016 betreffend Abweisung des Antrags des Abgabepflichtigen N.N. auf Durchführung…

…3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nach der Rechtsprechung des…

…mit der Begründung, gem. § 299 Abs.1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise, und hat in einem (gesondert erlassenen, neuen)…

…im nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen werde; solche Rechtsakte würden infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt gelten, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stünden. Bei der im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltskonstellation kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss…