…zweite Auflage, § 22 Tz 4 ist eine ungewöhnliche Gestaltung kein Missbrauch im Sinne des § 22, wenn für sie außersteuerliche Gründe vorliegen, wobei es Sache des Abgabepflichtigen ist, diese darzutun (VwGH 7.11.1989, 86/14/0203): Es mag zutreffen, dass sich auf dem Gebiet Oberösterreich…

…des § 17 Abs. 1 EStG iVm § 14 Abs. 1 UStG eingeführt worden wären. Die Vereinbarung hätte daher überhaupt keine steuerlichen sondern ausschließlich außersteuerliche Gründe gehabt, basierend auf dem Konkurrenzverbot und folgenden weiteren Überlegungen: Die Geschäftsführer WP & StB Dr. K. und WP & StB Mag. H. würden…

…Antrag, die sich mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kleiner Lebensmittelhändler aufgrund des Verdrängungswettbewerbes großer Lebensmittelketten in der Vergangenheit beschäftigen, begründen von vornherein keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, weil eine Abgabennachsicht nicht dazu dient, außersteuerlich erlittene wirtschaftliche Nachteile ganz oder teilweise auszugleichen (vgl. VwGH 10. 5. 1995, 92…

…erworben habe. Die Absicht, daraus einen nachhaltigen Ertrag aus laufender Bewirtschaftung zu erzielen und nicht binnen absehbarer Frist wieder zu verkaufen (keine auch nur außersteuerliche Spekulationstätigkeit zu entfalten), sei an Hand nachprüfbarer Unterlagen und einer darauf fußenden Ertragsvorschau zu erläutern. II.4.1.2. Bekannt…

…um Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung (hier: Kapitalanlage mit vorrangiger Aussicht auf Vermögensmehrung durch - angestrebt - außersteuerliche Kursgewinne beim Verkauf) zurück zu führen sind. Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen die Beteiligung an Kapitalgesellschaften als Tätigkeit im Sinne des §…

…Betätigungstyp einen weiteren Typus zur Seite: "Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurück zu führen sind". Unter solche Tätigkeiten sind auch vorsorgemotivierte Kapitalanlagen, welche vorrangig außersteuerliche Zugewinne versprechen und nur in zweiter Linie Einkünfte der strittigen Art abwerfen, zu verstehen…

…einschließlich 1999 keine Zinserträge versteuert habe. Als Rechtfertigung für die Zwischenschaltung der Z Finance Ltd. habe die Bw. verschiedene außersteuerlichen Gründe vorgebracht. Für die Entscheidung einer eigenen Finanzierungsgesellschaft in Jersey seien folgende Gründe ausschlaggebend gewesen: eine gesellschaftsrechtliche Trennung vom übrigen Konzern; eine nicht nur inhaltliche…

…eine Vielzahl von betriebswirtschaftlichen Überlegungen, auf welche die Bw. hingewiesen habe, mitgespielt hätten. Für die Betriebsprüfung seien die von der Bw. vorgebrachten außersteuerlichen Gründe völlig unverständlich. Dies sei bedauerlich, da es doch leicht nachvollziehbar sei, dass die ausländische Konzernfinanzierungsgesellschaft der Bw. auch die ihr übertragene…

…0095) in geradezu erdrückender Weise. Für die Bp seien die seitens der Bw. geltend gemachten außersteuerlichen Gründe insgesamt nicht nachvollziehbar. Als Grund für das überstürzte Kaufangebot der HoldingAG an die H.K.Stiftung hinsichtlich der Anteile an der Bw. sei der schwindende Einfluss der M…

…der Privatstiftung, unversteuert. Aus den Argumenten der Bw. sind keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe für die gewählte Rechtsgestaltung abzuleiten um Missbrauch iSd § 22 BAO auszuschließen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sämtliche Gestaltungsschritte jedenfalls noch vor Ende 1995 erfolgen mussten um die angeführten steuerlichen Vorteile auch tatsächlich…

…Finanzamt diese Ermittlungen durchgeführt, hätte sich auch herausstellen können, dass die Vertragspartner außersteuerliche Beweggründe für den Abschluss dieses Vertrages gehabt haben, und dass der von den Parteien abgeschlossene Vertrag auch dann als sinnvoll erscheint, wenn man einen abgabensparenden Effekt außer Betracht lässt. Selbst wenn sich…

…weder ungewöhnlich noch unangemessen (Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung, Seite 191). Folgende außersteuerliche Gründe seien maßgeblich gewesen, Herrn RL als Dienstnehmer in die GmbH aufzunehmen: 1) Betriebsübergabe Das Unternehmen sei seit Generationen als Familienunternehmen geführt, wobei durch die Aufnahme des RL in die Gesellschaft (Anmerkung: in…

…BAO, § 22 Anm. 2) . Eine ungewöhnliche Gestaltung ist allerdings kein Missbrauch iSd § 22 BAO, wenn für sie außersteuerliche Gründe vorliegen. Solche Gründe können auch Überlegungen der Zukunftsplanung sein ( VwGH 15.1.1991, 90/14/0208 ). Im Hinblick auf den Grundsatz der amtswegigen Wahrheitsermittlungspflicht (§ 115 Abs…

…Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen und den Ausführungen des Finanzamtes, dass es für den vorgegeben Kauf durch die Bw. mit anschließender Vermietung an den Hauptgesellschafter keinen einzigen außersteuerlichen Grund gibt, ist das Wirtschaftsgut in der Folge unter Berücksichtigung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes, dem Hauptgesellschafter…

…GmbH zwischenzuschalten. Lt. st. Rspr. des VwGH ist eine solche Zwischenschaltung steuerlich nicht anzuerkennen, wenn nicht im Einzelfall stichhaltige außersteuerliche Gründe vorgebracht werden können (u.a. VwGH 86/14/0203, 7.11.1989, 21.2.2001, 2001/14/0008, 19.11.1998, 98/15/0150…

…Jahr nach Beginn der Vermietung und im 11. Jahr nach der erstmaligen Geltendmachung von Aufwendungen einen Totalgewinn aus. Als außersteuerliche Gründe für die Immobilieninvestition führte die Bw die Schaffung einer nachhaltigen Ertragsquelle, den Schutz vor Geldentwertung, finanzielle Unabhängigkeit und die Vorsorge fürs Alter an. Mit…

…worden wäre oder wenn dem gewählten ungewöhnlichen Weg für die Gestaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und der beschrittene Weg ohne das Ziel der Steuerersparnis unverständlich wäre. Können beachtliche außersteuerliche Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche- Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen (vgl…

…5 Abs. 1 UmwG von einer weiteren Beteiligung am Unternehmen auszuschließen. Sämtliche Schritte seien somit betriebswirtschaftlich bzw. sonst außersteuerlich begründet, steuerliche Überlegungen hätten dabei - wenn überhaupt - nur eine völlig untergeordnete Rolle gespielt. Weiters wurde neuerlich auf die Nichtverrechnung der Mindestkörperschaftsteuern sowie darauf hingewiesen, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Dr. Erich Fröch und Günter Benischek über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. Mai…

…A-Gasse 4, zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und die Erweiterung finanziert. Dafür seien drei - außersteuerliche - Gründe entscheidend: Zum einen sei es wichtig gewesen, das eigene Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Diese Gefahr sei nicht von der Hand zu weisen: Der Ehegatte sei…