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UFSL RV/0352-L/05Eine Kommanditistin, die für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind. Mangels nichtselbständiger Einkünfte kommt bei Beendigung - auch bei langjähriger Nichtbeanstandung der Behandlung als nichtselbständige Einkünfte durch Lohnsteuer- und Betriebsprüfung und Berufung auf Treu und Glauben - keine nach § 67 Abs. 3 u. 6 EStG 1988 begünstigte Besteuerung der Abfertigung in Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…Bescheid vom 3. Feber 2005 die nach arbeitsrechtlichen Vorschriften der Kommanditistin ES ausbezahlte Abfertigung für ihr im Jahr 2002 beendetes Dienstverhältnis zur KG im Jahr 2002 nicht als Betriebsausgabe anerkannt und in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einbezogen. Mit Schriftsatz vom 4. März 2005 erhob…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…Gesellschaften (X. KG sowie X. GmbH) zur handelsrechtlichen Rechnungslegung (Bilanzierung gern. § 5 EStG 1988) verpflichtet sind. Die Übernahme der Abfertigungsverpflichtungen durch die X. GmbH entspreche den arbeitsrechtlichen und vertraglichen Grundlagen und sei in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen entsprechend behandelt und richtig ausgewiesen worden. Mangels anders lautender…

UFSW RV/0873-W/02Anrechnung von Vordienstzeiten bei Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis der Fa. R. G. & Co. gestanden. Mit 1. März 1975 sei die R. G. GmbH als persönlich haftender Gesellschafter in die KG eingetreten. In der Folge sei die Bw. zur geschäftsführenden GmbH in ein Dienstverhältnis getreten, wobei die bei der KG verbrachten…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…Diese schriftliche Übereinkunft sei gegeben. Der Rest ergebe sich aus der kollektivvertraglichen Norm. Wiederholend dürfe angeführt werden, dass im vorliegenden Fall ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis vorgelegen habe, auf Basis einer in der Wirtschaftstreuhänder-Branche üblichen Art und Weise. Der Beschwerdeführer sei im Beschäftigungszeitraum beim Vater aufgrund…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…was aus Arbeitnehmersicht aufgrund der Wurzel im Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellt, unterliege auch zwangsläufig den Lohnnebenkosten. Die Lohnnebenkostenpflicht beschränke sich nämlich - wie auch aus Rz 58 der KommStR hervorgeht - auf Zuwendungen, denen auch aus arbeitsrechtlicher Sicht Entgeltcharakter zukommt. Da nur Zuwendungen von dritter…

BFG RV/3100057/2018Einkünfte gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…eingebracht. Im Jahr 2009 wurde ihrer Klage entsprochen und ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis samt Ansprüchen in der Höhe von brutto € 35.094,29 für den Zeitraum 15.1.2005 bis 24.7.2006 zugesprochen. Bei der Klagsausfertigung ist aus steuerlicher Sicht jedoch zu beachten, dass…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…GmbH.&CoKG (laut Übergabsvertrag vom 27.12.2000) ein arbeitsrechtliches (zwingendes) Ende der in Rede stehenden Dienstverhältnisse ausgelöst worden war. In diesem Zusammenhang galt es auch die Frage abzuklären, ob eine Gesellschafteränderung (unentgeltliche Mitunternehmeranteilsabtretung unter Familienmitgliedern) bei der KG einen Firmenumgründungstatbestand iSd Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)…

BFG RV/2101185/2016Nachweis Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung (VwGH 18.9.2013, 2010/13/0138). Erwirbt ein in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis zu einer GmbH stehender Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile oder eine Sperrminorität, dann erlischt das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis und…

UFSL RV/0058-L/05Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge eines wesentlich beteiligten GesmbH-Geschäftsführers und Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nach einer Einbringung i.S.d. UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…gewesen. Erst mit 19.5.2000 sei der Betrieb der xx KG rückwirkend mit 1.9.1999 in die GmbH eingebracht worde. Die Vorschreibung von Lohnnebenabgaben für den Gesellschafter einer Personengesellschaft hätte keine gesetzliche Grundlage - der Geschäftsführer sei nie in einem Dienstverhältnis zur KG gestanden…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…Er habe kein Dienstverhältnis zur Fa. ***Bau1*** Srl begründet, sondern sei ausschließlich in einem Vertragsverhältnis zur Fa ***N*** KG gestanden. Eine vertragliche Beziehung habe lediglich zwischen der Fa ***Bau1*** Srl und der Fa ***N*** KG bestanden. Der steuerliche Vertreter ergänzte unter Verweis auf Art 24…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…Bf. – nicht nachträglich abgeändert werden kann. Es steht somit eindeutig fest, dass der Bf. im Streitjahr 2008 und 2009 einen Jahresbezug aus dem Dienstverhältnis zur K KG von jeweils € 4.760 erhalten hat. Werbungskosten im Zusammenhang mit dieser nichtselbständiger Arbeit gemäß § 2 Abs. 3…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…4,5 v.H. der Beitragsgrundlage. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2001. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer…

BFG RV/7104982/2018Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederten Rechtsträger: kein Vorliegen eines Betriebs und keine Verpflichtung der Gebietskörperschaft zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Die Einbringungsverträge enthielten indes ausdrücklich eine Klausel, wonach die dienstrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Gemeinde ***3***, die aufgrund eines in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde ***3*** in den Betrieben tätig seien, nicht übergingen. Gleiches gelte für bestehende Lehrverhältnisse sowie die…

UmgrStR 2002 Rz 1467–14924.5. Sonstige Rechtsfolgen des Zusammenschlusses (§ 26 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Einkunftsarten erst zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch bzw. der Meldung beim für die übernehmende Mitunternehmerschaft zuständigen FA (§ 26 Abs. 2 UmgrStG). Besteht das Arbeitsverhältnis ruhend weiter, ist die Abfertigungsrückstellung weiterzuführen und erst aufzulösen, wenn das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis beendet wird (EStR 2000 Rz…

UFSG RV/0032-G/02wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Reisekosten und Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson); 3. die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Nach anerkannter Lehre (siehe Haidinger, SWK-Heft 34/1994, Seite A 733; Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung bei GmbH, GmbH & Co KG, 1992, Seite 22 ff…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…4 Z. 4). Die Feststellung, dass die deutsche Arbeitgeberin Konzern-DG1.1a Deutschland GmbH & Co. KGaA für das ab 01.01.2018 bestehende Dienstverhältnis die Vordienstzeiten des Bf. zur bisherigen österreichischen Arbeitgeberin anrechnet, ist im Arbeitsvertrag in diesem Sinn ausdrücklich festgelegt (§ 1 2. Arbeitsvertrag vom…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…wenn das Dienstverhältnis 1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und ... (7) Im übrigen gilt der § 23 sinngemäß." Unabhängig von den vorstehend zitierten arbeitsrechtlichen Abfertigungsbestimmungen sieht das AngG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung des BGBl 459/1993 weiters eine Verpflichtung zur Aushändigung…

UmgrStR 2002 Rz 1216–12423.9. Sonstige Rechtsfolgen der Einbringung (§ 22 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Die Änderung der Einkunftsart ändert nichts daran, dass eine bis zur Einbringung gebildete Abfertigungsrückstellung nach Maßgabe der Regelungen des § 14 EStG 1988 weiterzuführen und erst aufzulösen ist, wenn das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis beendet wird (EStR 2000 Rz 3334). Der Empfang der Abfertigung unterliegt beim Empfänger der…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Bestellung der Geschäftsführer der GmbH von Belang gewesen wäre. Wiederholend wies der steuerliche Vertreter auch auf den Begleitumstand hin, dass, hätte es eine Zusage zur Fortführung der Dienstverhältnisse gegeben, die betroffenen Arbeitnehmer, beim Wechsel in die Mitarbeitervorsorgekasse, allesamt nicht auf ihre bereits erworbenen Abfertigungsansprüche verzichten…

UFSW RV/0902-W/02Abgrenzung Werk- Dienstvertrag; Nachversteuerung von Kfz-Sachbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007Teil 1/2

…EE, PR und FR zu jeweils 25% am Unternehmen der berufungswerbenden Gesellschaft beteiligt, KE und PR waren auch deren Geschäftsführer. EM und JB standen in einem Dienstverhältnis zur Bw.. Im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens hat das Finanzamt die Bw. mit Vorhalt vom 22. Juli 1997…