…Bescheid vom 3. Feber 2005 die nach arbeitsrechtlichen Vorschriften der Kommanditistin ES ausbezahlte Abfertigung für ihr im Jahr 2002 beendetes Dienstverhältnis zur KG im Jahr 2002 nicht als Betriebsausgabe anerkannt und in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einbezogen. Mit Schriftsatz vom 4. März 2005 erhob…

…Gesellschaften (X. KG sowie X. GmbH) zur handelsrechtlichen Rechnungslegung (Bilanzierung gern. § 5 EStG 1988) verpflichtet sind. Die Übernahme der Abfertigungsverpflichtungen durch die X. GmbH entspreche den arbeitsrechtlichen und vertraglichen Grundlagen und sei in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen entsprechend behandelt und richtig ausgewiesen worden. Mangels anders lautender…

…einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis der Fa. R. G. & Co. gestanden. Mit 1. März 1975 sei die R. G. GmbH als persönlich haftender Gesellschafter in die KG eingetreten. In der Folge sei die Bw. zur geschäftsführenden GmbH in ein Dienstverhältnis getreten, wobei die bei der KG verbrachten…

…GmbH.&CoKG (laut Übergabsvertrag vom 27.12.2000) ein arbeitsrechtliches (zwingendes) Ende der in Rede stehenden Dienstverhältnisse ausgelöst worden war. In diesem Zusammenhang galt es auch die Frage abzuklären, ob eine Gesellschafteränderung (unentgeltliche Mitunternehmeranteilsabtretung unter Familienmitgliedern) bei der KG einen Firmenumgründungstatbestand iSd Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)…

…gewesen. Erst mit 19.5.2000 sei der Betrieb der xx KG rückwirkend mit 1.9.1999 in die GmbH eingebracht worde. Die Vorschreibung von Lohnnebenabgaben für den Gesellschafter einer Personengesellschaft hätte keine gesetzliche Grundlage - der Geschäftsführer sei nie in einem Dienstverhältnis zur KG gestanden…

…Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson); 3. die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Nach anerkannter Lehre (siehe Haidinger, SWK-Heft 34/1994, Seite A 733; Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung bei GmbH, GmbH & Co KG, 1992, Seite 22 ff…

…wenn das Dienstverhältnis 1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und ... (7) Im übrigen gilt der § 23 sinngemäß." Unabhängig von den vorstehend zitierten arbeitsrechtlichen Abfertigungsbestimmungen sieht das AngG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung des BGBl 459/1993 weiters eine Verpflichtung zur Aushändigung…

…Bestellung der Geschäftsführer der GmbH von Belang gewesen wäre. Wiederholend wies der steuerliche Vertreter auch auf den Begleitumstand hin, dass, hätte es eine Zusage zur Fortführung der Dienstverhältnisse gegeben, die betroffenen Arbeitnehmer, beim Wechsel in die Mitarbeitervorsorgekasse, allesamt nicht auf ihre bereits erworbenen Abfertigungsansprüche verzichten…

…EE, PR und FR zu jeweils 25% am Unternehmen der berufungswerbenden Gesellschaft beteiligt, KE und PR waren auch deren Geschäftsführer. EM und JB standen in einem Dienstverhältnis zur Bw.. Im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens hat das Finanzamt die Bw. mit Vorhalt vom 22. Juli 1997…

…die F-KG und lässt diese Bestimmung bei vorliegendem Sachverhalt eben eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu. Zu den einzelnen Feststellungen der Betriebsprüfung führte die Bw. zu Pkt. 1 und 5 aus, dass zwischen der Bw. und Fr. F wirtschaftlich und arbeitsrechtlich kein neues Dienstverhältnis begründet…

…endet am 14. Februar 2006. 3. Mit diesem Lehrauftrag wird kein Dienstverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne begründet. 4. Für die im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen gebührt dem Lehrbeauftragten ein Bruttohonorar in Höhe von € 2.310,00 zuzüglich Prüfungsabgeltung und Fahrtspesen. 5. Für die mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ornezeder & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, 4890 Frankenmarkt, Hauptstraße 91, vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 8. Oktober 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und…

…Bezüge an den Geschäftsführer erfolgte monatlich, wobei auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Auszahlung kamen. Mit 8. Februar 1997 erfolgte die Umwandlung und Einbringung der Firmen-Anteile in die Nachfolge KG. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht der Lohnsteuerprüfung an, dass die Geschäftsführerbezüge in die Bemessungsgrundlage…

…Fall der Beschäftigung nicht zur Sozialversicherung angemeldeter Arbeitnehmer oder solcher ohne eine Beschäftigungsbewilligung bei ausländischen Arbeitern verpflichte sich der Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe von 4.500,00 € zu zahlen, die nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliege. Von der P I M O KG aktenkundig ist ein…

…EStG 1988, auf welche die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 leg. cit. zur Umschreibung der Merkmale eines Dienstverhältnisses verweist, normiert in ihrem ersten Satz, dass ein Dienstverhältnis vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Der zweite Satz des § 47 Abs. 2…

…dass die Dienstnehmerin, Frau M.H., im Juni 2003 eine Abfertigungszahlung von € 5.980,84 erhalten habe. Das Dienstverhältnis sei - laut KGKK - am 30. Juni 2003 beendet und umgehend am 1. Juli 2003 wieder aufgenommen worden. Die Gehaltsreduktion habe 13,28% betragen (alt €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Auer & Tollerian Steuerberater KG, Steuerberatungskanzlei, 1210 Wien, Hermann-Bahr-Straße 4/5, vom 27. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 9. Juli 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Gangl & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, 5142 Eggelsberg 26, vom 30. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 25. Juli 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und…

…Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung zur Bestimmung des durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichneten Typusbegriffes des steuerlichen Dienstverhältnisses verlieren, gehören vor allem Folgende: fixe Arbeitszeit, fixer Arbeitsort, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendbarkeit typischer arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Arbeits-Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im…

…sich um Vorteile aus dem Dienstverhältnis und somit um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden. Dies deshalb, weil im Jahr 2000 vereinbart worden sei, dass eventuell auszuzahlende Boni oder sonstige freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers bis auf Widerruf zur Gänze in die Pensionskasse…