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104 902 Treffer677 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102713/2017Zwischenschaltung einer KG und Vorliegen beachtlicher außersteuerlicher Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…des § 22 BAO nicht vorliege, da dies nach der herrschenden Lehre und Judikatur nur dann der Fall sei, wenn keine außersteuerlichen Gründe für die gewählte Abwicklung vorlägen. Auch die Entwicklung im Einkommensteuerrecht spreche für diese Auslegung. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 sei § 2 Abs. 4a EStG…

UFSL RV/0587-L/12Investitionszuwachsprämie : Gründung einer Gesellschaft aus außersteuerlichen Gründen kurz vor Inkrafttreten einer für sie günstigen Gesetzesbestimmung ist kein Missbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…zweite Auflage, § 22 Tz 4 ist eine ungewöhnliche Gestaltung kein Missbrauch im Sinne des § 22, wenn für sie außersteuerliche Gründe vorliegen, wobei es Sache des Abgabepflichtigen ist, diese darzutun (VwGH 7.11.1989, 86/14/0203): Es mag zutreffen, dass sich auf dem Gebiet Oberösterreich…

BFG RV/4100108/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Lohnnebenkosten. Dass der Mangel im Bereich der Aufzeichnungen für das Gericht nachvollziehbar ist, wurde bereits oben dargelegt. Ebenso nachvollziehbar waren die Angaben der Bf. in Bezug auf die außersteuerlichen Gründe: Eingangs ist festzuhalten, dass das Beweisverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht wird (§ 167 BAO)…

BFG RV/4100115/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Lohnnebenkosten. Dass der Mangel im Bereich der Aufzeichnungen für das Gericht nachvollziehbar ist, wurde bereits oben dargelegt. Ebenso nachvollziehbar waren die Angaben der Bf. in Bezug auf die außersteuerlichen Gründe: Eingangs ist festzuhalten, dass das Beweisverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht wird (§ 167 BAO)…

BFG RV/4100785/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…am 07.07.2016 aufgefordert worden war, diverse Fragen zu beantworten, führte sie im Schriftsatz vom 22.09.2016 zu den außersteuerlichen Gründen für die Gründung der OG aus, dass das Ziel der drei Eigentümer darin gelegen sei, sich aus den operativen Geschäftsführungstätigkeiten der Mitglieder…

BFG RV/4100773/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Lohnnebenkosten. Dass der Mangel im Bereich der Aufzeichnungen für das Gericht nachvollziehbar ist, wurde bereits oben dargelegt. Ebenso nachvollziehbar waren die Angaben der Bf. in Bezug auf die außersteuerlichen Gründe: Eingangs ist festzuhalten, dass das Beweisverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht wird (§ 167 BAO)…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 1/2

…einerseits aus, dass die gegenständlich nicht als Geschäftsführungsaufgaben anzusehenden Leistungen von Herr A und Herr B erbracht werden würden; andererseits wurde zu den außersteuerlichen Gründen für die Gründung der OG ausgeführt, dass das Ziel der drei Eigentümer darin gelegen sei, sich aus den operativen Geschäftsführungstätigkeiten…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 2/2

Anders verhält es sich jedoch im Jahr 2013: Nach der für diesen Zeitraum maßgeblichen vertraglichen Regelung vom xx.xx.2006 war die Zahlung von € xxxx/m, sohin € xxxx pa (exkl. Ust, die ein reiner Durchlaufposten ist: vgl. dazu auch UFS RV/0722-L…

BFG RV/4100783/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…am 07.07.2016 aufgefordert worden war, diverse Fragen zu beantworten, führte sie im Schriftsatz vom 22.09.2016 zu den außersteuerlichen Gründen für die Gründung der OG aus, dass das Ziel der drei Eigentümer darin gelegen sei, sich aus den operativen Geschäftsführungstätigkeiten der Mitglieder…

BFG RV/4100775/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…iZm der Managementvereinbarung bzw. der Zwischenschaltung der OG; im Schriftsatz vom 22.09.2016 führte sie zu den außersteuerlichen Gründen zusammengefasst aus, dass Anfang 2006 von den drei Gesellschaftern Überlegungen zur Entwicklung der Gruppe angestellt und dabei ins Auge gefasst wurde, dass kleine operative Einheiten…

BFG RV/4100093/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…für die Verwaltung des Liegenschaftsvermögens der persönlich haftenden Gesellschafter Leistungen erbracht und im Jahr 2017 eine entsprechende Aktionärsbeteiligung erworben. Schließlich lägen außersteuerliche Gründe für die Rechtfertigung der gewählten Vorgehensweise vor: Das strategische Ziel der OG sei es, im Aufbau der Firmengruppe als Stabsstelle zu fungieren…

BFG RV/4100781/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…am 07.07.2016 aufgefordert worden war, diverse Fragen zu beantworten, führte sie im Schriftsatz vom 22.09.2016 zu den außersteuerlichen Gründen für die Gründung der OG aus, dass das Ziel der drei Eigentümer darin gelegen sei, sich aus den operativen Geschäftsführungstätigkeiten der Mitglieder…

BFG RV/4100050/2020Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Lohnnebenkosten. Dass der Mangel im Bereich der Aufzeichnungen für das Gericht nachvollziehbar ist, wurde bereits oben dargelegt. Ebenso nachvollziehbar waren die Angaben der Bf. in Bezug auf die außersteuerlichen Gründe: Eingangs ist festzuhalten, dass das Beweisverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht wird (§ 167 BAO)…

UFSG RV/0264-G/03Kein Missbrauch, wenn (auch) außersteuerliche Gründe für die gewählte rechtliche Gestaltung vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…des § 17 Abs. 1 EStG iVm § 14 Abs. 1 UStG eingeführt worden wären. Die Vereinbarung hätte daher überhaupt keine steuerlichen sondern ausschließlich außersteuerliche Gründe gehabt, basierend auf dem Konkurrenzverbot und folgenden weiteren Überlegungen: Die Geschäftsführer WP & StB Dr. K. und WP & StB Mag. H. würden…

UFSI RV/0273-I/07Abgabennachsicht: Dauernde Berufungsunfähigkeit des Sohnes (mit eigenem Pensions- und Pflegegeldanspruch) begründet keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bei der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Antrag, die sich mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kleiner Lebensmittelhändler aufgrund des Verdrängungswettbewerbes großer Lebensmittelketten in der Vergangenheit beschäftigen, begründen von vornherein keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, weil eine Abgabennachsicht nicht dazu dient, außersteuerlich erlittene wirtschaftliche Nachteile ganz oder teilweise auszugleichen (vgl. VwGH 10. 5. 1995, 92…

EAS 2505Bezug deutscher Dividenden über Zwischenholdinggesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/25-IV/4/0416.08.2004

Werden von einer deutschen Holding-GmbH, die Tochtergesellschaft einer österreichischen Familienholding-GmbH ist, Dividenden deutscher Kapitalgesellschaften bezogen und wird die Zurechnung der Dividenden an diese deutsche Holdinggesellschaft von der deutschen Steuerverwaltung anerkannt, jedoch der Gewinnausschüttung der deutschen Holdinggesellschaft an die österreichische Familienholding-GmbH die auf…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/3

…erworben habe. Die Absicht, daraus einen nachhaltigen Ertrag aus laufender Bewirtschaftung zu erzielen und nicht binnen absehbarer Frist wieder zu verkaufen (keine auch nur außersteuerliche Spekulationstätigkeit zu entfalten), sei an Hand nachprüfbarer Unterlagen und einer darauf fußenden Ertragsvorschau zu erläutern. II.4.1.2. Bekannt…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 2/3

…um Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung (hier: Kapitalanlage mit vorrangiger Aussicht auf Vermögensmehrung durch - angestrebt - außersteuerliche Kursgewinne beim Verkauf) zurück zu führen sind. Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen die Beteiligung an Kapitalgesellschaften als Tätigkeit im Sinne des §…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 3/3

…Betätigungstyp einen weiteren Typus zur Seite: "Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurück zu führen sind". Unter solche Tätigkeiten sind auch vorsorgemotivierte Kapitalanlagen, welche vorrangig außersteuerliche Zugewinne versprechen und nur in zweiter Linie Einkünfte der strittigen Art abwerfen, zu verstehen…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…einschließlich 1999 keine Zinserträge versteuert habe. Als Rechtfertigung für die Zwischenschaltung der Z Finance Ltd. habe die Bw. verschiedene außersteuerlichen Gründe vorgebracht. Für die Entscheidung einer eigenen Finanzierungsgesellschaft in Jersey seien folgende Gründe ausschlaggebend gewesen: eine gesellschaftsrechtliche Trennung vom übrigen Konzern; eine nicht nur inhaltliche…